Hagen will Schuldscheine ausgeben

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Die Stadt Hagen hat zunehmend Schwierigkeiten, ihre Kassenkredite in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro über den Bankenweg zu finanzieren. Das betrifft vor allem Kredite mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren. Schuldscheine sollen den Weg aus der Bredouille weisen.

In einer Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am kommenden Donnerstag (17.10.2013) formuliert die Verwaltung:

Aufgrund der derzeitigen Marktsituation erhält die Stadt Hagen nur noch sehr selten Angebote am Kreditmarkt für Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren. Die Kreditlinien der derzeit bekannten Gläubiger werden zunehmend eingeschränkt.

„Derzeit bekannte Gläubiger“? Gibt es auch derzeit unbekannte Gläubiger? Haben die Mannen von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann den Überblick darüber verloren, von wem sie sich Geld gepumpt haben? Man möchte es kaum glauben, wenn es nicht Hagen wäre – aber da ist alles und noch viel mehr möglich.

Mit der Ausgabe von Schuldscheinen erhofft sich jedenfalls die Stadt im besten BWLer-Jargon, es werde „eine neue Gläubigerstruktur erschlossen“. Als Zielgruppen werden Pensions- und Sterbekassen, Stiftungen, Versicherungen und ähnliche Kapitalsammelstellen ins Auge gefasst. Nach den bitteren Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit den Finanzaktivitäten der Verwaltung gemacht wurden, beeilen sich die städtischen Geldmanager darauf hinzuweisen: „Ein Schuldscheindarlehen ist kein Spekulationsinstrument.“

Zur Erinnerung: Spekulation hatte die Verwaltung im Zusammenhang mit den Derivatzockereien auch weit von sich gewiesen. Seit langem ist aber bekannt, dass es sich anders verhielt. Nun soll also alles ganz solide ablaufen, dafür sind Schuldscheine aber mit neuem Aufwand verbunden:

Die Investoren erwarten von der Kommune Transparenz und die Offenlegung des Emittentenprofils, der Jahresabschlüsse sowie eine möglichst halbjährliche Berichterstattung. Ein externes Rating ist nicht erforderlich. Die ausgewählten Investoren nehmen ihre eigene Bonitätsanalyse vor.

Und es fallen Kosten in Form höherer Zinsen an:

Der Zinssatz liegt in der Regel je nach Laufzeit etwa 0,10 bis 0,25 Prozentpunkte über dem Zinssatz einer vergleichbaren Fremdfinanzierung.

Selbst wenn dieses Mal alles sauber laufen sollte, sind damit natürlich in keiner Weise die Finanzprobleme der Stadt gelöst. Es ist – wie immer – nur ein Drehen am kleinstmöglichen Stellschräubchen. Es geht nur um eine Art Umschuldung, die Unterfinanzierung Hagens bleibt auch weiter bestehen.

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