Archive for Februar 2014

„Lasst uns nun unterhaken“

13. Februar 2014

Hagener SPD-Führung schickt einen Durchhaltebrief an die Genossen

Schuld sind natürlich die anderen, wir haben alles richtig gemacht. Das ist die Essenz eines Schreibens, das am Mittwochmittag an die Hagener SPD-Mitglieder versandt wurde.

Autor des Briefes ist Wahlkampfmanager Nils Szuka, ein politischer Import ähnlich wie CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm. Szuka war bis zum Sommer 2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender im rheinischen Dormagen und Ortsvereinsvorsitzender im Ortsteil Zons.

Das berufliches Tätigkeitsfeld des gelernten Juristen liegt im Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hagener FernUni. Vorher war er dort bis 2005 an einem Lehrstuhl beschäftigt, der u. a. „juristische Rhetorik“ im Namen führt.

Es ist kaum anzunehmen, dass jemand, der täglich 75 km hin und die gleiche Strecke wieder zurück pendelt, außer dem Unicampus so viel von Hagen mitbekommen hat, um glaubhaft behaupten zu können, dass es „dem dann vorgeschlagenen Kandidaten“ – gemeint ist der SPD-Bewerber für die Position des Oberbürgermeisters – gelingen wird, „zunächst die Partei und dann die Mehrheit der Hagenerinnen und Hagener hinter sich zu versammeln“, wie er es in seinem Brief formuliert.

Rhetorisch durchaus geschickt versteht es Szuka, die wesentlichen Kritikpunkte zu umschiffen und die Seele der Parteimitglieder zu streicheln: „Ich habe festgestellt, die SPD ist viel geschlossener und steht viel besser da, als es die wenigen Miesmacher die Öffentlichkeit glauben machen wollen. Es wird – auch von außen – unnötige Unruhe in die Partei getragen, vielleicht ist dies auch möglich, da nicht allen alle Fakten bekannt sind.“

Der Wahlkampfmanager leugnet damit erst gar nicht die Tatsache, das „unnötige Unruhe“ im wesentlichen von innen, nämlich durch bestens in den Leitungsfunktionen verankerte Karrieristen, in die Partei getragen wurde. Gnädig verweist er darauf, dass „alle 1.700 Mitglieder (…) das Recht haben, ihren (OB-)Kandidaten mitzubestimmen“ – „erstmals in Hagen“. Und zwar „egal aus welchem Ortsverein“.

Das klingt so, als habe es bisher in der Hagener SPD Ortsvereine erster und zweiter Kategorie gegeben. Würde auch irgendwie ins Bild passen.

Der Brief im Wortlaut: „Liebe Genossinnen und Genossen“

Schulz – Nicht gegen die SPD, aber für Hagen

13. Februar 2014

Die Kandiatur vom Erik O. Schulz auf dem Ticket von CDU, Grünen und FDP für das Amt des Hagener Oberbürgermeisters hat am Dienstag das politische Hagen aufhorchen lassen. Die SPD kündigte derweil an, ihren Kandidaten zum Wochenende präsentieren zu wollen. (…)

Quelle: DerWesten

Städte drängen auf rasche Entlastung der Kommunen

13. Februar 2014

Appell zum Schutz der Daseinsvorsorge bei Handelsabkommen

Die Städte appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte finanzielle Entlastung der Kommunen zügig auf den Weg zu bringen. Die Finanzlage strukturschwacher Städte ist so ernst, dass die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben keinen Aufschub duldet, machte der Deutsche Städtetag gestern nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in München deutlich.

Der kommunale Spitzenverband aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland forderte die Bundesregierung außerdem auf, gegenüber der EU-Kommission darauf zu drängen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in dem derzeit mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen und andere Handelsabkommen ausdrücklich ausgenommen wird. Der Gestaltungsspielraum der Kommunen in Bereichen wie etwa der Wasserversorgung und des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für Theater oder Museen darf nach Auffassung des Deutschen Städtetages nicht durch Handelsabkommen eingeschränkt werden.

Der Deutsche Städtetag kritisierte den bisherigen Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als in höchstem Maße intransparent. Die Städte forderten die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Bisher werden durch das Verfahren die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die Rechte der Kommunen erheblich vernachlässigt.

Chancen und Risiken

12. Februar 2014

In einem Brief an die Mitglieder begründet der Vorstand des Kreisverbands Hagen der GRÜNEN seinen Vorschlag für einen überparteilichen OB-Kandidaten Erik O. Schulz:

Nach mehreren Gesprächsrunden mit Christdemokraten und Liberalen und Bürgern für Hagen glauben wir, einen sehr guten Kandidaten gefunden zu haben: Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark. (…)

Wir betonen dabei ausdrücklich, dass ein gemeinsamer Kandidatenvorschlag keine politisch-inhaltliche Festlegung auf schwarz-grün-gelb bedeutet. Es geht darum, den unserer Meinung nach besten Bewerber für das Oberbürgermeisteramt aktiv zu unterstützen, der gleichermaßen fähig und motiviert ist, zum Wohl unserer Stadt zu wirken.

Wir wissen, dass unser Vorgehen heute sehr ungewöhnlich ist. Normalerweise ist es bei Grünen unüblich, vor einer Wahlvollversammlung öffentlich einen Kandidatenvorschlag als Vorschlag des Vorstandes zu präsentieren. (…)

Wir halten diese Kandidatur und insbesondere den Charakter eines unabhängigen Kandidaten für eine vielversprechende Idee mit vielen Chancen, aber auch mit Risiken. (…)

Erster Oberbürgermeisterkandidat in Hagen wird vorgestellt

12. Februar 2014

Beitrag in der Lokalzeit Dortmund (WDR-Fernsehen) mit Erik O. Schulz, Christoph Purps, Timo Schisanowski u.a. (Video)

Der Staat trägt Verantwortung für die öffentliche Sicherheit

12. Februar 2014

Die Liberalen in Hagen erinnern daran, dass der Staat die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit trage, niemand sonst.

Im Zuge einer sprunghaft erhöhten Einbruchskriminalität in ganz Deutschland und vieler anderer Straftaten ist in ersten Gemeinden der Trend zu beobachten, dass die Bevölkerung auf Sicherheitsdienste zurück greift oder in Eigenregie Streife läuft. Der Kreisverband der FDP Hagen sieht dieses als überaus kritisch an, da unabhängig maßgeblicher juristischer Probleme eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit nicht wünschenswert sei. (…)

Quelle: FDP Hagen

Anmerkung: Eine beachtliche Aussage der „Privat-vor-Staat“-Freunde. Sollte die von den Wählern veranlasste Verbannung aus dem Bundestag Früchte tragen?

Diskussionsrunde: „Wer ist Schuld an den Schulden?“

12. Februar 2014

In der Gesamtschule Haspe findet am Donnerstag, 13. Februar, von 15 bis 16.30 Uhr eine Informations- und Diskussionsrunde zum Thema „Euro/Wirtschafts/Staatsschulden- oder Finanzkrise?“ statt.

Das Thema Europa versprüht augenblicklich trotz der anstehenden Europawahlen (in Deutschland am 25.05.2014) nur geringe Anziehungskraft. Stattdessen wird Europa zunehmend als verunsichernd erlebt und als Bedrohung für die eigene Lebenssituation. Gängige Euro-Untergangsszenarien blenden jedoch die hochattraktiven Chancen aus, die Europa allen und ganz besonders Jugendlichen bietet.

Um die komplexen Prozesse um diese Finanz- und Wirtschaftsthemen zu verstehen und Ängste abzubauen, sind nachvollziehbare Informationen und Diskussionen wichtig – nicht nur, aber besonders für junge Leute. Aus diesem Grund bietet das Europe-Direct-Büro Hagen in Kooperation mit der Europa Union und der Gesamtschule Haspe allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Hagen und der Märkischen Region eine Diskussions- und Informationsrunde zu diesem Thema an.

Der Einstieg in die Diskussion wird eine kurze Zusammenfassung eines vorgeschalteten Theaterstücks zu diesem Thema sein. Die Teilnehmer haben dann die Möglichkeit, von Thomas Traguth vom Rednerteam Europa die Sichtweise der EU-Kommission und was Europa zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger alles zu bieten hat, zu erfragen und gemeinsam mit Rainer Frickhöfer von der Europa Union das brisante Thema zu diskutieren.

