„Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Eingliederungshilfe reformieren“

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Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2014 zu realisieren. Landesregierung und Landtag NRW sollten dieses Anliegen nachdrücklich unterstützten, so der gemeinsame Aufruf von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW nach einer Sitzung des Gesamtvorstandes der drei Verbände.

Um die Entlastung kurzfristig zu erreichen, wäre nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung des Bundesanteils bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II sinnvoll. Außerdem fordern die kommunalen Spitzenverbände in NRW die Bundesregierung und den Bundestag auf, die laut Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) baldmöglichst zu realisieren, spätestens ab dem Jahr 2016. Ein solches Bundesteilhabegesetz soll zu einer Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich führen.

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