Bezirksregierung hebt Ratsbeschluss auf

by

Wahl von Margarita Kaufmann zur Beigeordneten geht in die nächste Runde

Oberbürgermeister Jörg Dehm wurde seitens der Bezirksregierung in Arnsberg gestern (18. Feb. 2014) schriftlich darüber informiert, dass Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann den Ratsbeschluss zur Wahl von Margarita Kaufmann als neue städtische Beigeordnete gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) aufgehoben hat.

„Wir werden nun die Begründung sorgfältig prüfen und juristisch bewerten, um dann, wie vom Rat am 6. Februar beschlossen, unsererseits eine Klage gegen diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht einzureichen“, stellte Oberbürgermeister Jörg Dehm klar.

Zum Hintergrund: Margarita Kaufmann war am 12. Dezember 2013 vom Rat der Stadt Hagen als Nachfolgerin von Dr. Christian Schmidt zur neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 (Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Umwelt) gewählt worden. Die Bezirksregierung in Arnsberg beanstandete am 10. Januar 2014 die Wahl mit dem Hinweis darauf, dass die Bewerberin bei ihrer Ernennung bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben werde und sie die im § 120 Abs. 2 Satz 3 LBG festgelegte Altersgrenze überschreiten würde.

Vor diesem Hintergrund ist der Rat der Stadt Hagen am 6. Februar 2014 erneut zusammengekommen und hat sich abermals mit breiter Mehrheit für die Wahl von Margarita Kaufmann ausgesprochen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: