Konjunkturprogramm gegen Trading down-Effekt

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Städte- und Gemeindebund NRW fordert gezielte Hilfen für Kommunen mit langjährigem Investitionsstau

Das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen gefährdet den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Daher müssten solche Städte und Gemeinden, die seit Jahren unter einem Finanzierungsdefizit leiden, von Bund und Ländern gezielt Unterstützung erhalten. „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm III, damit sich die Schere zwischen arm und reich wieder schließt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Kommunen zunehmend unter einer heterogenen Entwicklung. Städte und Gemeinden mit kräftigen Steuereinnahmen und günstiger Sozialstruktur können ihre Attraktivität steigern, indem sie die Infrastruktur ausbauen und Gebühren senken. Andere Kommunen wiederum, die von Strukturwandel und Abwanderung gezeichnet sind, müssen ihren Bürgern und Bürgerinnen immer mehr Lasten aufbürden und verlieren dadurch an Anziehungskraft. „Das führt zu einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale, aus der sich die Kommunen nicht mehr befreien können“, warnte Schneider.

Selbst die eingeführten Finanzausgleich-Systeme hätten diesen Trading down-Effekt nicht verhindert. Unternehmen, die ihre Standortwahl regelmäßig überprüfen, wanderten mittlerweile von finanziell gebeutelten Kommunen ab oder zögen aufgrund der höheren Steuern erst gar nicht dorthin, machte Schneider deutlich. Dazu trage nicht zuletzt die vielfach veraltete Verkehrs-Infrastruktur bei.

„Wir müssen verhindern, dass in unserem Land ‚verlorene Regionen‘ entstehen, die von allen gemieden werden und deren Bewohner/innen sich als Menschen zweiter Klasse fühlen“, legte Schneider dar. Deshalb sei es an der Zeit, ein neues Investitionsprogramm gezielt für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur notleidender Kommunen aufzulegen. Es gehe nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch um Investitionen in Betreuung und Bildung, Breitband und verkehrsmittelübergreifende Mobilitätskonzepte. „Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen in den betroffenen Gemeinden und Regionen zu erhalten und neu hinzu zu gewinnen“, erklärte Schneider.

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