Fraktionsvorsitzende des Hagener Rates müssen zur Vernehmung

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Das staatsanwaltliche Untreue-Ermittlungsverfahren rund um die Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt, bei dem neben den beiden Hauptprotagonisten auch Hagen-Agentur-Geschäftsführer Gerhard Schießer zu den Beschuldigten zählt, wird sich auch noch über die Sommerpause hinaus hinziehen. Ab der kommenden Woche werden die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu den Vorgängen aus den Jahren 2010/11 vernommen. Derweil hat die interne Aufklärungsarbeit der Hagen-Agentur-Gremien durch einen externen Rechtsanwalt – bislang angefallene Honorarkosten: ca. 40.000 Euro – ergeben, dass das gesamte Vertragswerk, das Beigeordneter Christian Schmidt für die Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit eine Abfindung von 37.000 Euro sichern sollte, nichtig sei. (…)

Bei den staatsanwaltlichen Befragungen der Fraktionsvorsitzenden wird es zunächst um die Frage gehen, ob die Politik eine Schmidt-Abfindung tatsächlich mehrheitlich eingefordert habe. Entsprechende Beschlüsse oder Sitzungsprotokolle liegen nämlich bislang nicht vor. Und auch aus der Politik werden schon erste Zweifel laut, ob Dehms Wahrnehmung den Fakten entspricht. Vielmehr sei, so ist aus den Reihen der Opposition zu hören, damals seitens der Verwaltung der Eindruck suggeriert worden, dass sich aus Schmidts unbefristetem Geschäftsführervertrag mit der Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2000 eine Abfindungspflicht ableite. Eine These, die inzwischen durch die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes pulverisiert wurde. Wurde also damals gar gezielt getäuscht? Reichlich Stoff, der die Behörde an der Lenzmannstraße noch bis in den Herbst beschäftigen dürfte.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat (AR-Vorsitzender: OB Dehm) der Hagen-Agentur beauftragen für 40.000 Euro eine Anwaltskanzlei, um einen 37.000-Euro-Vertrag überprüfen zu lassen, den schon das Rechnungsprüfungsamt – wie es in dem Beitrag heißt – „pulverisiert“ hat? Geht’s noch? Zu den Gesellschaftern der Hagen-Agentur gehören außer der Stadt Hagen mit 50,8 Proznet Anteil u.a. die Sparkasse, Märkische Bank, Kreishandwerkerschaft und Einzelhandelsverband.

Dazu der lesenswerte Kommentar von Martin Weiske:

Waschtag für die weißen Westen

Der Geschäftsführer der Hagen-Agentur wird gerade zwischen den Interessensmühlen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zermahlen. Gerhard Schießer zum Bauernopfer zu machen und letztlich als Alleinschuldigen zu filetieren, um gleichzeitig den Aufsichtsführenden die Weste wieder weiß zu waschen, wirkt schon arg bequem und auch ein wenig einfältig. (…)

Quelle: DerWesten

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