Markante Widersprüche

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Opposition wendet sich im Fall Kaufmann direkt an Düsseldorf

Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg die Wahl der Beigeordneten Margarita Kaufmann beanstandet und Oberbürgermeister Jörg Dehm aufgefordert hat, der neuen Dezernentin keine Ernennungsurkunde auszuhändigen, wenden sich die „kleineren“ Fraktionen direkt an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger.

In dem Schreiben vom 17. Januar 2014 zeigen sich u.a. Hagen aktiv und die Grünen „irritiert“ über die „verschiedenen Argumentationsstränge, die teils widersprüchlich erscheinen“.

Der „markanteste Widerspruch“ bestehe darin, dass die Bezirksregierung Arnsberg auf Nachfrage am 11. Dezember 2013 mitgeteilt habe – „und zwar in Absprache mit Ihrem Ministerium“ – dass die Bewerberin aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung zum Auswahlverfahren zuzulassen sei.

Knapp einen Monat später stelle dieselbe Behörde fest, dass die Bewerberin „mutmaßlich“ nicht wählbar sei. Nach dem Verständnis der Verfasser des Schreibens würden „sich widersprechende Argumentationen miteinander verknüpft“. Daraus ziehen sie den Schluss: „Wir müssen also annehmen, dass die aktuelle Beanstandung der Wahl von Frau Kaufmann durch die Bezirksregierung Arnsberg in direktem Widerspruch zur Haltung des MIK (Anm.: Ministerium für Inneres und Kommunales, DW) steht.“

Da in einer Sondersitzung des Rates am 6. Februar erneut über diesen Vorgang zu befinden ist, möchten die Schreiber „in Erfahrung bringen, wie Ihr Ministerium als übergeordnete Behörde die Verfügung der Bezirksregierung in Arnsberg einschätzt. Es hat den Anschein, dass die aktuelle Verfügung – entgegen der üblichen Praxis – im Vorfeld nicht mit Ihrem Ministerium abgestimmt worden ist.“

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