„Bei der Finanzlage der Kommunen ist keineswegs alles im Lot“

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48 Milliarden Kassenkredite stehen 41 Milliarden Mindereinnahmen aufgrund von „Steuerreformen“ gegenüber

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2013:

Die Halbjahreszahlen zu den Kommunalfinanzen sind eine Momentaufnahme. Dabei wird deutlich, dass sich die Einnahmen für die Gesamtheit der Kommunen erhöhen, sich die Gewerbesteuer weiter positiv entwickelt, gleichzeitig aber auch die Sozialausgaben spürbar steigen. Bis zum Jahresende erwartet der Deutsche Städtetag wie bereits im Vorjahr einen Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt. Allerdings bedeutet ein solcher Durchschnittswert keineswegs, dass bei der Finanzlage der Kommunen alles im Lot ist.

Anlass zur Sorge bereiten die zunehmend deutlichen Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Ein Teil der Städte hat zuletzt an Gestaltungsspielraum gewonnen, kann wieder stärker investieren und Schulden abbauen. Zu vielen Städten ist es aber nach wie vor unmöglich, den städtischen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.

Besonders belastet werden viele dieser Städte durch steigende Sozialausgaben, gleichzeitig fehlt ihnen das Geld für dringend nötige Investitionen – eine Negativspirale. Diese Städte sind häufig gezwungen, hohe kurzfristige Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit bei Privatpersonen – für laufende Ausgaben aufzunehmen. Die Gesamtsumme von fast 48 Milliarden Euro bei den kommunalen Kassenkrediten ist ein Negativrekord, der die Not vieler strukturschwacher Städte widerspiegelt.

Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung, die sich ihrerseits auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums beruft, stehen den 48 Milliarden Euro Kassenkrediten allein in den Jahren 2000 bis 2011fast 41 Milliarden Euro durch „Reformen“ bedingte Steuerausfälle zu Lasten der Kommunen gegenüber.

Ohne diese von den verschiedenen Bundesregierungen vor allem seit 1998 betriebene Umverteilungspolitik zugunsten Vermögender und (Groß-)Unternehmen hätte auch Hagen nicht die Probleme, unter denen die Bürger dieser Stadt heute zu leiden haben. Noch im Jahr 2000 lagen hier die Kassenkredite im niedrigen zweistelligen Millionenbereich – heute bewegen sie sich in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro.

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