Stärkungspakt schafft neue Probleme

Hagen müsste draufzahlen

Der sogenannte „Stärkungspakt“ zur Unterstützung notleidender Kommunen in Nordrhein-Westfalen erweist sich zunehmend als Rohrkrepierer. Sollte die zweite Stufe wie geplant umgesetzt werden, droht der Stadt Hagen ein weiteres Loch – verursacht durch die Landesregierung. Nach einem Bericht von Radio Hagen unter Berufung auf einen Sprecher der Verwaltung käme die Volmestadt zwar in den Genuss höherer Schlüsselzuwendungen, müsste allerdings auch höhere Sozialzahlungen leisten. Unter dem Strich ergäbe sich ein Minus von vier Millionen Euro.

Schon die erste Stufe leistet lediglich für einige Jahre eine (vergleichsweise geringe) Entlastung. Ab 2016 wird dieser Landeszuschuss stufenweise heruntergefahren und endet 2021 bei Null. Somit sind die strukturell bedingten finanziellen Probleme der Kommunen keineswegs beseitigt, sondern nur verschoben – und das auch nur zu einem Teil. Der Stärkungspakt entpuppt sich also in Wirklichkeit als Schwächungspakt.

Nachdem sich schon der Deutsche Städtebund NRW ablehnend zu der Idee der Landesregierung geäußert hatte, wesentlich von Dritten (vor allem vom Bund) verursachte Finanzprobleme der Städte und Gemeinden über einen kommunalen Finanzausgleich von diesen selbst finanzieren zu lassen, lehnt auch der Städte- und Gemeindebund NRW eine kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab.

Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW die ohnehin schon prekäre Haushaltssituation vieler zahlungspflichtiger Kommunen verschärfen. „Bereits seit zwei Jahren wird die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung des Stärkungspakts um 115 Mio. Euro jährlich gekürzt, obwohl die Kommunen jeden Euro für den Ausgleich des eigenen Haushalts benötigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Trotz guter Konjunkturdaten können auch in diesem Jahr nur rund zehn Prozent der Kommunen einen echten Haushaltsausgleich erreichen.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen zur sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 180 Mio. Euro lassen befürchten, dass etliche der betroffenen Städte und Gemeinden mit der eingeforderten Solidarität hoffnungslos überfordert werden“, sagte Scheider. Dies gelte insbesondere für die 17 Kommunen, die sich bereits jetzt in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden. „Ob die acht Kommunen, die im Moment noch einen strukturellen Haushaltsausgleich darstellen können, dazu auch künftig noch in der Lage sein werden, darf mit Recht bezweifelt werden.“

Angesichts dieses Befundes wiederholt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. Ferner bedürfe es deutlicher Entlastungen der kommunalen Ebene vom Sozialaufwand durch den Bund, insbesondere bei der Eingliederungshilfe. „Mit Umschichtungen der Probleme innerhalb der kommunalen Familie lässt sich die kommunale Finanznot nicht wirksam bekämpfen“, mahnte Schneider.