Juristen aus Fraktionen diskutieren über Zinswetten-Desaster

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Knapp 39 Millionen Euro hatte die Stadt Hagen einst durch hochriskante Zinswetten und einen umstrittenen Vergleich mit der Deutschen Bank in den Sand gesetzt. Jetzt wollen Politik und Verwaltung prüfen, welche Auswirkungen aktuelle Urteile auf den Fall Hagen haben. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Hagener Derivat-Zockereien erblickten im Dezember 2006 das Licht der Öffentlichkeit. Da seitdem mehr als sieben Jahre vergangen sind, hier als Erinnerung Auszüge eines Artikels aus dem Newsletter des damaligen Kreisverbands Hagen/Ennepe-Ruhr der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) vom 1. Januar 2007: Wie alles anfing.

Verwaltungsspitze verzockt das Geld der Hagener Bürger

Wer so unterfinanziert ist wie die Kommunen, kann schwerlich an der Börse spekulieren. Stattdessen dachten sich die Hagener Verwaltungsspitzen wohl: „Handeln wir mit dem, was wir reichlich haben: nämlich mit Schulden“. Oder besser mit den Zinssätzen. Es geht um sogenannte Swap-Geschäfte.

Diese Finanzprodukte stuft Eberhard Kanski (Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler und vehementer Kritiker z.B. des berüchtigten CrossBorderLeasing-Gebarens) als „hochspekulativ und vergleichbar mit einer Wette“ ein. Kanski: „Wer schon einmal gewettet hat, weiß, dass man nicht immer gewinnt.“

„Swap“ ist schlicht die englische Bezeichnung für „Tausch“. Drei Grundarten lassen sich unterscheiden: Zins-Swaps, Währungs-Swaps sowie kombinierte Zins- und Währungs-Swaps. Ein Zinsswap ist demnach eine Wette auf eine bestimmte Zinsentwicklung (Zinswette). Es handelt sich bei Swapgeschäften also um in hohem Maß riskante Zins- und Währungsspekulationen.

Dies muss Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) in diesen Wochen schmerzvoll erfahren. Zwar hat nicht er, sondern seine Vorgängerin Annekathrin Grehling (ebenfalls CDU), diesen Deal eingestielt, aber danach fragt die Bank nicht. Sie stellt zweimal im Jahr die Rate mit dem verwetteten Zinssatz fällig.

Annekathrin Grehling, die sich inzwischen nach Aachen abgesetzt hat, erklärt jetzt mit entwaffnender Offenheit: „Die Entwicklung ließ sich damals nicht absehen.“ Aber trotzdem stieg sie – vermutlich unter Mitwisserschaft des Verwaltungsvorstandes und der Fraktionsspitzen – auf Kosten der Hagener in das Zockergeschäft ein. Eine dreiste Nummer: Obwohl sie nicht in die Zukunft blicken können, lassen sich die Herrschaften ihre – vom modischen neoliberalen Börsengeist inspirierten – Spieltischgelüste ganz locker von den Hagener Bürgern finanzieren.

Bis 2010 noch läuft der Vertrag, mit dem sich die Stadt offenbar deutlich mehr als 100 Millionen Euro geliehen hat. Obwohl der Kämmerer alle Zahlen streng geheim hält („Wir wollen unsere Position nicht gegenüber dem Kreditgeber schwächen“), sind einige Werte durchgesickert. So soll sich der Verlust im Bereich zwischen 40 und 60 Millionen Euro bewegen, falls man heute aussteigen würde.

Das aber kann sich Hagen nicht leisten, deshalb spricht der Kämmerer gern von „virtuellen Verlusten“. Gleichwohl muss Gerbersmann einräumen, dass die Rücklagen für dieses riskante Geschäft vermutlich schon im kommenden Jahr aufgezehrt sind. Und so steht die Stadt vor dem Dilemma: entweder hofft man auf eine günstigere Zinslage (was auf Grund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank unwahrscheinlich ist), oder man kauft sich jetzt teilweise vom Risiko frei.

Entschieden ist nichts. Aber im Februar will die Verwaltung den Finanzausschuss informieren. Ein bemerkenswerter Schachzug. Immerhin hatte die Kämmerei erst ein einziges Mal versucht, die Politiker ins Bild zu setzen. Das war 2003, als der Derivatsektor erstmals saftige Millionengewinne einfuhr.

Trotz Power-Point-Media-Schau waren die Politiker mit der komplexen Materie überfordert. Nicht nur deshalb sind sämtliche Kredit-Geschäfte qua Hauptsatzung ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. (…)

Das wirft die Frage auf, ob es denn möglich ist, daß eine Stadt wie Hagen, die wegen Überschuldung sowieso schon unter Kuratel des Regierungspräsidenten steht, eigenständig mit solchen Geldmengen Kasino spielen darf. Oder ob die Kommunalaufsicht in Gestalt der damaligen Arnsberger Regierungspräsidentin Renate Drewke (SPD und Hagenerin) und des heutigen Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU und dito Hagener) nicht von vorne herein in diese Spielchen eingeweiht waren und sie qua Amt genehmigt oder zumindest stillschweigend geduldet haben. (…)

Die naheliegende (juristische) Frage angesichts dieser Machenschaften ist natürlich: Kann es überhaupt sein, daß solche Operationen legal sind? Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt im § 10: „Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, daß die Gemeindefinanzen gesund bleiben.“ Im § 86 (Kredite) heißt es: „Entscheidungen der Gemeinde über die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich (…) schriftlich anzuzeigen.“

Die Verwaltung scheint momentan den nächsten Satz dieses Paragraphen als Schlupfloch zu benutzen: „Eine Anzeige ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung.“ Im Klartext: Millionenrisiken werden gleichgesetzt mit der Beschaffung von Bleistiften oder Druckertinte.

Inzwischen hat sich die Hagener Staatsanwaltschaft in diese Durchstechereien eingeschaltet und prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. (…)

Der komplette Artikel: WASG.INFO.01.07 (pdf)

Eine Antwort to “Juristen aus Fraktionen diskutieren über Zinswetten-Desaster”

  1. Umleitung: Bei 0° C mit dem Rad zur Arbeit ist kein Thema, sondern Luther, Nellius, NSU, dröge Zeiten, Wintersport in Winterberg und mehr. | zoom Says:

    […] Zinswetten-Desaster: Verwaltungsspitze verzockt das Geld der Hagener Bürger … doppelwacholder […]

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