SIHK warnt vor weiteren Steuererhöhungen

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Die schlechten Nachrichten aus Hagens Kämmerei vor den anstehenden Haushaltsplanberatungen alarmieren auch die Unternehmerschaft. „Die Unternehmen planen mittelfristig. Was passiert, wenn der Haushaltssanierungsplan bei wegbrechender Enervie-Dividende trotz Stärkungspakt-Millionen aus den Fugen gerät?“, blickt SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick sorgenvoll in die Zukunft. Bereits die bisher beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuer auf 750 Punkte und der Gewerbesteuer auf 520 Punkte bis 2015 seien eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Wer auf der einen Seite größeres bürgerschaftliches Engagement erwarte, dürfe auf der anderen Seite Unternehmen, Hauseigentümer und Mieter nicht mit stetig steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkenden Leistungsstandards belasten. „Ausbleibende Investitionen gefährden dann nicht nur die Steuerkraft der Stadt Hagen, sondern mittelfristig den gesamten Wirtschafts- und Wohnstandort. Es entsteht eine Abwärtsspirale aus Abwanderung, wachsender Verschuldung und sinkender Attraktivität“, so Rapp-Frick.

Angesichts immer neuer Finanzlöcher trotz Steuererhöhungen und Einsparungen werde eine schnelle Reform der Kommunalfinanzierung immer dringender. „Ohne eine solche Reform und eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Land wird Hagen genauso wie die anderen hochverschuldeten Städte die Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen“, so Rapp-Frick weiter.

Dazu:

SIHK schlägt Schuldenschnitt für arme Städte vor

Eine „Ausgliederung der Alt-Schulden“ aus den Haushalten von Kreisen, Städten und Gemeinden und damit praktisch einen Schuldenschnitt bringt Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), in die Diskussion um eine Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen ein: „Was für Griechenland geht, muss doch auch hier möglich sein.“ (…)

Quelle: DerWesten

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