Knietief im Dispo

Finanzlage der Kommunen in NRW spitzt sich zu

Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Selbst in einer bundesweiten Rangliste der Pro-Kopf-Verschuldung bei Kassenkrediten nimmt die Stadt Hagen nach Oberhausen, Pirmasens und Kaiserslautern Platz 4 ein. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.

So entfällt die Hälfte aller Kassenkredite, denen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber stehen, auf Kommunen in NRW. Zwischen 2007 und 2011 stiegen sie noch einmal um 59 Prozent. „Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Zusätzliche Risiken bestehen in den geringen Bauausgaben, steigenden Pensionslasten und hohen Zinsrisiken. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich daher dafür aus, die kommunalen Finanznöte in der kommenden Föderalismusreform zu behandeln.

Auf Kritik stößt im Finanzreport, dass ein immer größerer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt befindet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. 59 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen bundesweit inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft.

Aber die Bertelsmann-Stiftung wäre nicht mehr sie selbst, wenn sie nicht gleichzeitig einen Lösungsvorschlag aus dem Werkzeugkasten der Neoliberalen parat hätte: die „Haushaltsdisziplin“ über eine „wirksame Schuldenbremse“ zu erhöhen.

Diese Idee aus Gütersloh forderte allerdings einen sofortigen und berechtigten Widerspruch des Deutschen Städtetages (DST) heraus. Dessen Hauptgeschäftsführer Articus sagte dazu: „Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht.“

Dazu die komplette Stellungnahme des DST:

„Viele Städte haben Hilfe dringend nötig.“

Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

„Die aktuelle Finanzlage der Kommunen ist nur auf den ersten Blick auskömmlich. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich große Unterschiede. Eine Reihe von deutschen Städten in verschiedenen Bundesländern leidet unter gravierenden Finanzproblemen. Und: Wo die Stadtkassen leer sind, hat das mittlerweile handfeste Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen – das heißt, es wird für die Menschen immer häufiger direkt im Alltag spürbar, ob ihre Stadt finanziell notleidend ist oder ausreichend Spielraum für Gestaltung von Stadtpolitik hat.

2012 war mit fast 48 Milliarden Euro ein neuer Negativrekord bei den kommunalen Kassenkrediten zu verbuchen Viele Kommunen mussten wegen ihrer völlig unzureichenden Finanzausstattung Kassenkredite aufnehmen – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit bei Privatpersonen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, oftmals sind aber die Sozialausgaben gerade in einnahmeschwachen Städten eine besonders starke Belastung.

Viele Städte haben Hilfe dringend nötig. Das zeigt allein schon der Umfang der Entschuldungs- und Konsolidierungsfonds, die in den einzelnen Bundesländern angelaufen sind. Unabhängig von dieser wichtigen Unterstützung gilt es jedoch, die Ursachen anzugehen, die in der Vergangenheit zu den Finanzproblemen geführt haben.

Dazu zählt vorrangig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Länder. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben erweitert, der muss dafür auch die Mittel bereitstellen. Großes Augenmerk ist außerdem darauf zu richten, die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten, denn gerade strukturschwache Städte leiden darunter besonders.

Um die Kommunen zu unterstützen, müssen Bund und Länder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Das heißt, zum Beispiel, dass der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von ihm zu finanzieren sind, nicht von den Kommunen finanzieren lassen darf. Deshalb übernimmt der Bund, wie von den Kommunen gefordert, inzwischen schrittweise die Ausgaben der Grundsicherung im Alter. Dass Kommunen vielerorts die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steuern und ausführen, ist aufgrund der Bürgernähe der Kommunen nicht falsch – nur darf der Bund die Kommunen nicht mit der Finanzierung allein lassen. Hier geht es um eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Wir bauen auf die Verabredung von Bund und Ländern, ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen und damit eine weitere Entlastung der Kommunen zu verbinden.

Der Deutsche Städtetag kennt keine hoch verschuldete Kommune, die nicht bereits in der Vergangenheit ihre Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anheben musste. Eine weitere Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer stößt allerdings dort an ihre Grenzen, wo sie negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität der Städte hat. Die Gefahr einer Abwärtsspirale aufgrund eines zu stark ausgedünnten kommunalen Angebots bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohen Belastungen der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger ist bekannt.

Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von haushaltsrechtlichen Regelungen, die eine zu starke Verschuldung der Kommunen verhindern sollen. Neue Regelungen sind daher nicht notwendig. Vielmehr müssen die Länder genügend Mittel bereitstellen, damit die Kommunen vorhandene Schuldenbeschränkungen auch einhalten können.“