Beliebigkeitsstatus von Kultur abschaffen

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Im Grunde geht es darum, einen Weg zu finden, wie der Beliebigkeitsstatus von Kultur abgeschafft werden kann. Denn wenn Kunst und Kultur per Gesetz als freiwillige Leistungen angesehen werden, kann der Bereich – ganz unverblümt gesagt – auf null gefahren werden. Zwar steht in der NRW-Verfassung in Artikel 18 „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“, doch geht besagter Artikel nicht auf Finanzierung oder Zuweisungsschlüssel ein. Vor diesem Hintergrund wurde am Donnerstagabend über den Theater- und Orchesterpakt des Landes NRW und seine Auswirkungen auf die Zukunft des Hagener Theaters diskutiert.

Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) war Staatssekretär Bernd Neuendorf ins Lutz gekommen, um sich mit Vertretern der Hagener Kultur auszutauschen. (…)

„Ein geplantes Kulturfördergesetz könnte im Frühjahr verabschiedet werden“, so Neuendorf halb-optimistisch „allerdings noch mal: Wir können per Gesetz keine freiwillige Leistung in eine Pflichtleistung umwandeln“. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Verfassung geht nirgendwo auf Finanzierung oder gar Zuweisungsschlüssel ein, warum sollte sie es dann ausgerechnet hier? Überhaupt wird die NRW-Verfassung an einigen Stellen sehr „großzügig“ in die politische Praxis übertragen. Artikel 24 gibt beispielsweise vor: „Jedermann hat ein Recht auf Arbeit“ – wie die Praxis aussieht, muss wohl nicht weiter kommentiert werden. Im selben Artikel findet sich die Forderung: „Der Lohn muss (…) den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“ Auch eine klare Formulierung, aber jeder weiß, wie die Wirklichkeit aussieht.

Die immer wieder ins Feld geführten Begriffe „freiwillige“ oder „Pflichtleistung“ (oder ähnliche Termini) sind übrigens in der gesamten Landesverfassung nicht zu finden. Die Einlassung des Staatssekretärs, eine solche Verpflichtung ließe sich per Gesetz überhaupt nicht herbeiführen, mutet geradezu schräg an. Wenn nicht per Gesetz – wie denn sonst?

Eine Antwort to “Beliebigkeitsstatus von Kultur abschaffen”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    die leute in der politik, die verfasungsgebote für eine märchenstunde halten, auschliesslich für den rhetorischen wahlkampfgebrauch, haben schon immer das befehlen in deutschland gehabt.

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