„Notwendig ist eine umfassendere Änderung der Haltung“

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Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur

Eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines transparenten und wohldurchdachten Arbeits-, Organisations- und Entscheidungsprozesses. Dabei kommt einer umfassenden, ernst genommenen und intensiven (Bürger-)Beteiligung eine immer größere Bedeutung zu. Gleichzeitig verweisen die aktuellen Debatten – nicht erst ausgelöst durch „Stuttgart 21“ – auf Defizite der bisherigen Beteiligungspraxis hin.

Forderungen nach neuen Formen der Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Stadtentwicklung werden immer lauter. Dabei ist eine Veränderung zu beobachten: Die Unzufriedenheit der Bürgerschaft wächst, ihre Bereitschaft und Entschlossenheit zur Positionierung und Durchsetzung der eigenen Positionen hat sich verstärkt und ihr Interesse an der Mitgestaltung der Zukunft der jeweiligen Stadt ist gleichfalls gewachsen. Von einer Politikverdrossenheit kann demnach zumindest auf der kommunalen Ebene nicht die Rede sein.

Zivilgesellschaftliche Akteure suchen für ihr Engagement vielmehr verstärkt neue Wege jenseits von Parteien und organisierter Kommunalpolitik sowie festgefügten Interessengruppen. Von der Bürgerschaft diskutiert, formuliert und eingefordert werden veränderte Formen und neue Qualitäten der Beteiligung und Planung sowie eine Verknüpfung der Bürgerbeteiligung mit Modellen direkter Demokratie.

Diese neue Dynamik der Bürgerbeteiligung hat – sofern sie ernst genommen wird – erhebliche Konsequenzen für und in den Kommunen, und zwar nicht allein mit Blick auf die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen und den verwaltungsinternen Umgang mit Beteiligung. Notwendig wird vielmehr eine umfassendere Änderung der Haltung, Konzeption und Umsetzung von Beteiligung: eine kommunale Beteiligungskultur.

Diese kommunale Beteiligungskultur fordert Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und Medien gleichermaßen zur Reflexion der eigenen Rollen heraus und enthält neue Spielregeln für das Miteinander der verschiedenen Gruppen.

Beteiligungskultur bedeutet somit auch die Organisation der „Beteiligung zur Beteiligung“: Vor dem ersten konkreten Beteiligungsprojekt sollte ein gemeinsamer Diskussionsprozess verschiedener Gruppen, zunächst Kommunalverwaltung und -politik, dann sukzessive aller Akteure – Verwaltung, Politik, Bürgerschaft, Vorhabenträger, Wirtschaft und Medien – über die als wichtig und notwendig erachteten Bausteine einer Neuausrichtung der Beteiligung geführt werden.

Für den erforderlichen Ausbau der Professionalisierung und die Bereitstellung der Ressourcen sind Überlegungen zur Änderung von Verwaltungsstrukturen und Abläufen anzustellen. Da es für die Umsetzung dieser Aufgaben und Herausforderungen kein fertiges Konzept gibt, ist kommunale Beteiligungskultur für alle Beteiligten ein Lernprozess. Hierbei wird Kommunikation zu einem Schlüsselbegriff für eine erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung.

Die vorliegende Veröffentlichung basiert auf Ergebnissen eines 2012 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Forschungsprojekts. Neben der repräsentativen Erfassung der (aktuell) in den Städten und Gemeinden praktizierten formellen und informellen Beteiligungsverfahren sowie der unterschiedlichen Beteiligungsformen in einer schriftlichen Kommunalbefragung wurden in dem Forschungsvorhaben die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung von Bürgerbeteiligung sowie unterschiedliche Beteiligungskonstellationen am Beispiel und unter Bezugnahme auf qualitative Fallstudien in Köln, Leipzig, Mannheim, Saarbrücken und Stuttgart untersucht.

Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur:
Von Stephanie Bock, Bettina Reimann und Klaus J. Beckmann, 2013. 100 S., teilweise farbig, 19,– Euro, ISBN 978-3-88118-524-0

Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik

Anmerkung: So etwas wie „Beteiligungskultur“ ist in Hagen weitgehend unbekannt. Hierzulande zieht der OB durch die Bezirke, lässt die Bürger bunte Punkte kleben (was hinterher eh niemanden mehr interessiert) und stellt wesentlich die Ausgabenseite seines Kürzungsprogramms vor. Die Einnahmenseite fällt dabei mal eben hinten runter. Dabei waren die Veranstaltungen mit jeweils mehreren Hundert Besuchern gut gefüllt. Aber nur einmal – auch Hagener lassen sich nicht auf Dauer verschaukeln. In der Nachfolgeshow in der Ricarda-Huch-Schule verloren sich dann auch nur noch wenige Zuhörer. Oder die klandestine Praxis bei Rats- und Ausschußsitzungen, wo immer noch reichlich (teilweise die Hälfte) Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil verschwinden. Da ist wirklich eine autokratische Haltung das Problem.

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