„Abwimmeln von Problemen funktioniert nicht mehr“

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Kommunale Finanznot ist kein reines NRW-Thema mehr – Hoffnung auf Unterstützung von Kommunen aus anderen Bundesländern

Trotz einer (angeblich) robusten wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Unterschiede zwischen armen und reichen deutschen Städten weiter zu. Betroffen sind dabei nicht nur wie seit langen Jahren schon Hagen und alle anderen Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes sowie viele weitere aus anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen.

Dazu der bundesweit renommierte, aus Essen stammende Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: „Verschuldete Kommunen gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Viele befinden sich noch immer in einer Schuldenfalle. Das macht mir und auch den Kreditinstituten große Sorgen.“

In finanzielle Not geraten auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen in der Regel einst wohlhabende und inzwischen strukturschwache Gemeinden. Deren Wirtschaftsstruktur ist zusammengebrochen, weil im weltweiten Maßstab die Produktionskosten – vor allem die für Arbeitskräfte – woanders niedriger oder die internationalen Rahmenbedingungen schwieriger wurden. Dafür stehen beispielsweise der Zusammenbruch des Kohlebergbaus oder der Textilindustrie und die Neuorientierung des Stahlbaus.

Das bedeutete für Hunderttausende den Verlust des Arbeitsplatzes, oft verbunden mit dem Zwang zum Umzug, und für viele Städte und Kreise sinkende Einwohnerzahlen, weniger Einnahmen an Steuern und Gebühren, aber dennoch die Pflicht, weiterhin eine funktionierende kommunale Infrastruktur vorzuhalten, vor allem zur Sicherung der vom Staat nach wie vor verordneten Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Prof. Junkernheinrich, der das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ finanzwissenschaftlich berät, hat festgestellt: „Besonders hohe Schulden wie in Nordrhein-Westfalen haben nun auch Städte in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in den neuen Bundesländern.“ Er nennt Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Offenbach am Main, Trier, Saarbrücken, Worms, Rostock, Mannheim, Halle an der Saale und Cottbus. Alle kämpfen mit sehr hohen Kassenkrediten und/oder zu hohen Gesamtschulden. Oberhausen hat nach den vorliegenden Zahlen die höchste Summe an Kassenkrediten, während Kaiserslautern bei den kommunalen Gesamtschulden den Spitzenplatz einnimmt.

Das parteiübergreifende, von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler CDU-Kollegen Peter Jung angeführte Aktionsbündnis hofft im Ringen mit Bund und Land um bessere Finanzausstattung auf konkrete politische Unterstützung dieser hochverschuldeten Nicht-NRW-Kommunen. Dazu Dagmar Mühlenfeld: „Wenn wir in den letzten Jahren in Berlin oder auch im Präsidium des Deutschen Städtetages über unsere dramatische Finanznot berichtet haben, wurde uns meist vorgehalten, das sei ein nordrhein-westfälisches Sonderproblem. Diese Blitzableiter-Strategie des politischen Abwimmelns von ernsthaften Problemen funktioniert jetzt nicht mehr“.

Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann wollen deshalb ihre politischen und persönlichen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen von Kommunen mit vergleichbaren Problemen nutzen, damit in der künftigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Druck nicht nur aus Nordrhein-Westfalen konkret die Weichen für eine strukturell nachhaltige Kommunale Finanzreform gestellt werden: „Je breiter die Unterstützung für die Forderungen unseres Aktionsbündnisses wird, umso mehr finden wir in der Politik dann auch in Berlin und Düsseldorf wirklich Gehör.“

Dehm hatte erst kürzlich eingeräumt, dass selbst unter besten Bedingungen die Verschuldung der Stadt erst in 580 Jahren (sic!) getilgt werden könne. Das ist nicht anderes als das Eingeständnis eines völligen Scheiterns seiner bisherigen Strategie der permanenten Kürzungen. Währenddessen prangt auf der städtischen Homepage weiterhin Dehms Durchhalteparole „Hagen schaffts“. So wie bisher jedenfalls nicht.