„Wir sind zwangsbeglückt“

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Das Land NRW hat einen Sparkommissar in die Stadt Altena geschickt. Der Bürgermeister geht auf die Barrikaden. Es werde ein Exempel zur Beruhigung der Kommunalfinanzierer statuiert, bei Großstädten zeige sich das Land gnädiger. Der Fall wird wohl vor Gericht landen. (…)

Bürgermeister Hollstein will sich mit dem Sparkommissar nicht abfinden. Den Beauftragten zurückschicken, indem er auf die rund 2,1 Millionen Euro jährlich aus dem Stärkungspakt verzichtet, kann er schon aus juristischen Gründen nicht. „Wir befinden uns in der ersten Stufe des Stärkungspakts, wir wurden also zwangsbeglückt.“ Auch Gespräche mit der Bezirksregierung seien im Sande verlaufen. Daher will Hollstein nun Klage einreichen. Die erste Station wird das Verwaltungsgericht Arnsberg sein.

Zwar ist im Fall Nideggen gerade am Donnerstag eine Klage gegen eine Steuererhöhung abgewiesen worden, die der damalige Sparkommissar veranlasst hatte. Dies begründete die Vorsitzende Richterin jedoch unter anderem damit, dass ein Bürger geklagt hatte und nicht die Stadtverwaltung. Dies wäre im Fall Altena anders. Der Ausgang einer möglichen Klage Altenas scheint also noch völlig offen.

Quelle: Der Neue Kämmerer

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