Die Teilnahme an der Diskussion ist entgeltfrei.

„Das Volk“ – Zur Geschichte eines umstrittenen Begriffs

12. Februar 2014

Dienstag, 12.02.2014, 16:00 Uhr

FernUniversität in Hagen, Seminargebäude, EG, Räume 1 und 2, Universitätsstr. 33, 58097 Hagen
Referent: Prof. Dr. Peter Brandt, Lehrgebiet Neuere Deutsche und Europäische Geschichte

Mit seiner Abschiedsvorlesung zu dem Thema „‚Das Volk‘ – Zur Geschichte eines umstrittenen Begriffs“ verabschiedet sich Prof. Peter Brandt aus dem aktiven Dienst an der FernUniversität. (…)

Quelle: FernUni

DGB: Rückgängiger Einzelhandelsumsatz

12. Februar 2014

Die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes bieten für den Deutschen Gewerkschaftsbund Anlass für einen besorgten Blick. Während an vielen Stellen der Eindruck wachsender Konsumfreude verbreitet wird, sprechen die realen Zahlen eine andere Sprache. So lag der Einzelhandelsumsatz im Dezember 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent niedriger.

Für Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt keine gute Nachricht. „Während im Vorfeld des Weihnachtsgeschäftes wieder einmal zweckoptimistisch von hervorragenden Ergebnissen berichtet wurde zeigen die realen Daten eine andere Entwicklung auf. Offensichtlich reicht das Geld vieler Menschen in vielen Fällen nicht aus oder sitzt bei weitem nicht so locker wie gewünscht.“

Für Marquardt wird es immer wichtiger, dass die Einkommen vor allem in den unteren Bereichen erkennbar steigen. Daraus wächst vor allem Kaufkraft für den Binnenmarkt und das ist eine entscheidende Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Bewegung. Bei den anstehenden Tarifauseinandersetzungen ein guter Grund für hohe Abschlüsse für alle Beteiligten.

Hagener kandidiert als OB für die CDU

11. Februar 2014

Erik O. Schulz ist Geschäftsführer der Beratungs-„Agentur Mark“ und seit 24 Jahren in der Hagener SPD. Doch als Oberbürgermeister-Kandidaten wollten ihn die Genossen nicht sehen. Gestern gab er sein Parteibuch zurück, heute hat er sich als parteiloser OB-Kandidat von CDU, FDP und Grünen vorgestellt.

Die SPD in Hagen reagierte sauer. Parteichef Timo Schisanowski nannte Schulz einen „rücksichtslosen Karrieristen“. Seine Kandidatur sei „unseriös“. Schulz hatte sein Interesse an einer Kandidatur als Oberbürgermeister seiner Partei bereits vor den Wahlen 2009 signalisiert. Damals nominierte die zerstrittene Hagener SPD aber Schulz’ internen Konkurrenten Jochen Weber. Die Wahl gewann jedoch der CDU-Kandidat Jörg Dehm. Ende vergangenen Jahres kündigte Schulz bei den Hagener Genossen an, bei der Kommunalwahl am 25. Mai noch einmal als OB kandidieren zu wollen. Die Parteispitze signalisierte ihm, dass sie daran kein Interesse hat. Im Interview mit dem WDR erklärt Erik O. Schulz, warum er nun als parteiloser Kandidat antritt.

Was sagen Sie denn den Menschen, die Ihnen vorwerfen, die SPD aus persönlichem Ehrgeiz verraten zu haben? (…)

Quelle: WDR

Erik O. Schulz kandidiert für CDU, FDP und die Grünen als Oberbürgermeister der Stadt Hagen

11. Februar 2014

Die Nachricht verbreitete sich noch am späten Montagabend wie ein Lauffeuer und sorgte für die politische Sensation in Hagen: Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark, hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben und tritt für CDU, FDP und Grüne als Oberbürgermeister-Kandidat an. (…)

Ein eigenes Wahlkampfprogramm habe er nicht: „Die drei Parteien haben ja auch unterschiedliche Interessen, da gilt es die Schnittmengen zu finden und zu sehen, was gemeinsam machbar ist.“ Frank Steinwender, Vorstandsmitglied der Grünen: „Von der Schnapsidee, einen SPD-Mann zu nominieren, der nur einen Tag vorher sein Parteibuch zurückgegeben hat, davon musste man mich erst überzeugen. Aber dann bekam die Idee schnell Charme.“ Steinwender erklärte, man habe nun endlich eine „neue Gesprächskultur begonnen“, die streitfrei sei und dazu geeignet, in Sachfragen Mehrheiten zu bilden. (…)

Eine offizielle Stellungnahme der SPD gab es zumindest bis gestern noch nicht – am kommenden Freitag tagt nach Information des Stadtanzeigers der Unterbezirksvorstand in außerordentlicher Sitzung. Parteichef Timo Schisanowski will dann offensichtlich seinen Wunschkandidaten vorstellen, den die Vollversammlung bestätigen soll: Jörg Meier könnte er heißen.

Quelle: Lokalkompass (Stadtanzeiger)

Erik O. Schulz will Hagener OB werden

11. Februar 2014

Hagen wird zur politischen Erdbebenregion. Am Montag hat Agentur-Mark-Geschäftsführer Erik O. Schulz sein SPD-Parteibuch zurückgegeben, am Dienstag wird er als gemeinsamer OB-Kandidat von CDU, Grünen und FDP präsentiert.

Das melden übereinstimmend sowohl die Westfalenpost als auch der Hagener SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski auf Facebook. Gleichzeitig kündet Schisanowski einen „bestens geeigneten Personalvorschlag“ seiner Partei an, ohne allerdings Namen zu nennen. In diesem Zusammenhang trifft sich der Unterbezirksvorstand der SPD am Freitag zu einer Sondersitzung.

Schulz hatte sich parteiintern schon im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 für die Position des Oberbürgermeisters beworben, war seinerzeit aber dem ehemaligen Hasper Bezirksvorsteher Jochen Weber unterlegen. Dessen Wahlantritt ging bekanntlich in die Hose, was der Stadt den jetzigen OB Jörg Dehm bescherte.

Die Kandidatur von Erik O. Schulz ist eine weitere Niederlage für Schisanowski und seine Würzburger-Freunde, die versuchen, die Hagener SPD für ihre persönlichen Karrierepläne zu instrumentalisieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass die Personaldecke der CDU derartig dünn ist, dass sie nicht mehr dazu in der Lage ist, einen eigenen satisfaktionsfähigen Kandidaten aufzustellen.

Bei den Kommunalwahlen wird es für die Wähler also darauf ankommen, sehr genau zu unterscheiden, wen sie einerseits als Oberbürgermeister wählen und welcher Partei sie andererseits ihre Stimme geben.

Europas Rechte auf dem Vormarsch

11. Februar 2014

Eine Veranstaltungsreihe in Vorfeld der Europawahlen

Am Sonntag nahm eine Mehrheit der Schweizer eine Volksinitiative gegen die „Masseneinwanderung“ an. Die Zustimmung fiel mit gerade einmal 50,3 Prozent zwar hauchdünn aus, ließ die Initiatoren aber in Jubelstürme ausbrechen. Auf den Weg gebracht wurde die Initiative von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unter ihrem Spiritus rector Christoph Blocher.

Rechten Parteien in Europa gelingt es seit einigen Jahren zusehends, sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten Fuß zu fassen. Das Spektrum reicht dabei von nationalkonservativen bis hin zu offen faschistischen Vereinigungen, die den Schulterschluss mit militanten Neonazis suchen. Gleichzeitig macht eine Vielzahl rechtspopulistischer Parteien gegen die Europäische Union oder eine vermeintliche „Islamisierung Europas“ mobil. Für die Wahlen zum Europaparlament vom 22. bis zum 25. Mai 2014 werden weitere Erfolge extrem rechter Parteien prognostiziert.

Die Veranstaltungsreihe „Europas Rechte auf dem Vormarsch“ möchte den jüngsten Aufstieg rechter Bewegungen und Parteien in Europa aus verschiedenen Perspektiven beleuchten: Die konkreten Akteure und Strukturen vor Ort sollen dabei ebenso thematisiert werden wie die ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen. Zudem steht auch die Frage im Raum, wie sich der europäische Rechtsruck auf Menschen auswirkt, die für die Auswirkungen der Krise verantwortlich gemacht werden, die an den Rändern der Gesellschaft leben oder einfach nicht ins Bild des nationalen „Wir“ passen, welches in ganz Europa nicht nur die Rechte zu zeichnen versucht.

