In Altena herrscht jetzt der „Sparkommissar“

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Das Diktat rückt – zumindestens räumlich betrachtet – näher. Was im letzten Jahr Innenminister Jäger (SPD) als Versuchsballon im entfernten Eifel-Städtchen Nideggen gestartet hatte, trifft jetzt schon das sauerländische Hinterland: Altena bekommt einen Sparkommissar. Offenbar soll erst einmal an kleinen Gemeinden (Nideggen hat ca. 10.000 Einwohner, Altena ca. 18.000) getestet werden, ob alle schön ruhig sind oder mit größerem Widerstand zu rechnen ist.

Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) kündigte bereits juristische Schritte gegen die Einsetzung des Sparkommissars an. „Er soll kommen und die Steuern erhöhen“, sagte Hollstein nach Angaben der WELT. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren Schulen und ein Freibad geschlossen, die Mitarbeiterzahl im Rathaus um ein Viertel reduziert und die Zuschüsse für Vereine und Verbände gestrichen. „Wir haben gespart, dass die Heide kracht. Wir sind jetzt diejenigen, an denen das hilflose Land Härte zeigt“, sagte der Bürgermeister.

Der offiziell „Beauftragter“ genannte Entsandte des Innenministeriums ist mit Vollmachten eines Alleinherrschers ausgestattet. Für sein Wirken benötigt Köhler weder die Zustimmung von den Mehrheit im Rat der Stadt noch vom Bürgermeister. DerWesten zitiert ihn mit den Worten: „Ich stelle jetzt die Weichen.“ Und: „Ich bin Beamter, ich werde dafür bezahlt.“

Die Stadt Altena nahm inzwischen auch mit einer Pressemitteilung Stellung zu dem Vorgang:

Innenminister Jäger ignoriert die Belastbarkeit von Bürgern vor Ort

Einsetzung des Beauftragten in Altena ist hilfloser Versuch zur Rettung des Stärkungspaktes

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat mit Wirkung vom heutigen Tag mit dem Leitenden Regierungsdirektor Paul Köhler einen Mitarbeiter der Bezirksregierung in Arnsberg als sog. „Beauftragten“ für die Stadt Altena eingesetzt.

Die Stadt Altena hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie als Stadt mit den höchsten demographischen Bevölkerungsverlusten und dem höchsten Wohnungsleerstand aller Kommunen in NRW eine landesweite Sonderstellung einnimmt. Jahrelang hat die Stadt gespart: Die Mitarbeiterzahl der Verwaltung wurde um 25% abgebaut, freiwillige Leistungen gestrichen, Steuern erhöht, Schulen, ein Freibad und Sportstätten geschlossen. Interkommunale Zusammenarbeit wurde umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund hatten alle Fraktionen im Altena, der Rat und die Verwaltung von einem „Kommunalminister“ erwartet, dass er ungeachtet der Größe der Stadt und der damit verbundenen Wählerstimmen die Gesamtbelastung der Bürger durch Wasser, Steuern und Abwasser berücksichtigt. Schon heute sind die Bürger der Stadt Altena höher belastet als in allen anderen Städten in NRW.

„Es soll an einer kleinen Stadt gezeigt werden, wie hart die Landesregierung eingreift, um der Finanzwelt vorzuspielen, dass das System der Kommunalfinanzierung in NRW noch funktioniert“, so Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena. „Für Oberhausen wurde eine Verlängerung der Frist genehmigt, für weitere Großstädte werden Ausnahmen geprüft und bei uns zeigt Minister Jägerdie harte Hand“.

Tatsache ist, dass die von Minister Jäger als Begründung für sein Eingreifen genannte Pro-Kopfverschuldung in Altena nur halb so hoch ist, wie in vielen Großstädten. Tatsache ist, dass Altenain den letzten Jahren immer Sparwillen gezeigt hat und dabei auch von der Gemeindeprüfungsanstalt und der Bezirksregierung in Arnsberg begleitet wurde.

„Jetzt wird den Menschen in Altena vom Innenminister in die Tasche gelangt und der Standort gefährdet, um das ungerechte und unzureichende Landesfinanzierungssystem nicht infrage zustellen“, so Dr. Hollstein.

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