Zukunft der gewählten Dezernentin Kaufmann weiter unklar

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Ob Margarita Kaufmann in Hagen Dezernentin werden darf – darüber müssen vielleicht die Verwaltungsrichter befinden. (…)

Auf Weisung aus Arnsberg hat Oberbürgermeister Jörg Dehm bekanntlich die Kaufmann-Wahl beanstandet und darf ihr daher auch keine Ernennungsurkunde überreichen. Im Rahmen einer Sondersitzung muss die Politik nun signalisieren, wie es weitergehen soll. Bleibt die Kaufmann-Allianz bestehen – und darauf deuten alle Signale aus den Fraktionen hin –, ist erneut die Kommunalaufsicht am Zuge und müsste ihrerseits das Votum des Rates beanstanden. Damit würde der Dissens wohl vor dem Verwaltungsgericht ausgefochten. (…)

Quelle: DerWesten

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