„Ich habe keinen Bock…“

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Die Wahlkämpfer wollen alle „nah am Menschen“ sein – die Wirklichkeit sieht ganz anders aus

Die Garenfelder Initiative „Menschen unter Strom“ zeigt sich ernüchtert über die Reaktionen vor allem der selbsternannten „Volksparteien“ auf ihre Demonstration vor der Ratssitzung am 20. Februar. Auch Oberbürgermeister Jörg Dehm gerät zunehmend in die Kritik.

In einem Offenen Brief wirft die Initiative Dehm und den Beutegruppen im Rathaus vor, keine der großen Volksparteien habe sich bisher klar für eine ergebnisoffene Alternativprüfung zu den Plänen von Netzbetreiber Amprion in Garenfeld ausgesprochen. Aus stadtplanerischer Sicht sei das nicht zu akzeptieren.

OB Dehm sagte als direkte Reaktion auf das Erscheinen der Aktivisten vor dem Rathaus sinngemäß, dass er sehr verwundert sei, dass die Bürger die Hagener Politik für bisher untätig erachtet hätten. Schließlich habe man ein Mediationsverfahren auf den Weg gebracht. Dass das Anlaufen des Mediationsverfahren sehr viel Zeit in Anspruch genommen hätte, sei schließlich nicht Schuld der Politik.

Hierzu stellt die Initiative fest, dass das Mediationsverfahren keineswegs die Idee irgendwelcher Politiker war, sondern von den „Menschen unter Strom“ ins Gespräch gebracht wurde. OB Dehm sei ein einziges Mal in Garenfeld gewesen und das drei Monate nachdem ihm 1.800 Unterschriften zugegangen waren. Trotz mehrerer Versprechen von OB Dehm habe man vom Büro des Oberbürgermeisters bis heute nichts mehr gehört.

Mit Schreiben vom 12.02.2014 teilte der OB mit, dass die Stadt Hagen als Verwaltung nicht am Mediationsverfahren teilnehmen werde, da sie in einem späteren Genehmigungsverfahren angeblich die Gefahr sehe, befangen zu sein. Offenbar hat man hier bei der Bezirksregierung aus dem Ausredenkatalog abgeschrieben. Bei der Demo am Rathaus versuchte OB Dehm den Inhalt des genannten Schreibens zu relativieren. Auf konkrete Nachfrage im Rat blieb es jedoch dabei, dass die Verwaltung am Mediationsverfahren nicht teilnehmen wird und damit die Interessen der Bürger nicht vertreten werde.

Die Initiative verweist auf die „unglaublichen und zum Teil unverschämten Äußerungen“, die ihr bei Gesprächen mit verschiedenen Parteimitgliedern „untergekommen“ seien. Da sie das Thema nicht weiter polemisieren wolle, habe die Initiative bisher auf die Nennung von Namen zu folgenden Zitaten verzichtet:

„Hagen Garenfeld betrifft nur 1800 Bürger“ – „Ich habe keinen Bock….“ – „Garenfeld interessiert mich nicht“ – „Es betrifft nur ca. 500 Wähler“ – „In Hagen gibt es größere Probleme, bei denen mehr Menschen betroffen sind, um die werden wir vorrangig kümmern“ – „Wir möchten das Umspannwerk in Garenfeld haben“ – „Die Bürgerinitiative ist dämlich und dumm, da man nicht auf (mich) hört“

Dr. Bücker und die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv brachten sich dagegen nach Angaben der Initiative wiederholt mit Nachfragen im Umweltausschuss ein, zudem erstellte Hagen Aktiv einen Fragenkatalog an den Rat, an Amprion sowie die Stadtverwaltung.

Hagen Aktiv sei damit die einzige Gruppierung, die sowohl im Sinne von „Menschen unter Strom“ tätig geworden ist, als auch als Partei eine klare Position gegen die derzeitigen Planungen von Amprion bezogen habe.

2 Antworten to “„Ich habe keinen Bock…“”

  1. degree37celsius Says:

    Kein Politiker traut sich, der BI deutlich zu sagen, dass

    – die Hagener Lokalpolitik weiterhin bekanntlich unzuständig ist und gegenteilige Versprechungen ebenso substanzlos wie blanker Populismus sind

    – bei den vielen Schreiben der BI völlig unklar bleibe, was genau und konkret die BI von der bekanntlich unzuständigen Kommunalpolitik eigentlich wolle

    – ein Moderationsverfahren längst unterstützt wurde

    – Amprion ja seine Pläne bereits im Interesse der BI modifiziert hat und eigentlich ein Konsens greifbar war, bevor Maximalforderung zum Ziel der BI wurde

    – die BI lediglich eine Interessengruppe ist und nicht – wie angemaßt – Repräsentantin „der“ Bürger

    – die tatsächlich gewählten politischen Repräsentanten der Bürger auf ein Gesamtinteresse abheben und nicht lediglich Einzelinteressen berücksichtigen dürfen

    – dort schon ein Umspannwerk war, bevor die Häuser auf günstigem Bauland gebaut wurden

    – das Sankt Florians-Prinzip (egal wo, Hauptsache nicht bei uns) ebenso unethisch wie politisch verantwortungslos ist

    – der immer schriller werdende Tonfall der Äußerungen der BI allmählich grenzwertig unverschämt ist!

  2. A. Quatermain Says:

    Ich möchte meinen Senf auch dazu tun.

    Diese Tage einen Bericht in einen Politikmagazin im TV zu diesen Stromleitungen und seinen Umspannwerken gesehen.

    Es sollten mal 4 Leitungen von Ost nach Süd verlegt werden.
    Man hat jetzt abgespeckt auf 3 Leitungen.

    Die Westleitung fängt an im Braunkohle Tagebau Köln/Frechen/Kerpen! Und geht Richtung Süden.
    (Dafür soll sogar die Kartbahn unseres Schummi weichen.)

    Die in der Mitte soll anfangen in Nord-Friesland.
    Diese soll den zukünftigen Windstrom in Richtung Bayern transportieren.

    Die Ostleitung fängt an im Braunkohle-Tagebau Brandenburg/Sachsen/MV! Und geht Richtung Süden.

    Bei der West- und Ost-Leitung rechnet man bis 2030-2035,
    das diese Strom aus Braunkohle-Kraftwerke transportieren.

    Diese „Brückentechnologie“ kann uns auch noch ein paar Jährchen darüber begleiten.

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