Alle sollen mitreden – aber bitte ohne Regeln

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Deutscher Städtetag will „lebendige lokale Demokratie fördern“

Der Deutsche Städtetag hält es für den Kern kommunaler Selbstverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Kommunen einzubeziehen. In einem aktuell veröffentlichten sechsseitigen Papier „Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie“ macht der kommunale Spitzenverband deutlich, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beiträgt, die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu verbessern. Beteiligung müsse als Chance begriffen werden.

„Wir brauchen eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige lokale Demokratie. Die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie und direkte Beteiligungsmöglichkeiten sollten einander sinnvoll ergänzen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Die ehrenamtlichen Räte der Städte und Gemeinden seien unmittelbar aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt. Deshalb könnten neue Formen der Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, aber sie könnten das Verhältnis von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik verbessern. Mehrheitsentscheidungen müssten respektiert werden. Dies gelinge in der demokratischen Willensbildung häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und der Diskussion von Handlungsalternativen.

Planungs- und Entscheidungsprozesse können zu einem einvernehmlichen und befriedigenden Ergebnis führen, so der Städtetag in seinem Thesenpapier, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein umfassendes Angebot an Information, ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation und vollständige Transparenz der Verfahren.

Für problematisch hält der Deutsche Städtetag, dass Beteiligungsangebote von der Bevölkerung sehr unterschiedlich angenommen werden. „Jugendliche, Migrantinnen und Migranten und bildungsfernere Gruppen beteiligen sich bisher deutlich seltener am politischen Prozess als andere. Alle Gruppen zu aktivieren, muss am Anfang eines erfolgreichen Beteiligungsprozesses stehen“, betont Maly. Die Bürgerinnen und Bürger sollten zielgruppenspezifisch angesprochen und auf unterschiedliche Art und Weise zum Mitmachen eingeladen und motiviert werden.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Unterstützung der kommunalen Beteiligungskultur durch Bund und Länder. Ihre Aufgabe sei es aber nur, Beteiligungsverfahren experimenteller Art zu fördern, gute Beispiele bekannt zu machen und die Vernetzung der Akteure zu unterstützen. Dabei dürfe die Entwicklung einer eigenständigen Beteiligungskultur vor Ort allerdings nicht reglementiert oder zentral vorgegeben werden.

Damit konterkariert sich die Städtetagsinitiative allerdings selbst. Wie eine solche Art von „Beteiligungskultur“ in einer Stadt wie Hagen aussehen würde, lässt sich leicht vorstellen: Alles bleibt wie es ist und wird mit schönen neuen Floskeln attraktiv verpackt. Die Bürger dürfen bunte Punkte auf Stellwände kleben, die anschließend in der Versenkung verschwinden. So ist einer formalen „Mitwirkung“ genüge getan und die Verwaltung kann wieder zur Tagesordnung schreiten.

Solange der Gesetzgeber kein verbindliches und dabei bürgerfreundliches Regelwerk erstellt, bleibt eine faire Beteiligung nur ein frommer Wunsch.

Info: Thesenpapier (PDF)
Arbeitspapier „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ (PDF)

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