Schwarze Hinhaltemanöver

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Dritte Stufe der Umweltzone tritt verspätet in Kraft

Die dritte und letzte Stufe der Umweltzone tritt erst zum 1. Juli 2014 in Kraft. Am 1. Januar 2013 war die zweite Stufe der Hagener Umweltzone in Kraft getreten. Aktuell sind von einem Einfahrverbot in die seit Anfang 2012 geltende Umweltzone nur Fahrzeuge ohne beziehungsweise mit roter Umweltplakette betroffen. Vom 1. Juli 2014 an erhalten dann ausschließlich Fahrzeuge mit grüner Plakette eine Einfahrterlaubnis.

Ursprünglich sollte diese Regelung bereits ab 1. Januar 2013 gelten, aber mittels Hinhaltemanövern war es interessierten Kreisen – u.a. der CDU-Fraktion im Rat – gelungen, die Planung aufzuweichen und den Termin um anderthalb Jahre hinauszuzögern.

Seit dem 31.01.2009 ist der Luftreinhaltplan Hagen in Kraft. Das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ zu den verkehrlichen Maßnahmen hatte die Bezirksregierung Arnsberg als planaufstellende Behörde bereits am 02.07.2008 erteilt.

Mit einem Sachstandsbericht von November 2010 hatte die Verwaltung darüber informiert, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichen, um die EU-Grenzwertvorgaben für Stickstoffdioxid einzuhalten. Für diesen Fall sah der Luftreinhalteplan das Einrichten einer Umweltzone vor. Die Maßnahme stand allerdings unter dem Vorbehalt einer politischen Zustimmung des Stadtrats.

Zuvor hatte die Bezirksregierung die Verwaltung Anfang April 2011 „zu einer Besprechung eingeladen“. Unter anderem wurden die noch ausstehenden Maßnahmen (Bahnhofshinterfahrung, Umweltzone) und die Auswirkungen der immissionsabhängigen dynamischen Verkehrssteuerung angemahnt, da weiterhin hohe Überschreitungen der NO2-Grenzwerte an den Belastungsschwerpunkten im Jahr 2010 zu verzeichnen waren.

In einer Vorlage für die Ratssitzung im Juli 2011 führte die Verwaltung aus, dass in dem Gespräch seitens der Bezirksregierung festgestellt wurde, dass neben der Bahnhofshinterfahrung andere zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, da der voraussichtliche Fertigstellungstermin im Jahr 2021 weit über den NO2-Notifizierungsraum (31.12.2014) hinausgehe und somit keine zeitnahe Wirkung entfalten würde. Zudem werde die Stadt aufgefordert zu prüfen, wie man mit Hilfe von technischen Maßnahmen die Befolgungsrate beim LKW-Routing optimieren könne. Ferner wurde seitens der Bezirksregierung deutlich darauf hingewiesen, dass die Umweltzone Hagen mit der Einführung nur mit gelber und grüner Plakette zu befahren sein wird.

Letzteres wurde bekanntlich von der Ratsmehrheit abgebügelt und auch Fahrzeuge mit roter Plakette durften weiterhin diese „Umweltzone light“ befahren.

Bereits im Dezember 2008 hatte Nordrhein-Westfalen in einem ersten Bericht u.a. für Hagen die erforderlichen Unterlagen für die Fristverlängerung beim Feinstaub (PM10) bei der Europäischen Kommission eingereicht (Notifizierung). Die PM10 Notifizierung für Hagen wurde am 02.07.2009 von der EU-Kommission mit der Auflage angenommen, dass zusätzliche kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen sowie eine stringente Kontrolle der Umsetzung durchgeführt werden.

Vor allem von „stringenter Kontrolle“ kann allerdings nach wie vor keine Rede sein. Von Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs, die ebenfalls von der Bezirksregierung angemahnt wurden, erst recht nicht.

Sofern der NO2-Jahresgrenzwert nicht eingehalten werden kann, hatten die Kommunen die Möglichkeit auf eine Verlängerung der Einhaltefrist der NO2-Immissions­grenzwerte. Dieses Verfahren musste bis Juni 2011 nachweisen, dass über die bisherigen Anstrengungen hinaus alles Notwendige gegen die Überschreitung gültiger Grenzwerte unternommen wurde. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, drohe der Stadt ein Vertragsverletzungsverfahren.

Genau dieser Fall scheint jetzt einzutreten.

Das Beispiel der Stadt Wuppertal zeigt, wie es auch anders geht. Dort wurden die verschärften Zugangsvoraussetzungen (nur gelbe und grüne Plakette) bereits zum 01.03.2011 eingeführt, fast zwei Jahre früher als Hagen. Und das unter ähnlichen topographischen Bedingungen mit engen Tallagen, die hierzulande aktuell wieder als Ausrede herhalten müssen.

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