Hagens Verschuldung wächst weiter

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Sparhype bietet keine Lösung

Die von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit seit Jahren betriebene Kürzungspolitik ist nicht nur weitgehend erfolglos, sondern wirkt sich geradezu kontraproduktiv aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Hagen ist nicht gesunken, sondern allein in den letzten zwei Jahren um 5,3 Prozent gestiegen.

Kamen Ende 2010 noch 7.032 Euro Schulden auf jeden Einwohner, waren es zum 31. Dezember 2012 schon 7.407 Euro. Und das trotz diverser „Sparpakete“ und Leistungskürzungen, die angeblich die Lösung aller Probleme liefern sollten.

Hagen weist damit weiterhin die zweithöchste Verschuldung im Land Nordrhein-Westfalen nach Spitzenreiter Oberhausen mit 8.373 Euro pro Kopf auf. Das geht aus Daten des Statistischen Landesamtes hervor. Landesweit erreichte die Verschuldung der Kommunen im Jahr 2012 mit 58,1 Milliarden Euro einen Rekordwert. Im Jahr 2002 lag der Schuldenstand noch bei 37,9 Milliarden Euro.

Im westfälischen Landesteil verzeichnet nach Hagen die Stadt Gelsenkirchen mit 4.693 Euro Schulden pro Einwohner das höchste Minus. Bei den zusammengeschlossenen Kommunen liegt der Kreis Recklinghausen mit 4.548 Euro pro Einwohner vorn, das zweitgrößte Minus hat der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 3.482 Euro pro Einwohner.

Das Eifelstädtchen Nideggen, an dem mit der Einsetzung eines „Sparkommissars“ ein Exempel statuiert werden soll, kommt dagegen auf einen vergleichsweise moderaten Schuldenstand von 2.249 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Im NRW-Durchschnitt sind es 3.256 Euro. Ein Anzeichen dafür, dass die Landesregierung an einer kleinen Gemeinde vorexerzieren will, wie sie mögliche andere unbotmäßige Kommunen in die Knie zu zwingen gedenkt, die auf die Idee kommen sollten, sich dem Diktat aus Düsseldorf und den untergeordneten Landvögten in Form der Bezirksregierungen zu widersetzen.

Die Ratsmehrheit des kleinen Nideggen hatte verstanden, dass sich die kommunalen Finanzprobleme mit der bisher verfolgten Politik nicht lösen lassen und einem entsprechenden „Sparplan“ die Zustimmung verweigert (siehe hier, hier, hier und hier). Die Rache aus Düsseldorf folgte auf dem Fuße.

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