„Auf rabiate Weise Fakten schaffen“

by

GRÜNE beanstanden Ratsbeschluss bei der Komunalaufsicht

Mit schöner Regelmäßigkeit ertönt in Hagen der Ruf nach mehr Gewerbeflächen. Und mit ebensolcher Regelmäßigkeit versuchen Verwaltung und große Teile der Politik eifrig, diesem Ruf zu folgen. Das Ergebnis ist eine immer weiter zunehmende Versiegelung von Freiflächen, während absurderweise gleichzeitig die Industriebrachen munter vor sich hin wuchern.

Gestern war es wieder einmal soweit – diesmal ging es um eine Fläche im Hagener Norden. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, das Böhfeld in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Das Areal liegt nördlich der Autobahn A1 zwischen Henstey und Bathey und wird bisher landwirtschaftlich genutzt. Der dort ansässige bäuerliche Betrieb soll sogar erweitert werden, dazu liegt der Verwaltung eine entsprechende Bauvoranfrage vor.

Der gültige Flächennutzungsplan sieht für das in Frage stehende Gelände eine landwirtschaftliche Nutzung vor, die Regionalplanung legt darüber hinaus Freizeit, Landschaftsschutz und Erholung als Zielvorgaben fest. Der Mehrheit im Rat scheint das alles schnuppe zu sein, anders ist die Entscheidung nicht zu erklären.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb den gestern getroffenen Ratsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes für Gewerbeansiedlung am Böhfeld bei der Kommunalaufsicht zur Beanstandung anzeigt.

Die GRÜNEN werfen der Verwaltung u. a. vor, dass die „angeführten Gründe für die Änderung des Planungsrechts in diesem Bereich schlicht unwahr sind.“ So heiße es in der Vorlage: „Bereits im Oktober 2009 wurden die Flächen (…) Böhfeld als Neuausweisungen für gewerbliche Flächen in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen.“

Dazu stellen die GRÜNEN fest: „Diese Behauptung ist falsch. Die Stadt Hagen verfügt nicht über einen neuen Flächennutzungsplan. (…) Nach unserer festen Überzeugung versucht der Rat (…) auf rabiate Weise Fakten zu schaffen“, die „ganz offensichtlich nicht geltendem Recht“ entsprechen.

Näheres ist dem Schreiben an die Kommunalaufsicht zu entnehmen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: