Einsatz für kommunale Wasserversorgung hat sich offenbar gelohnt

by

Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, zeigt sich zufrieden mit dem Vorschlag von EU-Kommissar Barnier, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen:

„Der intensive Einsatz der deutschen Kommunen und kommunalen Unternehmen scheint sich gelohnt zu haben. Der Vorschlag von EU-Kommissar Barnier, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, entspricht der Forderung des Deutschen Städtetages, der anderen kommunalen Spitzenverbände und des VKU. Nur auf diesem Weg ist die bewährte Struktur der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Damit wären Privatisierungen durch die Hintertür vom Tisch. Jetzt sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Ministerrat gefordert, in der kommenden Woche im Trilogverfahren dem Vorschlag des EU-Kommissars zu folgen.“

Auch der Rat der Stadt Hagen hatte sich im Februar dieses Jahres in seltener Einmütigkeit gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ ausgesprochen. Selbst die Hardcorefans der „Privat-vor-Staat“-Ideologie – die Vertreter der FDP – leisteten mit Hinweis auf eine vermeintliche Vergeblichkeit des Unterfangens nur zaghaften Widerstand und stimmten am Ende der Resolution zu.

Der Rat lehnte danach „ausdrücklich die Planungen der Europäischen Union ab, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich darüber hinaus grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Hagen an private Dritte aus.“

Siehe dazu auch:

Wasserversorgung: Europa bewegt doch

EU-Kommissar Barnier nimmt die Wasserwerke von seiner geplanten Konzessionsrichtlinie aus. Die Wasserversorgung muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden, Deutschlands Wasserwerken droht nicht – wie befürchtet – eine Privatisierungswelle.

Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung „Right2Water“. Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sammelte die Bewegung und war damit die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, die die EU-Kommission zwang, sich mit einem Thema zu befassen. Dazu muss es nun gar nicht mehr kommen. Barnier gibt auf.

Transparent freilich ist der Wassermarkt damit noch nicht. Fast unbemerkt verabschiedete der Bundesrat in der Vorwoche eine kleine Änderung am deutschen Kartellrecht. Öffentliche Gebührenordnungen sind demnach von Kartellverfahren ausgeschlossen. „Das ist ein harter Schlag für alle Wasserverbraucher“, schimpfte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kommunen nutzen nämlich gerne Wasserpreise um andere Dinge wie Sportvereine quer zu subventionieren. Das Kartellamt aber soll die Wasserpreise künftig nicht mehr prüfen.

Quelle: Berliner Zeitung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: