OB Dehm drängt auf Entscheidungen

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Die Neuordnung der städtischen Beteiligungen muss in den Augen von Oberbürgermeister Jörg Dehm jetzt entschieden werden. Zumal die Kommunalaufsicht auf klare Voten drängt, damit der Haushaltssanierungsplan genehmigt werden kann. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jene Fraktionen, die nicht zu den Beutegruppen im Stadtrat gehören, sollten vor einer Zustimmung (oder Ablehnung) zunächst einmal einen Bericht der Verwaltung einfordern, aus dem hervorgeht, welche Effekte sich durch die zahlreichen Umstrukturierungen in der Vergangenheit eingestellt haben – und zwar in konkreten Zahlen. Welche Summen wurden in den entsprechenden Beschlussvorlagen versprochen und wie sehen die Ergebnisse beim heutigen Stand aus? Wie war das noch mit dem Verkauf der Stadtwerke an Mark E, sollte mit der Verzinsung des Erlöses nicht auf Dauer (!) das Defizit des Busverkehrs ausgeglichen werden? Wer hat eigentlich über die Gebühren die Kreditaufnahme der Stadtentwässerung Hagen finanziert, mit der seinerzeit diese Neugründung das Kanalnetz von der Stadt aufkaufen konnte? Oder: Wieso trägt die Stadt (über welches verschachtelte Konstrukt auch immer) die vollen Verluste der Stadthallengesellschaft, obwohl der kommunale Anteil daran nur 50 Prozent beträgt? So viele Fragen – und so wenige Antworten.

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