Basel III: Auswirkungen für Unternehmen und Kommunen

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Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) weist darauf hin, dass mit Basel III – als Reaktion auf die Finanzkrise und die dabei aufgetretene Handlungsunfähigkeit mancher Bankinstitute – vor allem die Themen Eigenkapital und Liquidität betrachtet werden. Schon bei Basel II führten die Kreditinstitute flächendeckend Rating-Systeme ein, die seither Auswirkungen auf die Kreditkonditionen haben.

„Die neuen Eigenkapitalregeln – Basel III – verlangen von Banken ausreichend Kapitalreserven mit mehr Eigenkapital. Die Leverage Ratio begrenzt die Kreditvergabe, unabhängig vom Risikogehalt der Kredite, anhand des Verhältnisses Verschuldung/Eigenkapital der Bank“, erklärt SIHK-Steuerexpertin Iris Fellerhoff. Für Unternehmenskredite sollen Kreditinstitute zukünftig mehr und qualitativ besseres Eigenkapital zur Absicherung eines Kreditausfalls zurücklegen. Um also die Kreditvergabemöglichkeiten zu erhalten, müssen Banken ihre Eigenkapitalausstattung erheblich verbessern. Zusätzlich muss in den nächsten Jahren genügend Liquidität vorgehalten werden, um 30 Tage lang alle Liquiditätsverpflichtungen einzuhalten. Der neue gesetzliche Rahmen soll die Fähigkeit der europäischen Banken stärken, Risiken angemessen zu steuern und Verluste besser aufzufangen.

Auf ein Unternehmen mit mittlerem Rating kommen jedoch höhere Finanzierungskosten und Sicherheitsanforderungen zu. Für risikobehaftete Geschäfte im Exportbereich, riskante Existenzgründungen und schlecht geplante Unternehmensnachfolgen wird sich die Finanzierung sogar erheblich erschweren.

Ähnliches wird für die an kommunale Eigenbetriebe vergebenen Kredite gelten. Auch sie unterliegen einer entsprechenden Eigenkapitalunterlegung durch die Banken. Die dadurch entstehenden Kosten für die Kreditinstitute könnten an die Kreditnehmer weitergegeben werden. „Auch wenn die Insolvenz von Kommunen derzeit unmöglich scheint, da Länder und Bund haften, sollten die Betriebe und ihre Kreditinstitute ihre Finanzstrategie überprüfen. Die Forderungen der Kreditgeber gegenüber regionalen Körperschaften wurden bisher ohne Risiko angesetzt – die Banken benötigten kein Eigenkapital zur Absicherung. Diese Form der günstigen Refinanzierung wird zukünftig schwieriger“, warnt Iris Fellerhoff.

Unter den Kommunen profitieren derzeit viele von steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Kreditzinssätzen. Doch aufgrund der schlechten Haushaltslage wachsen – gerade in NRW – die Kassenkreditvolumen überproportional. Sie überstiegen 2012 bereits die Kredite für Investitionen und beliefen sich auf mehr als 24 Mrd. Euro. Kreditinstitute könnten aufgrund der Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio) auch einfach auf die Abwicklung margen- und risikoarmer kommunaler Geschäfte verzichten oder die Kreditvergabe begrenzen, um die Höchstverschuldungsgrenze einzuhalten. Steigende Zinsbelastungen für margenreichere Bankgeschäfte könnten die strukturellen Defizite weiter erhöhen. Besonders problematisch wird es für Nothaushaltskommunen. Eine Konsolidierung der städtischen Haushalte rückt damit in weite Ferne.

Einige Kommunen haben bereits Gedankenspiele zu höheren Zinssätzen oder Verkürzungen von Kreditlaufzeiten in die Haushaltsgespräche einbezogen. „Bei weiterhin steigenden Ausgaben drohen für die Unternehmen weitere Erhöhungen der Realsteuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B“, so die SIHK-Steuerexpertin. Ratings werden in diesem Zusammenhang eine zunehmende Bedeutung haben.

Bundestag und Bundesrat haben den Regelungen zu Basel III zugestimmt. Die Umsetzung erfolgt zum 1. Januar 2014.

Eine Antwort to “Basel III: Auswirkungen für Unternehmen und Kommunen”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    an den abkommen basel I-III ist jahrzehngtetelang verhandelt worden. da die währung € „unter politischem druck“ steht, kommen den abkommen erhöhte bedeutung als gültiger rechtsrahemen zu. das kleingesruckte ist da billionenscher. die ganzen politischen erpressungsmänüver, staat durch privat, kurz gefasst, bei sicherung von privat durch staat, werden da verhacktstückt, bei „internationaler konkurrenz von staat und privat“. die zinsen sind neben den steuern die zweite extrem wichtige größe für die unternehmen. die konkurrenz zum amerikaniscchen extrem billigem, seit langem, geld, zersetzt die sicherungsregelungen und knabert an der staatsquote.

    der „selbstbedienungsladen staat“ in internationalen abkommen, wobeio diefionanzhochseilartistenn, in den derivaten sind unglaublich hohe summen, hunderte billionen, wird vorm wähler versteckt in sovlvchhen expertenorgienabkommen.

    die könnern sich eigentlich nur noch scheckig lachen, wie die breiteste bevölkerung nicht mehrrbn der sorge ums seelnejheil und tod, sondrn um finanzielle zahlen extrtemn umgetrieben wird, während das angehäufte finanzkapital schon kn den zahlken das vorstellungsvermögen weit übersteigt. die transformation der ostblockstaaten per privtisierung durch billige bankredite, damit hat das abkommen auch viel zu tun, verläuft im grunde erstaunlich glatt. auch das dürfte eine ruhe vor stürmen sein. wie lange???

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