„Breite Mehrheiten“

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Das Kartell will seine Pfründe sichern

Oberbürgermeister Jörg Dehm hat seinen von der Hagener Staatsanwaltschaft beschleunigten vorzeitigen Abgang bekannt gegeben und es kommt plötzlich Tempo in den Kommunalwahlkampf. Schon fürchten die ersten um die Jahrzehnte währende Vormachtstellung im Rathaus.

So spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Röspel, nach Angaben der Hagener Presse „für breite Mehrheiten im Rat“ aus, um „unnötige politische Reibungsverluste“ zu vermeiden. Mit anderen Worten: Große Koalition auch in Hagen.

Als ob das etwas Neues wäre. Jahrzehntelang sind die entscheidenden Positionen einvernehmlich zwischen Christ- und Sozialdemokraten aufgeteilt worden. Ein Dezernent ins Töpfchen, ein Geschäftsführer ins Kröpfchen. Nur das es bei diesen Rochaden nicht um Märchen ging.

In all den Jahren ist nur einmal eine Ausnahme zu verzeichnen, damals vor gefühlten 100 Jahren, als ein Dezernent auf Vorschlag der GRÜNEN seine Tätigkeit in der Verwaltung aufnahm. Ausgerechnet der – mittlerweile dienstälteste – brachte jetzt, kurz vor seiner Pensionierung, eine gewaltige Unwucht in das gut geschmierte Räderwerk: Dr. Christian Schmidt, inzwischen Erster Beigeordneter, war jener Stein, über den der Oberbürgermeister stolperte.

Da die großen Parteien nicht erkennen lassen, liebgewonnene Praktiken aufzugeben und man befürchten muss, dass weitere karriereorientierte (und eher unpolitische) Figuren auf aussichtsreiche Listenplätze geschoben werden, ist abzusehen, dass sich das Wahlvolk im Mai 2014 noch grimmiger zeigen wird. So erscheint es logisch, rechtzeitig „breite Mehrheiten“ zu sondieren.

Den führenden Strategen dürfte es kaum entgangen sein, dass der langjährige Trend weg von den sogenannten Volksparteien und hin zu – wie auch immer gearteten – Wahlalternativen geht. Die angestammten politischen und weltanschaulichen Milieus zerbröseln aus verschiedenen Gründen. Dazu kommt die sinkende Wahlbeteiligung, von der wegen eines höheren Interesses ihrer Wählerschaft an den Vorgängen in dieser Stadt auch tendenziell eher die kleineren Gruppen profitieren.

Ein Blick auf die Ergebnisse der Hagener Kommunalwahlen in den letzten Jahren ist an dieser Stelle hilfreich.

Als Platzhirsch fungierte bekanntlich über Jahrzehnte die SPD, die bei den fünf Wahlen in den Jahren 1975 bis 1994 jedes Mal mit nur leichten Schwankungen um die 48 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte und damit über eine stabile Anhängerschaft verfügte. Die CDU pendelte zu der Zeit um die 35 Prozent.

Eine einschneidende Änderung dieser zementierten Verhältnisse trat mit den Kommunalwahlen des Jahres 1999 ein. Damals brachen die Sozialdemokraten massiv ein (minus 8,9 Prozentpunkte), während die Christdemokraten um 10 Prozentpunkte zulegten und zum ersten Mal seit 1946 stärkste Partei wurden. Zeitgleich endete auch die zehnjährige Regentschaft des Oberbürgermeisters Dietmar Thieser (SPD), der in der Öffentlichkeit auch für die Verluste seiner Partei verantwortlich gemacht wurde.

Obwohl die beiden großen Parteien zusammen trotz dieser Verschiebung mit 85,3 Prozent fast genau ihren durchschnittlichen Anteil an den Wählerstimmen der vorhergehenden 25 Jahre halten konnten, begann in diesem Jahr ihr steter Niedergang.

Schon beim folgenden Wahlgang im Jahr 2004 lag ihr Anteil bei nur noch 73,5 Prozent (minus 11,8 Prozentpunkte), 2009 sackten sie noch einmal um weitere 10,9 Prozentpunkte auf magere 62,6 Prozent ab. Allein die SPD verlor in diesen insgesamt zehn Jahren 10,5 Prozentpunkte und erzielte mit 29,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Hagener Nachkriegsgeschichte. Die CDU büßte noch mehr ein (minus 12,2 Prozentpunkte) und stand nur bei den Wahlen 1952 und 1989 schlechter da.

Setzt sich dieser Trend fort, ist es durchaus denkbar, dass die Wahlen im kommenden Mai für das alte Machtkartell mit einem Debakel enden. Nicht nur die Mehrheit der Stimmen könnte futsch sein, sondern auch die Mehrheit der Sitze – je nachdem wie viele andere Parteien in welcher Stärke in den Stadtrat einziehen.

Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden geforderte „breite Mehrheit“ wäre dann zumindest in der gewohnten Konstellation in weite Ferne gerückt.

Eine Antwort to “„Breite Mehrheiten“”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    es handelt sich natürlich auch um eine unterfütterung des niederhaltens der opposition GEGEN DIE GROSSE KOALTION IN DER SPD auf bundesebene. der geschilderte wahlverlauf veranschlaulcht im meinen augen die vwl lehrbuchweisheit, dass nichtvertetung von interessen doch zu wählrestimmenverlusten führt, auch wenn die lokalteufel in heerscharen schon lange in rat und verwaltung das zepter schwingen – die wunderdroge „geld“ (hier: im bau), mit der die auflösung des ostbkocks gestemmt werden sollte, zeigt halt ihre soziologisch bekannten vegesellschaftungsmängel.

    wehret den anfängen, echte alternativen müssen um jeden preis ausgeschaltet oder zumindest randständig gehalten werden, ist wohl die devise der „platzhirsche“ spd und cdu – bundesweit, mit ihren allierten, weltweit. übrigens auch kukturell in jeder hinsicht, was den „normalismus“ hier bestätigt. da die kooperation vieler menschen eine stabilitätsknoten im konversativen „weiter so“ hat, eine strukturelle einsicht, die viele linke magengeschwüre und vorwurfsdebatten einspart, dauert der untergang von saurierherrschaftszeiten eben, im orginal waren es ein paar hundert milionen jahre.

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