Sorge über zunehmende Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen – finanzielle Mindestausstattung nötig

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Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013

Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeichnet sich durch starke Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen und Regionen aus. Städten mit guten Einnahmen stehen Städte gegenüber, denen eine Negativspirale droht. Ihnen fehlt Geld für notwendige Investitionen, während die Sozialausgaben und die Verschuldung steigen.

In vielen finanzschwachen Städten entsprechen die Kassenkredite inzwischen den städtischen Ausgaben eines ganzen Jahres. Bundesweit haben die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages hervor, den der kommunale Spitzenverband gestern unter dem Titel „Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt“ veröffentlichte.

„Beim Deutschen Städtetag wächst die Sorge über die zunehmend deutlicher zutage tretenden Unterschiede zwischen Städten in großer finanzieller Not und wohlhabenden Städten. Die kommunalen Leistungsanforderungen und Leistungspotenziale klaffen immer weiter auseinander. Gerade bei denjenigen Städten, die sich den größten Anforderungen gegenüber gestellt sehen, bei denen die sozialen und auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung erbracht werden“, erklärt Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

„Wir leiten daraus ab: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, so Articus weiter. Wo die Grenze für eine solche Finanzausstattung liege, müsse diskutiert werden. Gerade strukturschwache Städte würde eine solche Mindestausstattung schützen, die durch die Länder garantiert werden müsste.

Eine finanzielle Mindestausstattung sei notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, ergänzt Helmut Dedy. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestfinanzausstattung: „Wenn Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar. Damit ist klargestellt: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel.“

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