Angesichts der neonazistischen Gewalt ist es wichtig, rechtsradikale Strukturen und ihre Entwicklung im Auge zu behalten. Die Konzentration auf den rechten Rand kann allerdings auch leicht den Blick auf die Zusammenhänge verstellen. Nationalismus und Rassismus werden nicht nur von Neonazis gepflegt. In regelmäßigen Abständen hetzen PolitikerInnen der sogenannten „Mitte“ gegen Flüchtlinge und MigrantInnen – und können offenbar auf in breiten Teilen der Bevölkerung tief verankerte Ressentiments bauen. Weiterhin steht die Frage im Raum, inwiefern die „Euro-Krise“ als Motor reaktionärer Bewegungen fungiert. Wirtschaftlicher Niedergang und das Erstarken rechter Ideologie gehen oftmals Hand in Hand. Auf die Frage, warum es einem so schlecht geht und den anderen so gut, gibt die Rechte einfache Antworten.

Den Blick für diese Zusammenhänge zu schärfen, ist Ziel der Veranstaltungsreihe, die vom Hagener DGB, den GRÜNEN, dem Kino Babylon und weiteren Akteuren getragen wird.

Die Termine sind für März, April und Mai geplant. Näheres demnächst in diesem Medium.

Terra brasilis

11. Februar 2014

Zeitgenössische brasilianische Choreographien

Freitag, 14.02.2014, 19:30 Uhr, theaterhagen

Samba, Karneval in Rio, Fußball und der Zuckerhut – das sind die gängigen Klischees, die uns einfallen, wenn über den südamerikanischen Staat gesprochen wird.

Diese gehören sicher auch zu dem Land, dessen Fläche 23mal größer ist als die Deutschlands, das aber nur 2,5 mal so viele Einwohner hat, treffen aber bei weitem nicht den Charakter dieses flächen- und bevölkerungsmäßig fünftgrößten Staates der Erde. Sowohl die Fußballweltmeisterschaft 2014 wie auch die Olympischen Spiele 2016 werden den Fokus des weltweiten Interesses auf den einzigen lateinamerikanischen Staat lenken, in dem portugiesisch gesprochen wird.

Wie gut, dass das theaterhagen einen brasilianischen Ballettdirektor hat und schon vor den oben beschriebenen Großereignissen den Zuschauern das Land auf eine faszinierende, künstlerische Art näher bringen kann: brasilianische Gastchoreographen werden diesen Ballettabend, dessen Struktur sich von den bisherigen mehrteiligen Abenden unterscheidet, mit zeitgenössischem Tanz und modernen brasilianischen Rhythmen gestalten.

Brasilianische Tanzcompagnien wie Grupo Corpo, Quasar Cia. de Dança oder São Paulo Companhia de Dança sind in Deutschland immer häufiger zu Gast und finden mit ihrem expressiven, sportlich- akrobatischen, kraftvollen Stil und der oftmals eigens für sie komponierten Musik von populären Komponisten wie Gilberto Gil, Chico Buarque oder Caetano Veloso immer mehr Anhänger.

Ballettchef Ricardo Fernando hat für diesen Abend brasilianische Choreographen gesucht, die Stücke unterschiedlicher Formate – Solo, Duo, Quartette oder Gruppe zu originär brasilianischer Musik erarbeiten – und hat sie schon u.a. in Tindaro Silvano, Henrique Rodovalho und Luiz Fernando Bongiovanni gefunden. Mit „Terra brasilis“ wird es in Hagen ein neues, aufregendes, bezauberndes Bild von Brasilien geben!

PS.: Brasilien exportiert mindestens genauso viele Tänzer wie Fußballspieler nach Deutschland – mehr als 50 Tänzer/Tänzerinnen arbeiten heute in deutschen Compagnien. Und das theaterhagen liefert mit dieser Produktion (auch) ein künstlerisches Statement ab gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Vorstand der SPD-Remberg tritt zurück

9. Februar 2014

Schisanowski „hauptverantwortlich“ – Verhalten Königs „nicht zu tolerieren“

Als Reaktion auf die Vorkommnisse bei der Wahlkreiskonferenz der Hagener SPD am 2. Februar in der Stadthalle und nachfolgende Äußerungen des Hagener SPD-Vorsitzenden Timo Schisanowski hat der Vorstand des Ortsvereins Remberg-Fleyerviertel geschlossen seinen Rücktritt angekündigt. Ein neuer Vorstand soll am 24. Februar gewählt werden.

Friedhelm Tenne und Kirsten Pinkvoss erklären dazu im Auftrag des gesamten Vorstands des Ortsvereins:

Mit großem Unverständnis hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Remberg-Fleyerviertel den Bericht unserer Delegierten der Wahlkreiskonferenz vom vergangenen Sonntag zur Kenntnis genommen. Das was von unserem ehemaligen OV-Mitglied Werner König über die Arbeit unserer Vorsitzenden Brigitte Kramps und über die Arbeit unseres Ortsvereins geäußert worden ist, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Im Gegenteil:

Brigitte Kramps hat gemeinsam mit dem Ortsverein über die aktive Vorstandsarbeit hinaus sogar ortsvereins-übergreifende Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen mit sachkundigen Referenten vorbereitet, durchgeführt bzw. selbst moderiert. Darüber hinaus hat sie mindestens dreimal jährlich – auch außerhalb von Wahlkämpfen – mit Vorstandsmitgliedern vor der Braustube an Informationsständen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlbezirks zu aktuellen Fragen Rede und Antwort gestanden.  Ihr vorzuwerfen, sie habe alles nur für sich selbst veranstaltet und nichts für andere getan, ist eine Verleumdung. Dieser Genosse hat seid über 8 Jahren weder an unseren Ortsvereinssitzungen noch an Fraktions- oder Parteivorstandssitzungen teilgenommen. Schon daher kann er eine derartig abwertende Bewertung nicht treffen.

Genauso unsachlich und falsch ist die öffentliche Bewertung vom Hagener SPD-Vorsitzenden Timo Schisanowski, Brigitte wirke „nach außen hui und nach innen pfui“. Diese Formulierung ist für einen Parteivorsitzenden unwürdig. Er hat nie Kontakt zum Ortsverein aufgenommen und Gespräche geführt, ein Parteivorsitzender soll in erster Linie die Partei führen und geschlossen halten. Basisdemokratie – das Votum des Ortsvereins – ist hier grob verletzt worden. Hier wird von „oben nach unten“ entschieden.  Timo Schisanowski  ist hauptverantwortlich für das, was jetzt in der Öffentlichkeit mit der SPD geschieht.

Es gibt heftige Reaktionen von zahlreichen Bürgern auf Königs Attacke, die sich in Leserbriefen in den Hagener Zeitungen niederschlagen. Sie machen deutlich, dass sich Brigitte Kramps als SPD-Ratsfrau wegen ihres vielseitigen und erfolgreichen bürgerschaftlichen Engagements großer Wertschätzung erfreut. Das Verhalten Königs ist nicht zu tolerieren.

Der Ortsvereinsvorstand hat aufgrund dieser Vorkommnisse einstimmig beschlossen am 24. Februar zurückzutreten und für diesen Tag Neuwahlen des Vorstands vorzunehmen.

Kultur muss Pflichtaufgabe werden – Erfahrungaustausch in Hagen

9. Februar 2014

Bürgerbeteiligung und regionale Zusammenarbeit sollen die Kulturlandschaft der Zukunft sichern. Rund 400 Kulturschaffende, Politiker, Bürgermeister und Landräte haben sich in Hagen zum Erfahrungsaustausch getroffen.

Kultur wird in Zeiten des demographischen Wandels immer wichtiger für die Standortentwicklung. Gleichzeitig droht wegen der kommunalen Haushaltskrise vielerorts der Kultur-Kahlschlag. Angesichts dieser Zwickmühle haben sowohl der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wie auch das NRW-Kulturministerium erstmals strategische Kulturplanungsprozesse angeregt. (…)

Die Kulturentwicklungspläne sollen von einer breiten Bürgerbewegung getragen werden und möglichst neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit erproben. Jörg Dehm, Oberbürgermeister der Stadt Hagen, bringt das Dilemma auf den Punkt: „Wenn über Kultur diskutiert wird, geht es in der Regel um Geld, Geld, das wir nicht haben, und um Angebote, die wir deshalb in Zukunft nicht mehr anbieten können. Es fehlt oft an Visionen.“

Dehm unterstützt den Ansatz einer stärkeren regionalen Kooperation, fordert aber in erster Linie zu einer Debatte auf, welchen Stellenwert Kultur im staatlichen Gefüge haben soll. „Kultur muss endlich von der freiwilligen Leistung zur Pflichtaufgabe werden. Wir brauchen regionale Finanzierungs- und Förderansätze. Da ist das Land auch gefordert.“ (…)

Quelle: DerWesten

Klare Regeln für Dienstwagen

8. Februar 2014

Wie groß und PS-stark dürfen in Zukunft die Dienstwagen der städtischen Spitzenkräfte dimensioniert sein? (…) Die politische Debatte über die einzelnen Punkte (fiel) gestern im Haupt- und Finanzausschuss entsprechend dürftig aus.

Lediglich die Grünen hatten noch einige Nachbesserungen vorgelegt: „Wir sind eine Kommune mit höherem Finanzbedarf. Daher sind im Höchstfall Modelle der oberen Mittelklasse als Dienstwagen geboten“, gab Grünen-Vertreter Sebastian Kayser die Richtung vor. Auch einer privaten Nutzung der Fahrzeuge sei ein Riegel vorzuschieben.

Anregungen, die bei den übrigen Fraktionen nur zum Teil auf offene Ohren stießen. „Wir sollten uns an den Realitäten orientieren und keine Neiddebatte anzetteln“, warnte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel davor, die gefundenen Konsenslinien durch neue Forderungen zu überfrachten. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Immer dann, wenn sowieso schon bestens bezahlten Großkopfeten die Privilegien (ein bisschen) gestutzt werden sollen, sind deren Sympathisanten flott mit der „Neiddebatte“ zur Stelle, wo doch eigentlich eine „Gierdebatte“ geführt werden müsste. CDU-Röspel verweist stattdessen auf „die Realitäten“. Auch gut. Dazu reicht ganz aktuell ein Blick in die unmittelbare Nachbarschaft, nach Gevelsberg. Es geht dort um genau das Thema, das die Grünen in ihrem Antrag angesprochen haben: die private Nutzung von Dienstwagen. Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet – das sind „die Realitäten“:

AVU-Vorstand Dr. Claus Bongers tritt nach Vorwürfen zurück (6. Februar, an diesem Tag fand die o.g. Sitzung des HFA statt)

Dr. Claus Bongers gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft (7. Februar)

Sinn-Verwaltung verlässt Hagen

8. Februar 2014

In Hagen fallen 85 Arbeitsplätze weg

Die Verschmelzung der Modehäuser Wöhrl und SinnLeffers schreitet voran. Wöhrl hatte SinnLeffers vor einem Jahr übernommen. „Zur Stärkung der Marktposition“, wie es so schön heißt, konzentriert die Nürnberger Rudolf Wöhrl AG die Durchführung von zentralen Aufgaben beider Modeunternehmen. In Nürnberg sollen ab 2015 Bereiche wie z.B. Einkauf, Personal, Marketing, Kommunikation und IT zusammengefasst werden.

Die Hauptverwaltung von SinnLeffers am Standort Hagen-Bathey wird deutlich reduziert. 85 der 100 Arbeitsplätze sollen entfallen, einigen der Mitarbeiter sollen neue Stellen in Nürnberg angeboten werden. Wer den Umzug nach Süddeutschland nicht mitmacht, hat nach Pressemeldungen nur zwei Möglichkeiten: Aufhebungsvertrag oder Kündigung.

Nur die Beschäftigten aus der SinnLeffers Logistik und vertriebsnahe Einheiten werden weiter in Hagen verbleiben, um von dort aus den Warenverkehr zu koordinieren. Für die Mitarbeiter, die nicht nach Nürnberg wechseln, soll nach Angaben von Wöhrl in Abstimmung mit dem Betriebsrat ein Interessensausgleich vereinbart werden. Detailliertere Gespräche würden derzeit geführt.

Die SinnLeffers GmbH bleibt jedoch weiterhin als eigenständiges Unternehmen unter Erhalt der Marke SinnLeffers bestehen. In Hagen wird derzeit nach einem geeigneten neuen Standort für das traditionelle Modehaus gesucht, das jahrzehntelang an der Mittelstraße beheimatet war und der im Bau befindlichen Rathaus-Galerie weichen musste.

SinnLeffers betreibt bundesweit 22 Modehäuser mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und erwirtschaftete mit ca. 1.700 Mitarbeitern einen Umsatz von über 300 Mio. Euro.

GRÜNE beantragen ökologisches Grünflächenmanagement

8. Februar 2014

Die Hagener GRÜNEN fordern eine stärker ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung der Hagener Grünflächen. Das sind nicht nur die wenigen innerstädtischen Parks, sondern vor allem auch Randstreifen, Straßengrün, Bepflanzung von Verkehrsinseln u.ä.

All diese heute schon begrünten Bereiche könnten mit wenig Aufwand naturnäher gepflegt werden. Auf einfache Weise könnte so nicht nur die biologische Vielfalt gefördert, sondern auch die städtische Kasse geschont werden.

Die GRÜNEN, deren Antrag im Umweltausschuss am 13. Februar beraten werden soll, begründen ihre Forderungen u.a. damit, dass der Rat der Stadt mit Beschluss vom 10. Juni 2010 dem Städtebündnis für biologische Vielfalt beigetreten ist.

Danach verpflichtet sich auch Hagen u.a. zur „naturnahen Pflege öffentlicher Grünflächen und Reduktion der Schnittfrequenz und zur ausschließlichen Verwendung von heimischen und gebietsspezifischen Arten auf naturnahen Flächen und Naturerlebnisräumen im Siedlungsbereich.

Rat bestätigt Kaufmann-Wahl

7. Februar 2014

In seiner gestrigen Sondersitzung hat der Hagener Stadtrat die Wahl von Margarita Kaufmann zur Dezernentin bestätigt. Die Zustimmung war diesmal noch größer als im Dezember. Kaufmann erhielt 43 Ja-Stimmen, 13 Ratsmitglieder votierten bei der geheimen Abstimmung mit Nein. In der Dezembersitzung hatten sich 35 Räte für die neue Dezernentin ausgesprochen, 17 für ihren Gegenkandidaten.

Die gestrige Entscheidung ist vor allem eine weitere krachende Niederlage für den Fraktionsvorsitzenden der SPD und Vormann der parteieigenen Karrieristentruppe „Die Würzburger“, Krippner. Der verklärte noch nach der Dezemberentscheidung die bisherige Praxis, leitende Positionen in Hinterzimmern zwischen SPD und CDU auszubaldowern, als „gute Tradition, den besten Kandidaten für eine Dezernentenstelle auch über die Parteigrenzen hinaus zu wählen“. Die Tatsache, dass das schon damals nicht mehr klappte, bezeichnete er als „unsägliches Spiel“, das für „instabile Verhältnisse“ im Rat gesorgt habe.

Die abermalige Abstimmung gestern war notwendig geworden, nachdem die Kommunalaufsicht im fernen Arnsberger Wald ein umstrittenes Veto eingelegt hatte. Sollte die Bezirksregierung ihren Einspruch wiederholen, muss die Stadt laut dem jetzigen Ratsbeschluss dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Der Fraktionschef von Hagen Aktiv, Josef Bücker, kommentierte den neuen Beschluss so: „Wir freuen uns, dass heute eine überwältigende Ratsmehrheit nicht den widersprüchlichen Einwänden aus Arnsberg gefolgt ist und den ursprünglichen Ratsbeschluss, Frau Margarita Kaufmann zur neuen Dezernentin des Vorstandsbereichs 3 zu wählen, aufrechthält.“

Im Hinblick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung Arnsberg hatten die vier „kleinen“ Parteien am 17. Januar dieses Jahres Innenminister Jäger angeschrieben und um eine entsprechende Stellungnahme zum Sachverhalt der Höchstaltersgrenze bei Wahlbeamten gebeten. Bis zur gestrigen Ratssondersitzung lag eine Antwort des Innenministers immer noch nicht vor.

