Wir müssen draußen bleiben

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SPD Wehringhausen entsendet keine Delegierten zur Kreiswahlkonferenz

Der Stellungskrieg in der Hagener SPD zwischen dem Karrieristenflügel der „Würzburger“ und ihren innerparteilichen Widersachern hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Eine Mitgliederversammlung des Ortsvereins Wehringhausen am Freitag (24. Jan. 2014), auf der die Wehringhauser Delegierten für die Wahlkreisversammlung am 2. Februar gewählt werden sollten, endete ergebnislos.

Damit steht fest, dass Wehringhausen auf der Wahlkonferenz, auf der die Reserveliste für die Kommunalwahl Ende Mai beschlossen werden soll, außen vor bleibt. Eigentlich sollte die Wahlliste längst in trockenen Tüchern sein, aber die Landesschiedskommission der Partei hatte satzungswidrige Mängel am bisherigen Verfahren festgestellt.

Diese vom „Würzburger“-dominierten Unterbezirksvorstand der SPD zu verantwortenden Fehler hätten möglicherweise sogar zu einer Nichtzulassung der Parteiliste zur Kommunalwahl führen können. Die SPD wäre dann in Hagen gar nicht auf dem Stimmzettel vertreten gewesen.

Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz schreibt keinen einheitlichen Verfahrensweg zur Aufstellung der Wahllisten vor, sondern verweist auf die Satzungen bzw. Statuten der Parteien. Aber genau dagegen wurde nach Auffassung der SPD-Schiedskommission in Hagen verstoßen, sodass die Listenaufstellung nun am 2. Februar unter satzungskonformen Bedingungen wiederholt werden muss.

Hintergrund der hausgemachten Probleme ist u. a. der parteiinterne Verschiebebahnhof, mit dem interne Seilschaften versuchen,  in einzelnen Ortsvereinen Mehrheiten für Delegierte zu generieren. Die Handschrift des „Würzburger“-Flügels ist dabei nur schwer zu übersehen.

Eigentlich sollen Parteimitglieder in dem Ortsverein organisiert sein, in dem sie auch ihren Wohnsitz haben. Aus gewichtigen Gründen ist es laut Satzung auch möglich, einem anderen Ortsverein anzugehören. Diese „Lücke“ machen sich interessierte Kreise zunutze, um Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten „umzugestalten“.

Das wurde jetzt auch im OV Wehringhausen wieder versucht, dessen Vorsitzender inzwischen zurückgetreten ist, ebenso die Kassiererin. In einer internen Notiz zu einem Wechsel aus Haspe heißt es: „Der anwesende UB-Vorsitzende hielt einen Zugang bei Kevin Niedergriese für ausreichend.“ Der angesprochene Unterbezirks-Vorsitzende ist Timo Schisanowski, der gleichzeitig als Vorsitzender des Ortsvereins Haspe-Süd fungiert, in dem auch der ehemalige Hagener Oberbürgermeister und heutige Hasper Bezirksvorsteher Dietmar Thieser Mitglied ist. Kevin Niedergriese war vor seinem umstrittenen Wechsel nach Wehringhausen ebenfalls Mitglied im OV Haspe-Süd. Ein Schelm, wer bei dieser Personalkonstellation an Böses denkt.

In Wehringhausen sollte anscheinend sofort ein ganzer Clan installiert werden, was zu erbittertem Widerstand der dortigen Genossen führte. Welche Folgen diese Art von „Politik“ hat, macht die Äußerung eines Wehringhauser OV-Mitglieds deutlich: „Wenn dem Aufnahmeantrag von Christine Niedergriese gefolgt und die beantragte Ausnahmegenehmigung für Ingrid Niedergriese erteilt wird, so werden wir im OV 5 Mitlieder der Familie Niedergriese haben, die nicht in Wehringhausen wohnen. Das nennt man einen Familienklüngel. Da normalerweise 10-15 Mitglieder zu den Sitzungen des Ortsvereins erscheinen, hat sich die Familie Niedergriese in der Realität eine strukturelle Mehrheit mit Mitgliedern in einem Ortsverein geschaffen, in dem keiner von Ihnen wohnt“.

Der Wehringhauser zieht daraus den ernüchternden Schluss: „Der UB-Vorstand der Hagener SPD setzt seine bisherige Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in neuem Gewande fort. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass es entweder zu einem Statutenstreitverfahren und/oder aber zu einer neuen Wahlanfechtung kommt, um die Verhältnisse zu klären.“

Das Ende vom Lied: Um ein drohendes Abstimmungschaos zu vermeiden, wurde die Versammlung in Wehringhausen am Freitag mit großer Mehrheit abgebrochen. Der Ortsverein wird dementsprechend keine Delegierten zur Wahlkreiskonferenz entsenden.

Eine Antwort to “Wir müssen draußen bleiben”

  1. Hans Hiermer Says:

    Ein unerträglicher Klüngel einer demokratischen Partei, der für die Verursacher unbedingt folgen haben muss.
    „Schlimmer geht es nimmer!“
    HH

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