Ach, Alda

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René Röspel: Bund muss Schulsozialarbeit weiter finanzieren

Auch wenn der FDP-Landtagsabgeordnete Alda versucht Tatsachen zu verdrehen, es bleibt dabei: Die SPD hat bei den Verhandlungen um das Bildungs- und Teilhabepaket die dauerhafte Schaffung von 6000 Schulsozialarbeitsstellen und die Finanzhilfe durch den Bund gefordert.

Die damalige schwarzgelbe Regierungsmehrheit hat im Vermittlungsausschuss die Reduzierung auf 3000 Stellen und die Befristung bis Ende 2013 durchgesetzt – wohlwissend, dass die meisten Länder und Kommunen die Weiterfinanzierung nicht oder nicht im bestehenden Umfang leisten können. Das antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Artikel in der WP/WR Hagen vom 16. Oktober unter dem Titel: „Alda übt Kritik an René Röspel“.

Wenn, wie Herr Alda behauptet, es weitere Angebote oder „Einigungsversuche“ seitens FDP und CDU dazu gegeben hat, die angeblich von der SPD blockiert worden seien, müsste er sie mal benennen. Es hat sie aber nicht gegeben!

Dabei spielt der Bund eine wichtige Rolle: Die Schulsozialarbeit findet zwar im schulischen Kontext statt, doch fällt sie eben nicht in die ausschließliche Kultushoheit der Länder. Denn auch wenn die Schulsozialarbeit das Wort „Schule“ im Namen trägt, so handelt es sich hierbei nicht um ein Bildungs-, sondern ein Hilfeangebot des Staates. Folglich ist die Jugendsozialarbeit Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen (somit wird sie auch im SGB VIII geregelt). Die primäre Zuständigkeit liegt daher eher beim Bund.

Auch wenn Herr Alda auf die Landesministerin Löhrmann und die Ministerpräsidentin Kraft zeigt, sollte sich sein Finger eigentlich auf die zuständigen BundesministerInnen der CDU richten.

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