Beförderungen sind ein guter Schritt

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DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt zur Berichterstattung in der Hagener Presse

Endlich kommt Bewegung in die längst überfälligen Beförderungen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die anstehenden Maßnahmen werden bei Kommentator Martin Weiske mit Respekt versehen.

Wenn er darüber schreibt, dass „die alten Klischees des hauptamtlichen Abseilens – von Einzelfällen abgesehen – längst ausgedient“ haben und „die Arbeitsbelastung angesichts der anhaltenden Personalausdünnungen so hoch wie nie zuvor“ sei, teile ich diese Einschätzung. Wo ständen wir in unserer Stadt, in Land und Bund ohne die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Wo ständen wir ohne Feuerwehrleute und die anderen Beschäftigten bei der Daseinsversorgung und –vorsorge?

Martin Weiske kommentiert die aktuelle Entwicklung und stellt fest, dass es „Höchste Zeit für eine konsequente Aufgabenkritik“ ist. Auch dem kann ich mich nur anschließen. Diese Forderungen, die die Gewerkschaften und kommunalen Interessenvertretungen bereits seit langer Zeit erheben, bestehen völlig zu Recht.

Der Haken an der Sache liegt, wie so oft, in der Akzeptanz der vermeintlich unabänderlichen Rahmenbedingungen. Bei der „wie viel Verwaltung können und wollen wir uns noch in welchem Bereich leisten?“ scheint die verbreitete Denkblockade zu wirken, die die vorhandenen Bedingungen als unumstößlich und unveränderbar setzt.

Ist es nicht so, dass die Kommune, bzw. die kommunale Politik für die Menschen und deren Lebensbedingungen in der Stadt Verantwortung trägt? Haben nicht kommunalen Verantwortlichen dafür zu sorgen Bedingungen für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben zu schaffen?

Aus meiner Sicht ist die Aufgabenklärung für die Arbeit der Kommune davon abhängig zuerst einmal zu klären, was eine Stadt wie Hagen braucht, damit die Menschen dort leben und arbeiten können und sich dabei auch noch wohl fühlen. Wer sich davon leiten lässt, dass die vorhandenen und bekanntermaßen viel zu geringen finanziellen Mittel die alternativlose Basis für Entscheidungen bildet, wird keine Chance haben über dringend notwendige Veränderungen  nachzudenken und daraus resultierenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Für die Gestaltung einer liebens- und lebenswerten Stadt dürfen wir nicht dabei stehen bleiben vorhandene finanzielle Fehlentscheidungen, die es zweifelsfrei gab, als Grundlage für weitere Kürzungsargumente zu nehmen, sondern wir müssen die Einnahmeseite in den Blick nehmen, um unsere Forderungen nach einer besseren und zukunftsweisenden Ausgestaltung für die Menschen und die Wirtschaft in die Debatten zu bringen.

Ich weiß, dass die Kommune dabei nicht die besten Bedingungen hat. Wenn aber eine Kommune beispielsweise einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mehrheitlich beschlossen hat und nicht nutzt, um  damit den Druck auf Düsseldorf und Berlin zu erhöhen, sinken die Chancen auf selbstständiges und zukunftsorientiertes Handeln.

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