„Übers Knie gebrochen“

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Städtetag NRW kritisiert Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die heute veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums zur kommunalen Finanzausstattung insgesamt kritisch.

Dazu erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach: „Zwar ist es erfreulich, dass 2014 insgesamt rund 720 Millionen Euro mehr an die Kommunen ausgezahlt werden sollen. Damit partizipieren die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden in Höhe der ihnen zustehenden Beteiligungsquote an den Steuereinnahmen des Landes. Diese sind stark gestiegen, weshalb sich auch die Zuweisungen an die Kommunen erhöhen. Weder verständlich noch nachvollziehbar ist für die nordrhein-westfälischen Städte allerdings die vom Land vorgesehene Verteilung der Finanzmittel. So soll beispielsweise der gerade erst auf 15,3 angehobene Soziallastenansatz wieder deutlich auf 13,85 und im Folgejahr sogar auf 12,4 abgesenkt werden. Gerade die großen und größeren Städte leiden aber unverändert unter sehr hohen Sozialausgaben. Für Entwarnung ist es zu früh – viele dieser Städte kämpfen nach wie vor gegen eine Abwärtsspirale an.“

Sollte das Land die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) so umsetzen, dann würde es damit seine eigenen jüngsten Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen teilweise wieder rückgängig machen. Denn auch beim Hauptansatz, über den die Städte und Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl Finanzzuweisungen erhalten, sind massive Einschnitte zulasten der Städte und Zentren vorgesehen. Er soll noch unter das Niveau des Jahres 2002 absinken. Parallel soll der Zentralitätsansatz abgesenkt werden, über den Städte, die Arbeitsplätze vorhalten, Zuweisungen erhalten.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt diese Umverteilungen zu Lasten der größeren und großen Städte mit allem Nachdruck ab, so Bude: „Mit diesen einseitigen Eingriffen werden die Finanzströme in die kleineren Gemeinden und den ländlichen Raum gelenkt, obwohl sich die Probleme gerade in den Städten ballen. Mit einer solchen über das Knie gebrochenen Reform ist letztlich niemandem wirklich geholfen. Selbst das von Seiten der Landesregierung im Frühjahr vorgelegte Finanzausgleichsgutachten hat schließlich aus gutem Grund vor einer schematischen Umsetzung solcher Kürzungen im Finanzausgleich abgeraten.“

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet daher, dass die Landesregierung die Wirkung der strukturellen Eingriffe offen legt und mit den Beteiligten ergebnisoffen diskutiert. Um die durch die strukturellen Veränderungen bewirkten Umverteilungen offenzulegen, ist es unverzichtbar, in einer zusätzlichen Modellrechnung transparent zu machen, wie die kommunalen Zuweisungen im GFG 2014 ohne die vorgesehenen Eingriffe in die Verteilungsstruktur aussehen würde.

Die vorgesehene Einführung einer Solidaritätsumlage lehnt der Städtetag ab, so Bude: „Es ist nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes im Wege der interkommunalen Solidarität durch Eingriffe in den Finanzausgleich und eine Abundanzumlage aufgebracht werden sollen. Wir sehen vielmehr das Land in der Verantwortung, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten, welche die verfassungsrechtlich geschützte Mindestfinanzausstattung beachtet.“

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