René Röspel lässt die Hosen runter

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Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) hat gemeinsam mit (bisher) 32 weiteren Parlamentariern einen Kodex unterzeichnet, in dem sich diese zu mehr Transparenz verpflichten.

Initiiert wurde der „Verhaltenskodex für Abgeordnete“ im März dieses Jahres von Gerhard Schick (GRÜNE) und dem Dortmunder MdB Marco Bülow (SPD). Bülow erklärt dazu in einer Pressemitteilung (dort auch eine Liste der bisherigen Unterzeichner):

Der Kodex ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine Initiative einzelner Abgeordneter, die langfristig angelegt ist. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode um Unterstützung werben, um die fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten zu verstetigen. Ich würde mich freuen, wenn diese Diskussion auch in den Wahlkreisen zwischen den Kandidaten für den neuen Bundestag geführt werden würde.

Den meisten Abgeordneten ist bewusst, dass durch Skandale, Intransparenz und übersteigerten Lobbyismus die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und den Parteien weiter gewachsen ist. Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt und leider auch Siegfried Kauders Initiative nicht unterstützt.

Wir, die Unterzeichner, verpflichten uns beispielsweise unsere Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Zudem machen wir Dienstreisen und Lobbytermine transparent, damit jeder sehen kann, welchen Einflüssen wir unterliegen. Mit dem Kodex verpflichten wir uns u.a. außerdem, nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht das politische Handeln bestimmen.

Der Verhaltenskodex soll die Abgeordneten auch dazu anregen, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, wie man mit seiner exponierten Sonderstellung umgeht, wie viel Einfluss man noch hat und ob man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch ausreichend vertritt. Jede/r Abgeordnete ist weiterhin herzlich eingeladen, den Kodex zu unterzeichnen und mit uns zu diskutieren.

Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete_01.pdf (Link korrigiert)

Weitere Informationen auch im Blog von abgeordnetenwatch.de

3 Antworten to “René Röspel lässt die Hosen runter”

  1. Ingrid Says:

    Ihr schöner Verhaltenskodex lässt sich nicht einmal downloaden hier.

  2. Harald Helmut Wenk Says:

    neben der offen brutalen bestechung durch „einkünfte“ gibt es den vorauseilenden gehorsam mit etikettenschwindel. die professionalisierung de poltik bring es mit sich, das hunderte von seiten dicke dokumrente und entsacheidengen im öffentlichen diskurs auf ein paar plakative aussagen für den wahlkampf „verdichtet“ werden. da ist die zustimung vom wähler reine „blinde vertrauenmssache“, bei dem informationsverlust und brutalsten simplifizierung. unglücklichewrweise wird dsa durch den e“genosswen sachzwang“, in der formulieriung „alternarttvlos“, auch ander“ „friss oder stirb“ altrernativen, verlogen bis in den letzen buchstabenpixel auch noch als seriös geschürt. schon formal gäbe es hunderte von alternativen, immer. in den usa ist der politjkr deshalb mit gebfrauchtwagenhändlern in zusamenhagn begebracht qworden. tatsächlich war Bill Clinton ein Sohn von einem. Auch schauspierei ist in den usa wegen der leichigkeiot der kehrtwendungen nach wahlen mitde berufspoltik in zusammenhang gebracht worden („großer kommunikator“). tatsächlich war ronald reagan einer und arnold schwarzenegger auch. TANSPARENZ ist da schon aus informationsptsaktischen gründen ein fast unanwennbarwer begriff. sagenm wir, wie der sternrenhimmel“da weltall informationell verdichtet. richtig, die meisten sehen meist nur die tagessonne.da sinfd alleswohlgesetzzte formale überrlegiungen diie in der politikpraxis eine vfsat völlige trennung der „aufträge2 und „repäsentation“ der interssen desrealne bürgeres und seiner berudfspoltoschreh realne macht-vertetung ergebren. de facto werden wird von einer bürkortatenkaste verwaltet, mitinformatiobsdmonopol und reichlicher datenfriserung. viel istgeheim und offizielles ist auch noch virl gelogen, je wichtiger desto wahrscheinlicher. jstatistiken werde nach bedarf „frisieert“. ja, de tod von bin laden, tragend für die hysterische ausrichtung de weltpoltik und ebenso nassenvernichtungswaffen im irak waren gheheimdienstenten, BREWUSSTEFEHLINFORMATIONEN für den atombombenknofweltvernichtungsclub der quasi-autokraten, der auch die weltwirtschaft „einnordet“. DER WÄHLR IST ZUM VERTTRAUEN VERDFAMMT; MISSTRAUEN IST ABER GENAUSO WIRKUNGSLOS.

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