Klamme deutsche Kommunen: Wenn der Spardiktator übernimmt

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Vom Sparzwang bekommt in Deutschland fast jeder etwas mit: Kaum eine Kommune, kaum eine Stadt, die Geld für grosse Sprünge hätte. Dramatisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen, das nicht aus der Schuldenspirale herauskommt. In einer kleinen Gemeinde Nideggen hat gar ein Zwangsverwalter das Sagen. (…)

Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen SRF

Anmerkung: Bemerkenswert ist, dass der von der Landesregierung eingesetzte „Sparkommissar“ feststellt: „Es ist gar nichts mehr da.“ Eine Erkenntnis, zu der in Hagen die beiden großen Beutegruppen samt ihrem gelben Anhängsel bis heute nicht gekommen sind. Wenn schon ein von der Landesregierung bestellter Beauftragter einräumen muss, dass auf diese Art und Weise kommunale Finanzen nicht zu sanieren sind, ist die jahrelange Herumkasperei der Hagener Ratsmehrheit umso peinlicher. Der „Sparkommissar“ ist Beamter und damit an die Weisungen seiner Vorgesetzten bei der Kölner Bezirksregierung gebunden. Die Hagener Ratsmitglieder sind frei gewählt und eben nicht Weisungen von Regierungsstellen unterworfen – wenigstens in der Theorie. Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Teilweise herrscht offensichtlich immer noch die alte Obrigkeitsgläubigkeit vor, andere erhoffen sich durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber Parteiapparaten Karrierechancen. Die Öffentlichkeit wird durch stete Wiederholungen des gleichen Unsinns eingelullt – dabei hätten die Bürger Möglichkeiten zur Änderung dieser Verhältnisse. In gut einem Monat sind Bundestagswahlen, im nächsten Jahr Kommunalwahlen. Ein erster Schritt wäre: Keine Stimme den beiden großen Beutegruppen und ihrem gelben Anhängsel.

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