Inklusion wird erhebliche Investitionen der Kommunen erfordern – Land muss Konnexität anerkennen und zusätzliche Mittel bereitstellen

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Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände

Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände, das in Düsseldorf vorgestellt wurde.

Das Gutachten eines Teams von Bildungs- und Finanzwissenschaftlern hatte zum Ziel, den zusätzlichen kommunalen Finanz- und Investitionsbedarf bei der Umsetzung der Inklusion in zwei ausgewählten Beispielkommunen, der Stadt Essen und dem Kreis Borken, zu untersuchen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass in der Stadt Essen bis 2019/2020 mindestens 18 Millionen Euro Investitionskosten zusätzlich aufgewendet werden müssten – vor allem für Barrierefreiheit und zusätzliche Räume. Hinzu kämen danach jährlich rund 12 Millionen Euro an laufenden Kosten für die Inklusion. Im Kreis Borken sind allein für die Grundschulen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro und jährlich laufende Kosten von 4 Millionen Euro anzusetzen. Bei einer pädagogisch sinnvollen Verkleinerung der Klassen wären Investitionen für die Stadt Essen in Höhe von über 40 Millionen Euro und für den Kreis Borken rund 10 Millionen Euro nötig.

„Die Behauptung des Landes, der Umbau des Schulsystems in den Kommunen sei ohne zusätzliche Mittel allein durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, ist mit dem Gutachten deutlich widerlegt,“ sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude. Für eine qualitätsvolle Inklusion werden dringend zusätzliche Finanzmittel in erheblicher Größenordnung benötigt, ansonsten droht die Inklusion zu scheitern. Das wäre auch mit Blick auf den verantwortlichen Umgang mit den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht hinnehmbar“, so Bude weiter.

Das Land sei jetzt aufgefordert, so die Kommunalverbände, seiner rechtlichen Verpflichtung zu einer realistischen Kostenfolgeabschätzung und einem Ausgleich der auf der kommunalen Seite entstehenden zusätzlichen Kosten endlich nachzukommen: „Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen einen Beitrag für eine qualitätsvolle Umsetzung der UN-Behindertenkonvention an den Schulen leisten. Gleichwohl kommt die Landesregierung an den Ergebnissen des Gutachtens nicht vorbei. Die Kommunen erwarten, dass das Land die Konnexität jetzt anerkennt und einen Vorschlag zur Finanzierung der Inklusion vorlegt.“

In Anbetracht des Verstoßes des Entwurfs des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes gegen das Konnexitätsprinzip, das in Artikel 78 der Landesverfassung niedergelegt und im Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) ausgeformt ist, haben bereits einige Kommunen angekündigt, sich im Falle der Nichtanerkennung der Konnexität eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof vorzubehalten.

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