FDP Hagen: Altverzopfte Taktierer

by

Liberal. Dieses Wort wurde einmal mit Fortschritt assoziiert, mit gesellschaftlicher Weiterentwicklung. „Wir schneiden die alten Zöpfe ab“ plakatierte die FDP im Bundestagswahlkampf 1969. Lang, lang ist’s her.

In der Gegenwart steht die FDP für Altverzopftes hinunter bis in die untersten Parteigliederungen. Bürgerrechte waren gestern, heute spielen Wünsche von „Investoren“ die Erste Geige. Putins „gelenkte Demokratie“, von Merkel als „marktkonforme Demokratie“ adaptiert, hält Einzug in die Niederungen der Provinz. Der Bürger als verfassungsmäßiger Souverän ist da nur lästig. Wie aktuell in der Hagener Cargobeamer-Debatte.

Ideologisch gefestigt und versehen mit preußischen Sekundärtugenden vertritt FDP-Ratsmitglied Klaus Daniels denn auch die Position, es sei „unsere Pflicht, den Boden für Investitionen in Hagen“ zu bereiten. Und fügt hinzu, es sei „nicht Aufgabe der Politik zu beurteilen, ob Investitionen und Projekte am Ende rentabel sein werden.“

Dass eventueller Rückbau, Ruinen und Altlasten womöglich wieder bei der Stadt hängen bleiben könnten, scheint ihn nicht sonderlich zu berühren. Im Gegenteil verbreitet die FDP noch das Märchen, dass „selbst wenn der Investor scheitern sollte“, das Gebiet am See „erschlossen“ wäre und „weiterentwickelt“ werden könnte. Klar – auf mehreren Hundert laufenden Metern Verbundpflaster ließe sich auch ein prima Autohof einrichten. So etwas war (wenn auch an anderer Stelle) schon einmal angedacht. Naherholung für rollende Lagerhaltung – eine ganz neue Interpretation der bestehenden Regionalplanung in diesem Gebiet.

Einwände von Bürgern aus dem Hagener Norden, die dieses Projekt aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen, versucht der Club der Neoliberalen ins Lächerliche zu ziehen: „Der Investor, der ein Naherholungsgebiet nach dem Wunschzettel einiger Bürger aus dem Hagener Norden baut, hat bisher nicht angeklopft.“

Bei dieser Wählerverachtung darf natürlich auch der Vortänzer der Hagener FDP, der Polit-Spaßmacher Uli Alda, mit seinen flotten Sprüchen nicht zurückstehen: „Es kann nicht sein, dass zu diesem und anderen Zukunftsthemen grüne und rote Phantasten über Leserbriefe die Meinungen bestimmen, während eine Innovation nach Dortmund oder Gelsenkirchen oder Duisburg zieht. Andere Städte warten nur darauf, dass wir auf den Populismus von Rot, Grün und Hagen Aktiv hereinfallen.“

Dass die genannten Kommunen bisher (sowie zu diesem Zeitpunkt bekannt) keine Ambitionen gezeigt haben, sich um einen Standort der Verladestation in ihren Grenzen zu bewerben, tangiert den Mann dabei wenig. Hauptsache, die Sprechblase „Populismus“ kommt wieder einmal zur gepflegten Anwendung.

Während also Alda im Fall des Cargobeamers offen die in diesem Lande geltende Meinungsfreiheit, zu der auch die kritische Betrachtung geplanter Investitionen gehört, in Zweifel zieht – ein an sich schon bemerkenswertes Unterfangen eines sich „liberal“ nennenden Politikers – agiert er direkt nebenan ganz anders.

In Garenfeld gilt die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „marktkonforme Demokratie“ offensichtlich noch nicht – jedenfalls nach dem Bewertungsschema des FDP-Manns Alda. Beim dort geplanten Umspannwerk der Stromnetzfirma Amprion sollen auf einmal Bürger mitreden und „Alternativvorschläge“ machen dürfen.

Da ist plötzlich nicht mehr die Rede von „Phantasten“ und „Populismus“, sondern im Planungsprozess „darf die Bevölkerung dabei nicht vergessen werden.“ Mitfühlend ergänzt der große Samariter Uli Alda: „Gerade bei der heutigen Sensibilität der Menschen muss von Anfang an informiert werden.“

Über die nötige Sensibilität in eigener Sache dürften Alda und seine FDP-Spezln dabei verfügen: Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 haben die Neoliberalen im Hagener Norden in Garenfeld mit 6,7 Prozent überdurchschnittlich, in Bathey dagegen mit 4,4 Prozent eher schwach abgeschnitten. Es müssen also Prioritäten gesetzt werden: In Garenfeld lassen sich möglicherweise noch zusätzliche Stimmen abgreifen, in Bathey vermutlich eher nicht.

Denn die nächste Wahl des Hagener Stadtrats kommt in einem Jahr. Da muss sich auch eine Splittertruppe schon mal rechtzeitig taktisch geschickt aufstellen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: