„Abwimmeln von Problemen funktioniert nicht mehr“

by

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Kommunale Finanznot ist kein reines NRW-Thema mehr – Hoffnung auf Unterstützung von Kommunen aus anderen Bundesländern

Trotz einer (angeblich) robusten wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Unterschiede zwischen armen und reichen deutschen Städten weiter zu. Betroffen sind dabei nicht nur wie seit langen Jahren schon Hagen und alle anderen Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes sowie viele weitere aus anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen.

Dazu der bundesweit renommierte, aus Essen stammende Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: „Verschuldete Kommunen gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Viele befinden sich noch immer in einer Schuldenfalle. Das macht mir und auch den Kreditinstituten große Sorgen.“

In finanzielle Not geraten auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen in der Regel einst wohlhabende und inzwischen strukturschwache Gemeinden. Deren Wirtschaftsstruktur ist zusammengebrochen, weil im weltweiten Maßstab die Produktionskosten – vor allem die für Arbeitskräfte – woanders niedriger oder die internationalen Rahmenbedingungen schwieriger wurden. Dafür stehen beispielsweise der Zusammenbruch des Kohlebergbaus oder der Textilindustrie und die Neuorientierung des Stahlbaus.

Das bedeutete für Hunderttausende den Verlust des Arbeitsplatzes, oft verbunden mit dem Zwang zum Umzug, und für viele Städte und Kreise sinkende Einwohnerzahlen, weniger Einnahmen an Steuern und Gebühren, aber dennoch die Pflicht, weiterhin eine funktionierende kommunale Infrastruktur vorzuhalten, vor allem zur Sicherung der vom Staat nach wie vor verordneten Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Prof. Junkernheinrich, der das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ finanzwissenschaftlich berät, hat festgestellt: „Besonders hohe Schulden wie in Nordrhein-Westfalen haben nun auch Städte in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in den neuen Bundesländern.“ Er nennt Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Offenbach am Main, Trier, Saarbrücken, Worms, Rostock, Mannheim, Halle an der Saale und Cottbus. Alle kämpfen mit sehr hohen Kassenkrediten und/oder zu hohen Gesamtschulden. Oberhausen hat nach den vorliegenden Zahlen die höchste Summe an Kassenkrediten, während Kaiserslautern bei den kommunalen Gesamtschulden den Spitzenplatz einnimmt.

Das parteiübergreifende, von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler CDU-Kollegen Peter Jung angeführte Aktionsbündnis hofft im Ringen mit Bund und Land um bessere Finanzausstattung auf konkrete politische Unterstützung dieser hochverschuldeten Nicht-NRW-Kommunen. Dazu Dagmar Mühlenfeld: „Wenn wir in den letzten Jahren in Berlin oder auch im Präsidium des Deutschen Städtetages über unsere dramatische Finanznot berichtet haben, wurde uns meist vorgehalten, das sei ein nordrhein-westfälisches Sonderproblem. Diese Blitzableiter-Strategie des politischen Abwimmelns von ernsthaften Problemen funktioniert jetzt nicht mehr“.

Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann wollen deshalb ihre politischen und persönlichen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen von Kommunen mit vergleichbaren Problemen nutzen, damit in der künftigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Druck nicht nur aus Nordrhein-Westfalen konkret die Weichen für eine strukturell nachhaltige Kommunale Finanzreform gestellt werden: „Je breiter die Unterstützung für die Forderungen unseres Aktionsbündnisses wird, umso mehr finden wir in der Politik dann auch in Berlin und Düsseldorf wirklich Gehör.“

Dehm hatte erst kürzlich eingeräumt, dass selbst unter besten Bedingungen die Verschuldung der Stadt erst in 580 Jahren (sic!) getilgt werden könne. Das ist nicht anderes als das Eingeständnis eines völligen Scheiterns seiner bisherigen Strategie der permanenten Kürzungen. Währenddessen prangt auf der städtischen Homepage weiterhin Dehms Durchhalteparole „Hagen schaffts“. So wie bisher jedenfalls nicht.

Eine Antwort to “„Abwimmeln von Problemen funktioniert nicht mehr“”

  1. Allan Quatermain Says:

    So ein Quark,

    die Hälfte der Hagener Schuldenmisere ist Hausgemacht.

    Das fängt an mit der Verteilung von Pöstchen im Rathaus nach Parteibuch, „Quantie vor Qualität“.
    Geht weiter über Windige Derivatgeschäfte,
    Museumsneubauten angeregt durch Lobbygruppierungen,
    Dienstwagen ( u.a. Wohnmobil,) auch für die Freizeit bis zur Mittleren Ebene,
    wozu ein überdimensionaler Fahrzeugpark bei einigen Ämtern wohl dazu gehören muss,
    bis zu Anfangsverdacht von Korruptionen.

    Die gleichen Ratsvertreter sind in Personalunion
    Entscheider und Nutznießer ihrer Beschlüsse.
    Abgesegnet in nichtöffentlicher Sitzung.

    Oder man überlässt eine Gehaltstufe unter den Behördenleiter,
    unfähigen Dilletanten das Feld zum Geldverbrennen.
    Diese dürfen sich dann auf so Spielwiesen wie
    EVO-Park etc. austoben.
    Alleine diese Spielwiese hat nur 400.000 Euro Hagener Steuergelder verbrannt. Zur Rechenschaft dafür genommen? Keiner!
    Die beiden sind heute ein Pärchen und eine Gehaltsstufe nach oben geklettert.

    Wenn ich dann noch höre, Deutschland hätte ein Rentenproblem!
    Was ist mit den Beamtenpensionen? Wer zahlt diese?
    Jeder Furz wird im Hagener Rathaus Verbeamtet.
    Von Vetternwirtschaft ganz zu schweigen.

    Auch mit der Privatwirtschaft hält man es Dicke.
    3 Tage nach Fertigstellung, hatte die Ischeland-Halle schon einen Sponsorennamen. 7 Millionen alleine bezahlt vom Steuerzahler!
    Dafür dürfen jetzt andere Vereine und der Schulsport,
    diese Halle wenn es dem Basketballverein recht ist,
    die Halle mitbenutzen.

    Wer kassiert für den obigen Sponsorennamen?
    Der Söldnerladen, der sich zur Zeit, Phönix aus der Asche nennt.

    Weiterhin sind viele Hagener Ratsmitglieder auf den Lohnlisten von Wohlfahrtsvereine. Viele eigentlich öffentlichen Aufgaben werden von denen „mit“- erledigt.
    Auf der einen Seite redet man von Sparen und Aussourcen,
    Auf der anderen Seite darf die Stadt Hagen die „Aufgaben“ dieser Wohlfahrtsverbände finanzieren.
    Und die Wohlfahrtsverbände sind Klever mit der Aufrüstung und Erfindung ihrer zusätzlichen „Satzungsgemäßen Aufgaben“.

    Der Rest wird durch Förderanträge an den Hagener Rat nebenbei abgegriffen! Ich kenne Verbände, die haben mehrmals abgegriffen.
    Stadt, Land, Bund, EU. Oder Aktion Mensch, verschiedenen Stiftungen, etc. usw. usf.
    Für ein und die selbe Sache, nur unter 4 verschiedenen Bezeichnungen.

    Die Stadt Hagen baut angeblich Personal ab,
    die Hagener Wohlfahrtsverbände bauen Personal auf.

    Finanziert durch den Steuerzahler. Widerlich das ganze.

    Ist das jetzt ein Einnahmeproblem?
    Oder Ausgabeproblem?

    Oder nennt sich das ganze, „Klagen auf höchsten Niveu“.
    Die Brandstifter schreien jetzt nach der Feuerwehr!
    Oder ist die Feuerwehr in Personalunion Brandstifter?

    Raus aus den Schulden!
    Aber nicht mit dem jetzigen Hagener Rat
    und seine Behördenleiter.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: