Denkmalschutz nicht durch Kürzungen gefährden

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. So sollen Projektträger im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren zukünftig wieder die von ihnen verursachten Kosten bei Veränderung von Bodendenkmälern übernehmen. Dieses Ziel der Novelle ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW ausdrücklich zu begrüßen, erklärte der Präsident des Verbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, gestern in Düsseldorf vor dem StGB NRW-Präsidium.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.09.2011 hätten nicht mehr die Grundstückseigentümer oder -nutzer, sondern die Kommunen die Kosten zu tragen, wenn für eine Nutzung des Grundstücks Bodendenkmäler verändert oder entfernt werden müssten. Durch die Gesetzesnovelle wird die alte Rechtslage wieder hergestellt. „Wer Kosten verursacht, muss sie auch tragen“, so Schäfer. Andernfalls kämen – wie bereits seit dem OVG-Urteil – weiterhin rund 40 Millionen Euro jährlich an Mehrkosten auf die Kommunen zu.

Dagegen lehnen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Kürzungen bei der Denkmalschutzförderung ab, die in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes vorgesehen sind. „Fehlende Landesmittel können nicht durch kommunale Mittel ersetzt werden“, warnte Schäfer.

Durch die geplanten Kürzungen der Fördermittel im Jahr 2014 auf etwa 3,4 Millionen Euro und einen kompletten Wegfall der Förderung ab 2015 drohe mittelfristig der Verlust denkmalgeschützter Substanz. Da Denkmalpflege eine öffentliche Aufgabe darstelle, könne sie nicht den privaten Eigentümern von Baudenkmälern allein aufgebürdet werden. „Angesichts der Kürzungen bei Städtebauförderung und städtebaulichem Denkmalschutz auf Bundesebene sowie schwindenden EU-Fördermitteln ist die Reduzierung des Denkmalförderetats auf Landesebene nicht akzeptabel“, erklärte Schäfer.

Auch Denkmalförderung auf Darlehensbasis stelle keinen adäquaten Ersatz für Zuschüsse dar. Im Bereich der Baudenkmalpflege sei sie lediglich als Ergänzung zu anderen Finanzierungshilfen denkbar, so Schäfer. „Die Unterhaltung der Denkmäler erfordert ein ausbalanciertes System von Zuschüssen und steuerlichen Anreizen“, betonte Schäfer.

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