Die Freie Wählergemeinschaft schließt hieraus, dass das Land NRW die „eindeutige“ Rechtsauslegung der Bezirksregierung Arnsberg zur Höchstaltersgrenze und deren Anwendung im Falle von Frau Kaufmann nicht teilt. Ansonsten hätte Innenminister Jäger die Verfügung der Bezirksregierung binnen drei Wochen zumindest bestätigen können, so Hagen Aktiv weiter. Darüber hinaus haben weder Land noch Bezirksregierung dazu Stellung bezogen, warum sie bei Frau Kaufmann von einer Ersternennung ausgehen. Schließlich verfügt diese über eine achtjährige Berufserfahrung als Dezernentin in Friedrichshafen.

CDU setzt Impulse gegen die Hagener Mecker-Kultur

7. Februar 2014

Ein CDU-Kompetenzteam hat sich Gedanken über die Gestaltung verschiedener Lebensbereiche für die nächsten Jahre gemacht. Dabei geht es um Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung und Bauen, Bildung und Demographie, Ehrenamt und Kulturfragen sowie um Sicherheit und öffentliche Ordnung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon die Überschrift ist irreführend. Statt mit „Impulsen“ wartet die CDU mit ähnlichen Platitüden auf, wie sie auch im Entwurf des Kommunalwahlprogramms der SPD zu finden sind. Die Kritik an den zahllosen Fehlentscheidungen der Hagener Politik – und speziell auch der CDU – als „Mecker-Kultur“ zu verunglimpfen, zeugt nur von Verachtung der Einwohner dieser Stadt. Notwendig wäre ein viel größeres Maß an Auseinandersetzung – nicht weniger. Was die CDU in diesem Zusammenhang unter „gesamtstädtischer Diskussion“ versteht, lässt sich schon heute erahnen: Nach der Wahl verschwinden all die schönen Worte ganz schnell wieder in der Versenkung und es gilt die Devise „Weiter so wie gehabt“. Wer ein Langzeitprogramm bis 2030 braucht, um den „Kampf gegen Angsträume und Dreckecken“ zu realisieren, will vor allem eins: Schöne Repräsentationsposten für seine Schmalspurhonoratioren. Ein nettes Detail am Rande ist die Mitwirkung eines Bewährungshelfers im „Kompetenzteam“. Da besteht offensichtlich parteiinterner Bedarf.

Ehrenamt braucht einen soliden Rahmen

7. Februar 2014

150 Menschen konnte die Freiwilligenzentrale Hagen im vergangenen Jahr neu für das Ehrenamt gewinnen. Beim Neujahrsempfang im Sparkassen-Karree wurde die Wichtigkeit der Einrichtung wieder spürbar deutlich. Und: 2014 will man sich noch weiter steigern. (…)

Ob von Suppenküche, Stadtteilforum, Seniorenhilfe, Kinder-, Jugend- oder Hospizeinrichtungen – Vertreter etlicher Vereine, Gruppen und Institutionen waren ins Forum gekommen, um sich über die Entwicklung des Ehrenamts in Hagen zu informieren. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu passend:

Betriebs- und Personalräte – wichtiger Teil ehrenamtlicher Arbeit

Die Bedeutung des Ehrenamtes steht auch für die Hagener Gewerkschaften auf der Tagesordnung. In der täglichen Wahrnehmung und der Berichterstattung in den Medien sind es vor allem karitative und allgemeingesellschaftliche Felder, die mit Ehrenamt verbunden werden. Für den DGB in Hagen bleiben dabei die vielen Aktivitäten der gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretung erkennbar unterbewertet.

„Es geht uns keinesfalls darum, diese Tätigkeiten gegeneinander zu stellen“, so Jochen Marquardt für den Hagener DGB. „Wir blicken mit Hochachtung auf die vielen Menschen, die sich in den unterschiedlichen Feldern gesellschaftlicher Aufgaben ehrenamtlich engagieren.“

Der DGB schätzt ein, dass vieles was das Leben in der Stadt lebenswerter macht ohne die Vielfalt des Ehrenamtes infrage gestellt sein würde.

„Allerdings“, so Marquardt, „finden die gleichermaßen großen Aktivitäten der gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretungen zu wenig Beachtung. Die allermeisten Betriebs- und Personalräte leisten den größten Teil ihrer Arbeit ehrenamtlich in der Arbeitszeit und für ganz viele gilt das auch weit über die Arbeitszeit in den Betrieben und Verwaltungen hinaus.“ Angesichts der ab März stattfindenden Betriebsratswahlen verdient dieser Teil ehrenamtlicher Arbeit gerade jetzt mehr Öffentlichkeit.

Anmerkung: Die Tätigkeiten von Betriebsräten, freiwilligen Feuerwehren und vielen anderen traditionell ehrenamtlichen Tätigkeiten verdienen uneingeschränkten Respekt. Leider wird dieses Engagement aus den Reihen verantwortungsbewusster Mitmenschen von führenden Kreisen der Politik zunehmend dazu instrumentalisiert, notwendige Daseinsvorsorge seitens des Gemeinwesens abzubauen. Sichtbares Zeichen dieser Verlagerung ist beispielsweise die Einrichtung einer professionellen „Freiwilligenzentrale“, die bei der Stadt Hagen angesiedelt ist. Nachfolgend zwei schon etwas ältere Beiträge, die sich kritisch mit dieser Tendenz auseinandersetzen:

“Bürgerschaftliches Engagement” statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?

Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nun mal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen.

Das verstärkte politische Interesse am Ehrenamt ist keineswegs neu. Vor etwa 15 Jahren begann in Deutschland eine neue Debatte um die Notwendigkeit und Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. (…) Dies war nicht zufällig zugleich die Zeit einer weiteren Schwächung sowohl des Öffentlichen als auch des Sozialstaats; die Zeit von Kürzungen und Einschnitten. Alle drei Entwicklungen gingen dabei Hand in Hand: (…)

Quelle: annotazioni

Die Ausputzer

Das neue Mildtätigenwesen: »Bürgersinn« und »Ehrenamt« sollen den Sozialstaat ersetzen

Die USA und Großbritannien haben es vorgemacht, seit rund 20 Jahren macht Deutschland es nach: Weniger Staat, mehr Markt, weniger Sozialleistungen, dafür mehr »Eigeninitiative« – nach diesem Muster wird die bundesdeutsche Gesellschaft umgekrempelt. Der Preis ist hoch: arm gemachte Kommunen, ein unterfinanziertes Bildungswesen, fehlende Krankenhausinvestitionen und Pflegeinfrastruktur, zu wenig Geld für den öffentlichen Personenverkehr und den Bau bezahlbarer Wohnungen für Mieter, darbende Kultureinrichtungen und ein wachsender Anteil verarmter Menschen. Die ständige Einforderung von »bürgerschaftlichem Engagement«, sprich: Ehrenamt und Gratisarbeit, ist Teil der neoliberalen Transformation der Gesellschaft. Denn nach dem Ende des bisherigen Sozialstaats gibt es viel zu tun: Armenspeisungen, wie man sie in Deutschland zuletzt 1929 kannte, Sponsoring von Kultur und Bildung durch Milliardäre und Stiftungen, wie es die Rockefellers schon lange machen, Betreuung durch »Grüne Damen« und Lesementoren, Arbeit in Kleiderkammern und für Kindermittagstische in sozialen Brennpunkten.

Quelle: junge Welt

Kleine weiter für Kaufmann

6. Februar 2014

Heute Sonder-Ratssitzung

Die „kleinen“ Parteien im Hagener Stadtrat wollen die Wahl Margarita Kaufmanns zur Sozial-, Schul- und Umweltdezernentin aufrecht erhalten.

Die Sondersitzung des Rates am heutigen 06.02. wurde erforderlich, weil der Regierungspräsident den Oberbürgermeister angewiesen hatte, die im Dezember erfolgte Dezernentinnenwahl zu beanstanden.

Die GRÜNEN beantragen gemeinsam mit Hagen Aktiv, der FDP und der Linken, die Wahl aufrecht zu erhalten und bei erneuter Aufhebung des Beschlusses durch die Bezirksregierung unmittelbar dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Carpools statt Staatskarossen

6. Februar 2014

Den Bonzenschleudern soll es an den Kragen gehen. Zur Beratung der Beteiligungsrichtlinie am heutigen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss schlägt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN deshalb eine gegenüber dem Verwaltungsvorschlag deutlich restriktivere Dienstwagenregelung vor.

So sollen grundsätzlich nur im Höchstfall Modelle der oberen Mittelklasse zulässig sein. Die Nutzung eines Dienstwagens durch Geschäftsführer und Vorstände hat sich am – nachvollziehbar – ermittelten Mobilitätsbedarf der jeweiligen Funktion zu orientieren. Eine private Nutzung ist nur durch den Dienstwageninhaber zulässig und muss dem Unternehmen entgolten werden. Fahrzeuge mit repräsentativem Charakter sollen als Werbeträger der jeweiligen Gesellschaft genutzt werden.

Diese Punkte sollen nach den Vorstellungen der GRÜNEN auch für die Bereiche unterhalb der Geschäftsführer- und Vorstandsebene gelten. Hier wird ein Dienstwagen allerdings als strikte Ausnahme betrachtet, grundsätzlich sei der Mobilitätsbedarf durch die Nutzung betrieblicher Carpools zu decken.

Blumengrüße sollen Kramps trösten

6. Februar 2014

Auch am Tag 3 nach ihrer politischen Demontage ringt Brigitte Kramps mit ihren Gefühlen: „Natürlich bin ich verletzt und enttäuscht. Aber es gibt auch ganz viele Menschen, die mich mit Zuspruch für meine Arbeit wieder aufgerichtet haben.“ Sogar Angebote von politischen Rivalen an die beliebte Bürgermeisterin, das Lager zu wechseln, hat es gegeben. Andere haben zum Trost stattliche Blumensträuße und warme Worte geschickt. Was von wem kam, darüber schweigt die 63-Jährige diskret.

„Mir hat vor fast zwei Wochen ein Genosse geschrieben, dass er immer deutlicher den Eindruck gewonnen habe, in der Hagener SPD solle ich für alles, was schief laufe, verantwortlich gemacht werden. Nur eine Meinung sei erlaubt, eine Art der Gleichschaltung laufe da ab“, fühlt sich Kramps bestätigt, dass es seit ihrer Wahl zur Bürgermeisterin gegen den Willen der eigenen Fraktion permanent nur Gegenwind gegeben habe. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Schon nach der letzten Kommunalwahl 2009 hieß es: SPD: Brigitte Kramps soll Amt verlieren.

Hui und pfui

5. Februar 2014

Der Große Vorsitzende Schi Sa Now Ski spricht zu den Volksmassen

Den noch verbliebenen aufrechten Sozialdemokraten in der Hagener SPD müssen am Dienstagmorgen reihenweise die Frühstücksbrötchen aus dem Mund gefallen sein, nachdem sie bei der Lektüre des WPWR-Lokalteils die Seite 3 erreicht hatten.

Dort wurden die Worte des Großen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks dem geneigten Publikum verkündet – Titel: SPD-Chef zu Kramps: „Nach außen hui und innen pfui“.

Im Interview mit dem stellvertretenden Lokalchef der Zeitung, Martin Weiske, gab Timo Schisanowski seine Sicht der Dinge zum besten. Unverbesserliche Optimisten, die glauben, jetzt könne es aber in dieser Stadt wirklich nicht mehr schlimmer kommen, wurden vom begnadeten Strategen Timo grandios widerlegt.

Schisanowski, der in Kreisen der Hagener Politik, die ihm nicht so wohlgesonnen sind, auch „Schirinowski“ genannt wird, behauptet in dem Interview zur Wahlniederlage von Brigitte Kramps auf dem Parteitag vom vergangenen Sonntag „Ein so klares Votum von 84:31 kommt nicht ohne Grund zustande“.

Das ist wohl wahr, es gibt natürlich einen Grund. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft „Solidarität ist nur ein Wort“, die sich als eingetragener Verein unter der Tarnbezeichnung „Die Würzburger“ konstituiert hatte, kontrolliert inzwischen den Vorstand des Unterbezirks. Dort haben die karriereorientierten Spezialdemokraten in jahrelanger aufopferungsvoller Kleinarbeit dafür gesorgt, durch Verschiebung von willigen Gefolgsleuten zwischen einzelnen Ortsvereinen die Mehrheitsverhältnisse so zu gestalten, dass die Zusammensetzung der Delegierten auf Parteitagen inzwischen zu ihren Gunsten ausfällt.

Das dürfte der wesentliche „Grund“ für ein „so klares Votum“ sein.

„Wir kämpfen für einen echten Politikwechsel, denn alles in allem wird Hagen derzeit schlecht regiert“, fährt der Große Vorsitzende fort – und vergisst dabei zu erwähnen, dass seine Partei immer mit dabei war, wenn es darum ging, Hagen „schlecht zu regieren“.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die Kürzungspolitik des Oberbürgermeisters Jörg Dehm zu wesentlichen Teilen immer mitgetragen. Oder wie war das noch bei der Verrentungssause des ehemaligen ha.ge.we-Geschäftsführers Kaercher? War nicht Schisanowski dort Vorsitzender des Aufsichtsrats?

Dafür fabuliert er von einer „positiven Gesamtentwicklung“, an der „allen voran wir Sozialdemokraten maßgeblichen Anteil“ hatten. Selbst die Hagener Parteigeschichte scheint dem Großen Vorsitzenden fremd zu sein, wenn er behauptet: „Dafür standen bis heute allein sechs SPD-Oberbürgermeister und ein weiterer sozialdemokratischer OB soll diese Erfolgsgeschichte jetzt fortschreiben.“

Naja – es waren schon sieben OBs mit SPD-Parteibuch*. Nimmt man aber nur die letzten sechs, von denen Schisanowski anscheinend schon mal gehört hat, darf nicht unerwähnt bleiben, dass davon drei – immerhin die Hälfte – sozusagen „unehrenhaft“ aus dem Amt geschieden sind: Lothar Wrede (Grundstücke), Renate Löchter (ebenfalls Immobilien) und Peter Demnitz (Derivate). Hinzu kommt die Amtszeit des bis heute in der Öffentlichkeit umstrittenen „Sonnenkönigs“ Dietmar Thieser, in dem nicht wenige Mitbürger den Strippenzieher hinter den Aktivitäten der „Würzburger“ sehen.

Das ist die „Erfolgsgeschichte“, die der große Timo wohl „jetzt fortschreiben“ will.

* In einer früheren Version wurden hier versehentlich zehn SPD-OBs angegeben. Es waren in Wirklichkeit aber von Kriegsende bis heute zehn Oberbürgermeister insgesamt, davon sieben mit SPD-Parteibuch und drei CDU-Mitglieder:

1945–1946: Ewald Sasse (CDU)
1946–1956 und 1963–1964: Fritz Steinhoff (SPD)
1956–1963: Helmut Turck (SPD)
1964–1971: Lothar Wrede (SPD)
1971–1989: Rudolf Loskand (SPD)
1989: Renate Löchter (SPD)
1989–1999: Dietmar Thieser (SPD)
1999–2004: Wilfried Horn (CDU)
2004–2009: Peter Demnitz (SPD)
seit 2009: Jörg Dehm (CDU)

Auf ins Nirwana

4. Februar 2014

Hagener SPD auf dem Weg ins Kellergeschoss

Nein, es ist nicht in erster Linie die Personalie Brigitte Kramps, die der SPD in Hagen zu schaffen macht. Kramps musste wissen, was es bedeutet, sich gegen den Willen der Parteioberen zu stellen und – zugegebenermaßen äußerst trickreich – die Position einer Bürgermeisterin zu ergattern.

Es ist der Durchmarsch im Grunde genommen unpolitischer Karrierefreunde, der die Hagener Parteigliederung in den Abgrund stürzen wird. Es sind die schon an Größenwahn grenzenden Sprüche der Vorleute, die dafür sorgen werden, dass die Hagener SPD ihren Weg weiter nach unten konsequent fortsetzen wird.

Intellektuelle Qualitäten sucht man vergebens, Lösungsvorschläge zu den drängenden Hagener Problemen? Fehlanzeige. Stattdessen die gewohnten Sprechblasen.

„Mutige Antworten“ wolle man liefern, tönt der Vorsitzende Timo Schisanowski mit Hinweis auf das noch zu verabschiedende Wahlprogramm. Genau die sind in dem bisher vorliegenden Entwurf aber auch nach gründlicher Suche nicht zu finden. Gut – es ist bisher eben nur ein Entwurf und soll deshalb an dieser Stelle auch nicht näher beleuchtet werden.

Aber wie verhält es sich mit dem nichtssagenden Motto „Unser Hagen ist mehr“? Mehr Kürzungen fürs Volk, mehr Möglichkeiten für parteiinterne Aufstiegsorientierte? Und wer ist „unser“?

Der vorliegende Programmentwurf stellt ein reines Sowohl-als-auch dar, von „mutigen Antworten“ kann keine Rede sein. Vermeintlich keinem weh tun, sich selbst alle Möglichkeiten offen halten – das ist die Devise.

Bei den Kommunalwahlen 1994 erzielte die Hagener SPD noch 48,7 Prozent der Stimmen, 2009 waren es nur noch 29,3 Prozent. Kandidaten mit der Tendenz zum unpolitischen Businessplan und einem aufgeplustertem Programm ohne Substanz werden dafür sorgen, dass der Weg in die Bedeutungslosigkeit weiter beschritten wird.

Das Nirwana rückt näher.

Piraten Hagen starten Sitzungsmarathon zur Kommunalwahl

4. Februar 2014

Zur Kommunalwahl am 25.05.2014 wollen die Piraten in allen Wahlbezirken für die Bezirksvertretungen und den Stadtrat in Hagen antreten.

Nach mehr als vier Jahren Arbeit auf Bundes- und vor allem auf Landesebene möchten sich die Piraten Hagen auch auf kommunaler Ebene einbringen. Dafür stehen in den kommenden Wochen eine Reihe Aufstellungs- und Mitgliederversammlungen an.

Bereits am 18. Januar hat eine Mitgliederversammlung ein kommunales Grundsatzprogramm und erste Teile des Wahlprogramms debattiert und beschlossen. Die Piraten Hagen bekennen sich in ihrem Programm zu mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Hagener Einwohner am politischen Prozess.

Möglich werden soll dies durch eine offenere und transparentere Verwaltungsstruktur, die politische Entscheidungsprozesse leichter erkennbar und nachvollziehbarer machen soll. In diesem Zusammenhang setzen die Piraten auf offene Standards in der elektronischen Verwaltung.

Darüber hinaus streben die Piraten eine deutliche Stärkung der Privatsphäre und des Datenschutzes an. Das Grundsatzprogramm enthält auch soziale Aspekte wie beispielsweise eine garantierte gesellschaftliche Teilhabe und freier Zugang zu Wissen und Kultur.

Für die Bezirksvertretung Hagen Mitte wurden am 30. Januar schon Denis Quadt, Volker Huhn, Günther Burbach, Christian Specht und Benjamin Stemmer nominiert. In den kommenden Wochen bis Anfang März sind weitere Aufstellungsversammlungen für die übrigen Bezirksvertretungen, die Reserveliste des Rates und die Direktmandate geplant.

Das vollständige Wahlprogramm zur Kommunalwahl wird momentan in Gruppen erarbeitet und Ende März auf einer Kreismitgliederversammlung von allen Mitgliedern der Piraten Hagen abgestimmt.

Umsätze im NRW-Einzelhandel im Dezember 2013 um 0,8 Prozent gesunken

4. Februar 2014

Alle Jahre wieder werden in der Vorweihnachtszeit von interessierter Seite Meldungen gestreut, die die großartige „Konsumlaune“ der Verbraucher beschwören. Ziel dieser von „Instituten“ verbreiteten Propaganda, die von den Medien in der Regel unkritisch übernommen wird: Es soll ein Kaufrausch erzeugt werden.

Die Ernüchterung erfolgt dann mit genauso schöner Regelmäßigkeit zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die harten Zahlen der Statistiker vorliegen. So auch diesmal wieder.

Die Umsätze im nordrhein-westfälischen Einzelhandel waren im Dezember 2013 real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 0,8 Prozent niedriger als im Dezember 2012. Zuwächse verzeichneten nur der Lebensmitteleinzelhandel (plus 1,2 Prozent) sowie Apotheken (plus 2,7 Prozent). Die Beschäftigtenzahl im nordrhein-westfälischen Einzelhandel war um 0,5 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Für das Jahr 2013 ermittelten die Statistiker für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel bei den Umsätzen noch einen realen Zuwachs von 1,6 Prozent; nominal stiegen die Umsätze gegenüber dem Jahr 2012 um 2,9 Prozent.

Einzelergebnisse für Hagen liegen nicht vor, da das Statistische Landesamt für die Städte und Landkreise im Bereich des Einzelhandels (im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen) keine separierten Daten ausweist.

Siehe dazu auch: Merkantile Schwindsucht – Hagener Einzelhandelsprobleme werden schöngeredet

SPD will mit mutigen Antworten die Unzufriedenen abholen

3. Februar 2014

Unter dem Motto „Unser Hagen ist mehr“ möchten die Sozialdemokraten in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2014 ziehen. Parteichef Timo Schisanowski versuchte gestern bei der Wahlkreiskonferenz die Delegierten darauf einzustimmen, dass man bis zum 25. Mai darum kämpfen werde, die SPD wieder zur stärksten Ratsfraktion zu machen und auch den Oberbürgermeister zu stellen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Karrieristenflügel der Hagener SPD träumt weiter vor sich hin. In dem Artikel finden sich die Kandidatenaufstellungen für die Wahlkreise, die Reserveliste und die Bezirksvertretungen.

Brigitte Kramps: „Ich bin tief enttäuscht“

3. Februar 2014

Mit deutlichen Worten und schonungsloser Kritik an Brigitte Kramps hat der ehemalige SPD-Unterbezirksvorsitzende Werner König gestern mit überwältigender Mehrheit ihren Wahlkreis erobert. Vor allem die Art und Weise dieser Attacke ging der Bürgermeisterin sichtlich unter die Haut:

Frau Kramps, wie haben Sie das Votum der Wahlkreiskonferenz erlebt?

Ich bin tief enttäuscht, gar keine Frage. Ich finde, hier hat die SPD im Hinblick auf die Kommunalwahl leider keine erfolgreiche Entscheidung getroffen. Vor allem die unberechtigten und unbewiesenen Vorwürfe des Kandidaten König, die auf niedrigem Niveau vorgetragen wurden und nicht der Wahrheit entsprechen, haben mich hart getroffen. Ich hätte mir gewünscht, dass Kritikpunkte in einem anderen Rahmen bereits im Vorfeld angesprochen worden wären. Hier hatte ich doch gar keine Chance, angemessen zu reagieren. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener Schulden wachsen weiter

3. Februar 2014

Die sogenannten Liquiditätskredite der Stadt Hagen sind innerhalb eines Jahres um weitere 73 Millionen Euro gestiegen. Diese Zahl wird Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann dem Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag dieser Woche vorlegen.

Die Berichterstattung über die Haushaltslage zu Beginn des Jahres ist nach Angaben der Verwaltung allerdings vorerst hypothetischer Natur. Daher erfolge „zunächst eine Analyse der Plandaten 2013/2014“ – und nicht der realen Zahlen.

Die Miesen, die in etwa mit der Kontenüberziehung einer Privatperson vergleichbar sind, stiegen danach im Vergleich zum Vorjahr von 1,09 Milliarden Euro auf 1,16 Milliarden Euro an. Die Summe der Investitionskredite – denen Sachwerte gegenüberstehen – verminderte sich im gleichen Zeitraum um 17,6 Millionen Euro auf 113,9 Millionen Euro.

Der Haushalt für das Jahr 2014 weist ein geplantes Jahresdefizit in Höhe von 21,67 Mio. € aus. Das entspricht einer Verbesserung in Höhe von 40,74 Mio. € gegenüber dem Vorjahr, die überwiegend durch Ertragssteigerungen (44,66 Mio.) zu begründen ist.

Zu diesen Mehreinnahmen gehört im Wesentlichen die Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt des Landes in Höhe von 36 Mio. Euro, die allerdings ab 2016 sukzessive ausläuft. Das Defizit des städtischen Etats wird also wieder entsprechend ansteigen oder durch weiteren Leistungsabbau kompensiert werden.

Auffällig ist das Fehlen der Grundsteuer B in der Liste der „wesentlichen Ertragspositionen“, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt werden. Während selbst Bagatellen wie die Hundesteuer Eingang finden, wird die um 42 Prozent (!) erhöhte Grundsteuer, die auch jeden Mieter trifft und in 2014 47,4 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen soll, mit keinem Wort erwähnt.

Das entspricht leider den politischen Realitäten in dieser Stadt, die im wahrsten Sinne des Wortes „auf den Hund gekommen“ ist. Während ein (überteuertes) Tierheim und eine (minimale) Hundesteuererhöhung Anlass zu großem Bohai bieten, werden beispielsweise massive Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr und drastische Mehrbelastungen der Mieter klaglos in Kauf genommen.

Abriss und Neubau im großen Stil

3. Februar 2014

Mit dem Abbruch von vier Wohnblöcken und dem Neubau von sieben Mehrfamilienhäusern auf dem Höing steht der Wohnungsverein Hagen vor einem der größten Projekte seiner Geschichte. Das Vorhaben der Genossenschaft könnte zugleich zum Signal für die künftige städtebauliche Entwicklung in Hagen werden. „Was der Wohnungsverein plant, ist im Sinne modernen Wohnens sehr vernünftig“, urteilt Baudezernent Thomas Grothe. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu:

Bezahlbares Wohnen im Auge behalten

Von Ruth Sauerwein, Seniorenbeirat Hagen

Der Wohnungsverein Hagen plant am Höing eine große Neubaumaßnahme. Jetzt ist es sicher sinnvoll, für Neubauten zunächst alten Bestand abzureißen und dann neu zu bauen. Und angesichts sinkender Einwohnerzahlen und großer Leerstände ist auch die Reduzierung der Zahl von Wohnungen überfällig. Und der demografische Wandel lässt die Nachfrage nach  barrierefreiem betreuten Wohnen und Angebote für Mehrgenerationenwohnen wachsen.

Die andere Seite der Medaille ist: Bisher sind die dortigen Wohnungen preiswert. Die neuen Wohnungen sollen um die 7,50 Euro pro Quadratmeter kosten – für eine wachsende Zahl von Menschen in dieser Stadt und für Rentnerinnen und Rentner unerschwinglich. Denn angesichts sinkender Renten wird deren Zahl in den kommenden Jahren steigen. Und auch sie brauchen angemessenen barrierearmen Wohnraum.

Der Seniorenbeirat ist dabei, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und hat bereits eine erste Gesprächsrunde dazu durchgeführt. Der Wohnungsverein Hagen hat als Genossenschaft eine soziale Aufgabe, auch für Einkommensschwache angemessenen Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Und Baudezernent Grothe muss diesen Aspekt ebenfalls im Auge behalten. Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind wichtig für eine sozial gerechte Stadt.

90 Jahre Künstlerbund Hagenring

3. Februar 2014

7. Februar bis zum 4. Mai 2014
Osthaus Museum Hagen

Die traditionelle Hagener Künstlervereinigung Hagenring wird in diesem Jahr 90 Jahre alt. Anlässlich des Geburtstags findet daher vom 7. Februar bis zum 4. Mai 2014 eine Jubiläumsausstellung im Osthaus Museum Hagen statt.

Gegründet wurde der Hagenring 1924. Zwei Jahre zuvor war die Sammlung Folkwang von den Erben Karl-Ernst Osthaus’ (1874 – 1921) nach Essen veräußert worden. Das haben die in Hagen verbliebenen Künstler zu Anlass genommen, sich in einer Gruppe zusammenzuschließen. Viele, auch international bekannte Künstler haben in den zurückliegenden Jahrzehnten dem Hagenring angehört.

Dem Hagenring gehören zurzeit 33 Künstlerinnen und Künstler aus Hagen, der Region und dem benachbarten Ausland als Mitglieder an. In der heutigen Satzung des Künstlerbundes ist als Zielsetzung festgelegt, dass der Hagenring Tendenzen des künstlerischen und gesellschaftlichen Lebens der Gegenwart öffentlich macht und die Kommunikation zwischen schöpferischen Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher Richtungen fördert.

Zur Ausstellung erscheint ein Katalog.

Kampfkandidatur – Werner König besiegt Brigitte Kramps

2. Februar 2014

Beim Nominierungs-Parteitag der Hagener SPD für die Stadtratswahl im Mai hat es am Sonntagvormittag gleich mehrere Paukenschläge gegeben: Brigitte Kramps, bisher immerhin Bürgermeisterin, wurde von den Genossen nicht wieder aufgestellt. Und auch Claus Homm erlitt eine Niederlage. (…)

Quelle: DerWesten

Ohne Betriebsrat fehlt dir was

2. Februar 2014

Dienstag, der 4. Februar 2014, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referentin: Dr. Manuela Maschke, Hans-Böckler-Stiftung

Betriebs- und Personalräte sind die gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten in Unternehmen und Verwaltungen. Diese demokratisch legitimierten Vertretungen der Belegschaften haben ein breites Aufgabenspektrum. Sie sind aktiv für den Schutz und die Absicherung der ArbeitnehmerInnen, dafür nutzen sie die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungen.

Das hört sich sehr formal und einfach an – ist es in der Praxis aber nicht immer, doch die Arbeit ist dringend notwendig. Über die in den Gesetzten verankerten Rechten und Pflichten hinaus, sind die betrieblichen Interessenvertretungen oftmals Berater, Streitschlichter und persönliche Ansprechpartner für die Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich sind sie Sprachrohr und Puffer in Dialog zwischen Firmenleitung und Beschäftigten. Gleichzeitig kümmern sie sich um die Arbeitsplatzgestaltung und -sicherheit. Obendrein haben sie gemeinsam mit dem Know-How der MitarbeiterInnen über die Arbeitsprozesse einen nicht unerheblichen Anteil an der Produktivitätsentwicklung und damit an der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Über dieses große Aufgabenspektrum, das zum großen Teil auch ehrenamtlich geleistet wird, wird Dr. Manuela Maschke referieren. Dabei wird die Referatsleiterin für das Archiv betriebliche Vereinbarungen auch über die Grenzen der aktuellen Mitbestimmungsrechte berichten.

Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Möglichkeit für interessierte Beschäftigte, sich auch über eine Betriebsratsgründung, Wahlvorbereitung und -durchführung zu informieren.

Eine Veranstaltung aus der Reihe „Gegen den Strom“

DGB gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

1. Februar 2014

Die Forderungen aus Teilen der Politik und der Wirtschaft nach Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen beim DGB in der Region auf deutliche Kritik. Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark, baut darauf, dass die Aussagen der SPD keine Ausnahmen zulassen und in der Großen Koalition Bestand haben werden. Marquardt: „Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich deutlich positioniert und wir erwarten, dass dies auch so bleibt.“

Die aktuellen Debatten hätten für den DGB zur Folge, dass jeder Dritte leer ausgehen könnte. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Dort wird festgestellt, dass vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, im Einzelhandel und in anderen Dienstleistungsbereichen betroffen wären. „Während auf Bundesebene mehr als 5 Millionen Menschen ein Einkommen von unter 8,50 € haben, sind es in unseren Städten und Kreisen jeweils Tausende“, so Marquardt. Darunter mehr als die Hälfte Voll- und Teilzeitbeschäftigte und fast 15% Minijobber. Für den DGB sind Ausnahmen beim Mindestlohn nicht akzeptabel.

Die Gewerkschaften werden die weitere Entwicklung in Berlin eng begleiten und erwarten eine Gesetzesinitiative, die mindestens die vereinbarten Schritte aus dem Koalitionsvertrag sichert. Es geht für die Gewerkschaften darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, das hilft Armutslöhne zu überwinden, Transferkosten für die Städte und Gemeinden zu reduzieren und über wachsende Kaufkraft einen Beitrag für den Binnenmarkt zu leisten.

Dazu passend (Achtung: Satire!):

Kompromiss: Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen

Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige Einschränkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen.

Quelle: Der Postillon


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