Initiative von SPD und CDU: Sperrklausel gegen Zersplitterung der Räte

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Prozent-Hürden bei Kommunalwahlen sind schon mehrfach von Gerichten verboten worden. SPD und CDU wollen im NRW-Landtag dennoch einen neuen Anlauf nehmen, um Splittergruppen aus den Stadträten rauszuhalten. Widerspruch kommt von Piraten, FDP und Einzelkämpfern. (…)

Manfred Evers ist der Vertreter einer vermeintlichen „Splittergruppe“. Er sitzt seit 2004 für die „Ratinger Linke“ – nicht zu verwechseln mit der Partei „Die Linke“ – im Stadtparlament von Ratingen bei Düsseldorf. Evers erreichte 2004 im ersten Anlauf mit 0,9 Prozent einen Ratssitz. Bei der Kommunalwahl 2009 konnte seine Gruppe das Ergebnis auf 3,5 Prozent und zwei Sitze steigern. „Der Vorwurf, dass Stadtparlamente durch kleine Gruppen unregierbar werden, ist eine Legende“, sagte Evers zu WDR.de. „In Wahrheit sind es oft die ritualisierten Schaukämpfe zwischen Christ- und Sozialdemokraten, die für lange Sitzungen und eine schwierige Entscheidungsfindung sorgen.“

Evers vermutet hinter der Reforminitiative von CDU und SPD eher die „Angst vor Außenseitern in den Räten, die auch mal unliebsame Vorgänge öffentlich machen“. Seine Gruppe habe beispielsweise in Ratingen Pannen bei Baumaßnahmen und Missstände bei der Behandlung von Asylbewerbern aufgedeckt. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Nachdem ihre Meinungsführerschaft mangels intellektueller Masse bereits zunehmend erodiert ist, befürchten CDU und SPD jetzt auch noch den Verlust ihrer „Gestaltungsmehrheit“ bei der Verteilung lukrativer Posten innerhalb der Kommunen. Dann wären die beiden ehemaligen Volksparteien nicht einmal mehr für Karrieristen interessant.

Konnten sie sich bei den Hagener Kommunalwahlen bis 1999 noch darauf verlassen, dass bei Stimmenanteilen zusammen zwischen 80 bis über 90 Prozent nichts anbrennen konnte, geht es seitdem für CDU und SPD kontinuierlich bergab. 2004 erreichten beide gerade mal 73,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, 2009 waren es sogar nur noch 62,6 Prozent. Gut möglich, dass nach all den gemeinsam zu verantwortenden Skandalen bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal mehr 50 Prozent übrig bleiben. Dann wäre es mit den einvernehmlichen Kungeleien vorbei, die Attraktivität für karriereorientierte Nachwuchskräfte perdu und ein weiterer Abstieg wahrscheinlich.

Sollten sich CDU und SPD mit ihren Plänen einer Sperrklausel von 3 Prozent durchsetzen, wäre dagegen eine Erfolgsgeschichte wie die der Wählervereinigung „Hagen Aktiv“ nicht mehr möglich. Die war 2004 bei einem Stimmenanteil von 2,3 Prozent mit einem Einzelvertreter in den Rat eingezogen und konnte sich bei den Wahlen 2009 auf 7,7 Prozent verbessern. Seitdem stellt „Hagen Aktiv“ fünf Ratsmitglieder.

Eine Antwort to “Initiative von SPD und CDU: Sperrklausel gegen Zersplitterung der Räte”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    der wählerr stört prinzipiell den berufspoltuiiker. wie alle „amateure“ die „profis“. noch so eine „hinterwelt“ – schaffen wir sie ab… denkt der fachisiotenselige experte, politiker innklusive, vom denkern des resrtes der welt.

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