Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag

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In einer ersten Stellungnahme versuchen Städtetags-Präsident Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, und Vizepräsidentin Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, sich den Koalitionsvertrag schön zu trinken. Kein Wunder – bilden sie doch sozusagen ein schwarz-rotes Bündnis im Kleinen: Maly ist SPD-Mitglied, Lohse bei der CDU.

Da wird „begrüßt“, etwas ist „ermutigend“ und es wird „erwartet“. Was sollen sie sonst auch zu den wagen Ankündigungen sagen? Konkret sieht jedenfalls anders aus.

„Die deutschen Städte begrüßen die Verabredungen des Koalitionsvertrages, mit denen die Kommunen gestärkt werden sollen. Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den Sozialausgaben sind ein kommunalfreundliches Signal. Damit trägt die voraussichtliche Koalition der hohen Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben Rechnung. Das ist ermutigend, gerade angesichts der kritischen Finanzlage vieler strukturschwacher Städte. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es richtig, die Ausgaben dafür auch gesamtstaatlich zu finanzieren.

Ebenso zu begrüßen ist die Aufstockung der Eingliederungsmittel für Arbeitssuchende. Gerade die bessere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird damit erleichtert – ein Thema, das nahezu allen deutschen Städten auf den Nägeln brennt.

Positiv zu werten ist die Zusage von Finanzmitteln für Kinderkrippen, Kitas und Schulen gegenüber den Ländern. Wir erwarten von den Ländern, dass sie die nötigen Mittel daraus an die Kommunen weiterreichen.

Die Städte gehen davon aus, dass Bund und Länder auch bei dem wichtigen Thema der Infrastrukturfinanzierung, vor allem im Verkehrsbereich, ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein wollen. Wir erwarten, dass Bund und Länder gemeinsam die notwendigen Mittel bereitstellen – nicht zuletzt für die Verkehrswege der Kommunen.“

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