Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben

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Die Hagener CDU stellt ein „Impulspapier“ vor

Das Bewerberfeld für den nächsten Oberbürgermeister steht jetzt: Erik O. Schulz kandidiert für CDU, GRÜNE und FDP, Horst Wisotzki geht für die SPD ins Rennen und Dr. Josef Bücker wirft für HAGEN AKTIV seinen Hut in den Ring. Die Personalien der Spitzenpositionen sind also geklärt, aber wo sind die Inhalte? Da sieht es bislang mau aus.

Zum Beispiel bei der Hagener CDU. Die legte vor einigen Tagen ein von einem „Kompetenzteam“ verfasstes „Impulspapier“ für eine „Strategie Hagen 2030“ vor. Schon die Begrifflichkeiten könnten einer Parodie entsprungen sein: „Der kleine Betriebswirt – wie ich Lappalien erfolgreich wichtig mache“.

Für ihr „Kompetenzteam“ mussten die Hagener Christdemokraten auf zwei Ruheständler zurückgreifen – den langjährigen ehemaligen Stadtkämmerer Dr. Rudolf Pesch und den pensionierten Richter Peter Asbeck, der viele Jahre und viele Stunden als Mandatsträger im Stadtrat und in Ausschüssen verbracht hat. Beides sicherlich ehrenwerte Leute, aber „Impulse“ oder gar eine „Strategie“ für Hagen sucht der geneigte Leser in dem Papier vergeblich.

Bezeichnend für die CDU-Vorstellungen von „Kompetenz“ in ihrem gleichnamigen „Team“ ist die Tatsache, dass die Partei nicht das größte Problem Hagens, nämlich die mangelnde Finanzausstattung, an erster Stelle benennt, sondern das „Ehrenamt“ beschwört. Das ist der Notausgang für alle, die nicht vorhaben, den Hauptverursacher der kommunalen Finanzmisere in Haftung zu nehmen, nämlich den Bund, sondern stattdessen die Bürger dazu drängen wollen, zusätzlich zu exorbitant erhöhten Steuern und Gebühren auch noch kostenlose Dienste abzuleisten. Die Gattin des Vorsitzenden der Hagener CDU, Melanie Purps, ist daher sicherlich nicht umsonst Vorsitzende des Trägervereins der Freiwilligenzentrale.

Die generelle Unterfinanzierung der Städte findet überhaupt keine Erwähnung. Nur bei der Finanzierung des Theaters sollen andere umliegende Kommunen und das Land mit in die Pflicht genommen werden. Die freie Kulturszene findet erst gar nicht statt und schon das Lutz wird übergangen.

Beim ÖPNV wird der bisherige von der CDU mitgetragene Abbau verschwiegen – aber gleichzeitig der Ausbau gefordert. Eine Vertaktung mit dem überörtlichen Bahn-Verkehr spielt keine Rolle. Um diese Zusammenhänge zu verstehen, müsste man wohl öfter mit dem ÖPNV unterwegs sein.

Insgesamt betrachtet wiederholen sich die Autoren des Papiers gerne und stellen Behauptungen auf ohne sie belegen zu können, exemplarisch beim angeblichen „Fachkräftemangel“. Der ist zwar nicht zu belegen, aber ein großer Hit auf allen Veranstaltungen zur Belustigung von Vertretern der Wirtschaft.

„Heute die Weichen in Richtung Zukunft für Hagen stellen“, fordern die Autoren schon in der Überschrift. Eine packende Idee dazu liefern sie nicht einmal ansatzweise. Dafür Erkenntnisse, die andere längst vor ihnen hatten und jede Menge Gemeinplätze. Das ist der Rote Faden, der sich durch alle 25 Seiten zieht.

Die „Forderungen“, die die Hagener CDUler aus ihren Beschreibungen ziehen, sind derartig unverbindlich und unspezifisch, dass in einer praktischen Umsetzung daraus alles gemacht werden kann, ohne dass man sie später auf irgendetwas festnageln könnte. Ein Beispiel:

Dies werden wir dazu tun: Die CDU-Hagen wird sich dafür einsetzen, dass der demografische Wandel, der bereits im vollen Gange ist, durch intelligente und sozial ausgewogene Ansätze der alters- und familiengerechten Gestaltung unserer Stadt bewältigt wird, damit wir gestärkt als attraktiver Standort zum Leben und Arbeiten daraus hervorgehen. Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen und Organisationsformen, um zukunftsgerechte Ideen für Angebots- und Leistungsstrukturen zu entwickeln.

Die CDU-Hagen wird hierzu einen Prozess (sog. „interregionaler Benchmarkprozess“) auf den Weg bringen, um Angebote und Strukturen der Kommunen und Regionen besser vergleichen und verbinden zu können, um dann die besten Lösungen für die Menschen herauszuarbeiten und konsequent umzusetzen.

Wie sehen „intelligente Ansätze“ aus? Was sind „geeignete Rahmenbedingungen und Organisationsformen“? Ja, wo sind denn die „zukunftsgerechten Ideen“ und auf welche „besten Lösungen für die Menschen“ müssen sich die Hagener gefasst machen? So viele Fragen – und keine Antworten. Stattdessen: Floskeln.

Was bleibt nun übrig von den großartigen Überlegungen der Hagener CDU? Der alte Spruch aller Hobbypsychologen: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben.

Das „Impulspapier“ der Hagener CDU

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