Dezernentenwahl: Arnsberg weiter auf dem Holzweg

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Die Bezirksregierung in Arnsberg hat Anfang dieser Woche den Ratsbeschluss zur Wahl von Frau Margarita Kaufmann zur neuen Beigeordneten der Stadt Hagen formal aufgehoben.

„Um ehrlich zu sein, haben wir nichts anderes von der Bezirksregierung erwartet,“ stellen die Fraktions- und der Ratsgruppensprecher des Vierer-Bündnisses einleitend fest. „Deshalb haben wir – Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und Die Linke – in der Sondersitzung zu Beginn des Monats für diesen Fall bereits den Gang vor das Verwaltungsgericht beantragt. Der Rat ist diesem Antrag mit breiter Mehrheit gefolgt.“

Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und Die Linke bewerten die Argumentationslinie der Bezirksregierung und des Landes weiterhin als unschlüssig und in vielen Passagen als widersprüchlich. Aufgrund auslaufender Fristen und der aktuell unbesetzten Dezernentenstelle sehen die vier Fraktionen zwingenden Handlungsbedarf auf Seiten der
Stadt. Die Vorsitzenden des Bündnisses erwarten von der Verwaltung, dass in der heutigen Ratssitzung umgehend ein externer unabhängiger Verfassungsrechtler mit der Vertretung der Stadt im anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren beauftragt wird.

Aus Sicht der Initiatoren ist Eile geboten, da es gilt, juristische Fristen zu wahren, aber auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Darüber hinaus sieht sich das Vierer Bündnis auch gegenüber Frau Kaufmann in der Verantwortung. Sie hat die nötige Fachkompetenz aus einer vorherigen Tätigkeit aufzuweisen und ist aufgrund ihres Alters und höherrangigem Recht nicht zu diskriminieren. Auch hat sie sich mit Energie und Engagement bereits vor Dienstantritt für ihre neue Tätigkeit empfohlen.

Da der Vorstandsbereich zum 01. Mai neu zu besetzen ist und wichtige Entscheidungen in der Stadt umzusetzen sind, wird das Vierer-Bündnis notfalls einen Eilantrag im heutigen Rat einreichen.

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