Haushaltsdefizite in vielen Kommunen

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Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände gestern anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.

„Für die Jahre 2013 bis 2016 prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände einen Überschuss der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von jeweils 4 bis 4,5 Milliarden Euro. Das setzt allerdings voraus, dass Deutschlands Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs bleibt und nicht neue Rückschläge zum Beispiel bei der Stabilisierung des Euro die Erwartungen zunichtemachen“, so die Präsidenten. Die Jahre 2009 und 2010 hätten schon einmal gezeigt, welche Milliardendefizite die Auswirkungen einer Konjunkturkrise in den kommunalen Haushalten haben können.

Beim Blick auf die positiven Finanzierungssalden zwischen Einnahmen und Ausgaben  ist zu beachten, dass die Prognose lediglich Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wiedergibt. „Ein erfreuliches Plus des Gesamthaushalts aller Kommunen ändert leider nichts an der Tatsache, dass bei zahlreichen Kommunen erhebliche Haushaltsdefizite auch für die kommenden Jahre fortbestehen“, so die Präsidenten. Viele Kommunen müssten ihre laufenden Ausgaben weiterhin mit Kassenkrediten finanzieren und so regelmäßig „das Konto überziehen“. 2008 habe die Summe der Kassenkredite schon besorgniserregende 30 Milliarden Euro betragen. „2012 wurde mit fast 48 Milliarden Euro ein neuer Negativrekordwert bei den kommunalen Kassenkrediten erreicht.“

Auffällig und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands als besorgniserregend werten die kommunalen Spitzenverbände die Entwicklung der kommunalen Investitionen. „Die positiven Finanzierungssalden müssen sich die Kommunen letztlich mit zu geringen Investitionen erkaufen. Die Haushaltskonsolidierung ist unbedingt notwendig, aber sie bringt mit sich, dass die kommunale Substanz und die Infrastruktur zu wenig erhalten werden können“, erklärten die Präsidenten.

Problematisch aus Sicht der Kommunen ist außerdem, dass die Unterschiede zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen größer werden. Eine Vielzahl von Kommunen ist vom Haushaltsausgleich oder gar Überschüssen weit entfernt. In mehreren Regionen drohe den Kommunen eine finanzielle Abwärtsspirale aus mangelnden Einnahmen, steigenden Sozialausgaben und fehlenden Geldern für zukunftsträchtige Investitionen, die einen Ausweg bieten könnten. Diese Entwicklung führe teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt den Alltag der Menschen beträfen und nachteilig veränderten.

Die Präsidenten Maly, Duppré und Schramm formulierten diese Erwartungen an Bund und Länder: „Die Kommunen erwarten für ihre finanzielle Planungssicherheit, dass die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Kommunen nachkommen und die Schuldenbremse bzw. die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts nicht zum Anlass nehmen, um Zuweisungen an die Kommunen in ihren Finanzplanungen abzusenken.“

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