Kommissionen, Gespräche, Dialoge

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Den notleidenden Kommunen hat der ausgehandelte Schwarz-Rote Koalitionsvertrag mit dem hochtrabenden Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ wenig Konkretes zu bieten. Auszüge:

Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen.

Die kommunale Ebene erzielt seit dem Jahr 2012 Finanzierungsüberschüsse. Trotz des positiven Gesamteindrucks herrscht eine große Heterogenität bei der Finanzsituation der Kommunen.

Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt.

Die Koalition wird parallel eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten.

Das Erfolgsmodell Städtebauförderung werden wir in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortführen und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickeln. Die Bundesmittel hierfür werden wir jährlich erhöhen.

Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. Wir werten das Programm Soziale Stadt auf und sichern dort analog zu den anderen Städtebauförderprogrammen den flexiblen Mitteleinsatz.

Kunst- und Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen. Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln.

Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Bund und Länder sollten bei der Planung und Finanzierung künftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturföderalismus). Dazu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder sind einzubeziehen.

Info: Koalitionsvertrag (pdf)

Eine Antwort to “Kommissionen, Gespräche, Dialoge”

  1. A. Quatermain Says:

    Bezeichnend an diesen Koalitionsvertrag der GroKo mit 186 Seiten wohlgemerkt ist doch wohl, dass der Wasserkopf in den Bundesverwaltungen ansteigen wird.

    Über all bekommen die „Investitionen für die Zukunft“ ihre Kommissionen, Fachbeiräte , Arbeitskreise und runden Tische.

    25 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr müssen ja irgendwo her kommen.

    Und der Bundesmichel darf ab 2015 alleine die Erhöhung für seine Kranken- und Pflegeversicherung tragen.
    Die Arbeitnehmer und Rentenkassen sind da fein raus, es geht ja um Wirtschaftliche Interessen.

    Das ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt und ein Wischiwaschi.

    Wie sagte gestern unsere Bundesmutti zu einen Reporter:

    „Wenn die Maut für Ausländer so kommen soll, wie es die CSU vor hat, dann fällt Ostern und Weihnachten zusammen“.
    Was man an diesen Vertrag sehen kann.

    Die LKW-Maut wird ausgeweitet auf Bundesstraßen.
    Was die bringen soll, keiner weiß es.
    Dafür sind ja dann Ausschüsse dar.

    Wie sagte der Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen,

    „Wenn man nur den IST-Zustand der Verkehrsinfrastruktur stoppen will, dann braucht man 7 Milliarden Euro Mehrausgaben dafür,
    aber das ganze 16 Jahre lang.“
    Recht hat er, der ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses.
    Ebenso kapiert er wie auch ich nicht, warum LKW unter 12 T GGW, nicht bemautet werden?

    (Ein kleines Rechenbeispiel! LKW mit 12 Tonnen GGW darf einen gebremsten Anhänger mit dem 1,4 fachen hinter sich herführen.
    Ergibt 12 T + 16,8 T = 28,8 T GGW.
    Alles mit altem 3er gefahren und ohne Maut. Ich liebe Wirtschaft.!!)

    Und wenn man dann noch kapiert, das ein LKW den Straßenzustand ca. 140.000 mal soviel wie ein PKW belastet, kapiert man auch, warum so viele LKW aus geflagt sind.

    Aber wenigstens hat die Bahn jetzt 36 Dieseltriebkopfzüge für das Sauerland in Polen bestellt.
    Was man auch verlangen kann, bei jeweils 1 Milliarde Euro Gewinnüberschuss pro Jahr, bezahlt von den beiden Verkehrsverbünden in NRW für den ÖPNV.

    Merke, ich weiß nicht ob die Basis der SPD diesen Koalitionsvertrag ihren Segen geben wird.
    Was ich aber sicher weiß, die Bahn erhöht ab 01.01.2014 ihre Preise!!!

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