Mehr Unterstützung vom Land bei Flüchtlingsversorgung gefordert

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Kommunen in NRW zur Novelle Flüchtlingsaufnahmegesetz

Die Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen fordern angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verringern die  hohen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden kaum. Immer mehr Flüchtlinge müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden, das stellt die Städte, Kreise und Gemeinden vor große Herausforderungen.

„Mit der steigenden Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber haben die Leistungen der Städte für diese Menschen sehr stark zugenommen.  Es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung höhere Leistungen und gerechtere Verteilungsmechanismen vorsieht. Die Änderungen im Gesetz tragen der aktuellen Entwicklung aber leider nicht ausreichend Rechnung, um den Kommunen wirksam zu helfen,“ kommentieren die Kommunalverbände.

So werden die erhöhten Leistungen für die Flüchtlinge, die von den Städten erbracht werden müssen, nicht ausreichend berücksichtigt. Beispielsweise beruht die Berechnung der Landesbeteiligung auf den deutlich niedrigeren Flüchtlingszahlen des Vorjahres. Außerdem deckt die Landespauschale teilweise nur 10 bis 20 Prozent der in den Kommunen anfallenden Kosten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

„Die Kommunen erwarten vom Land, dass finanzielle Beteiligung und die Unterstützung des Landes an die aktuell steigenden Anforderungen angepasst und der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend geändert wird. Die Städte brauchen diese Hilfen, um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber zu sichern. Damit darf das Land die Kommunen nicht alleine lassen.“ Soweit die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

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