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Und: Was unter „Zusammenarbeit von privater Wirtschaft und öffentlicher Hand“ zu verstehen ist

Der Erste Beigeordneter der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, ist am Mittwoch (16. Juli) in Hattingen zum neuen Vorsitzenden des AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung gewählt worden. Dem Verband gehören das Land Nordrhein-Westfalen, die Kommunen sowie Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an.

Über viele Legislaturperioden hinweg sei – so teilt die Pressestelle des Hagener Oberbürgermeisters mit – „ein erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit von privater Wirtschaft und öffentlicher Hand“ bei Flächenrecycling und Altlastensanierung auf- und ausgebaut worden, das weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus öffentliche Beachtung und Anerkennung gefunden habe.

Im Oktober 2012 unterzeichneten Land, Kommunale Spitzenverbände NRW und Verbände der Wirtschaft die neue „Kooperationsvereinbarung zur Flächen- und Altlastenallianz Nordrhein-Westfalen“, mit der die Absicht der Vertragspartner dokumentiert wurde, Flächenrecycling und Altlastensanierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft mit dem AAV auch in Zukunft fortzuführen. Mit der Novellierung des AAV – Gesetzes im Frühjahr 2013 ist die Finanzierung der Arbeit des AAV auf eine neue Grundlage gestellt worden.

Und so sehen das „erfolgreiche Modell“ und die „gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft“ aus: Die Beiträge des Landes und der Kommunen sind gesetzlich festgelegt. Die Beiträge der Wirtschaft beruhen auf freiwilligen Leistungen.

Mit anderen Worten: Alle müssen (über die Steuern) zahlen – außer der Wirtschaft als Verursacher. Die darf spenden – wenn sie denn möchte.

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