Das „gallische Dorf“ in der Eifel

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Das politische Nordrhein-Westfalen blickt in die Nordeifel. Nideggen, das rund 11 000 Einwohner große Eifelstädtchen mit der ehrwürdigen Burg und den schönen Gassen ist die erste Kommune im Land, die von einem  „Sparkommissar“ aufgesucht – einige sagen auch heimgesucht – wird. (…)

Weil die Stadt einen Schuldenberg von rund 25 Millionen Euro vor sich herschleppt und von einem Haushaltsausgleich ähnlich weit entfernt scheint wie der 1. FC Köln von einem Champions-League-Sieg, hat das Land die Stadt in den Stärkungspakt aufgenommen. Doch die Nideggener Ratsmehrheit aus CDU, „Menschen  für Nideggen“ und FDP sowie Teilen der SPD haben das nach langem Hin und Her abgelehnt. (…)

Markus Fischer (…) ist Vorsitzender der Nideggener CDU-Ratsfraktion und einer der Anführer des Aufstands: „Es gibt viele, die sagen: ,Gut, dass es welche gibt, die nicht alles mitmachen, was Düsseldorf fordert’.“  Teilen des städtischen Sanierungspakets hätte er ja zustimmen können, aber dieses habe als Gesamtwerk zur Abstimmung gestanden. Und da könne er nicht mitmachen. Vor allem für die Steuererhöhungen wollten Fischer und seine Mitstreiter nicht die Finger heben: Wer solle denn noch in Nideggen wirtschaftlich tätig werden, angesichts hoher Gewerbesteuer?  Wer sich noch in Nideggen niederlassen, bei hohen Grundsteuern?

Diese – fast  rhetorischen – Fragen stellt auch Erwin Fritsch, Chef  der  Ratsfraktion „Menschen für Nideggen“: Sollten doch die  die  Steuern erhöhen, die die Misere verursacht hätten – also Land und Bund, die den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben – vor allem im Sozialbereich – aufgehalst hätten,  ohne das nötige Geld mitzuschicken. So sei auch der Stärkungspakt eine „Mogelpackung“, sagen die Aufständischen. Was nutze es Nideggen,  wenn es aus diesem Paket jährlich rund 700 000 bis 800 000 Euro erhalte, aber die Schlüsselzuweisungen von vier Millionen Euro im Jahr 2009 auf rund zwei Millionen in diesem Jahr gesunken seien – und das bei einem Haushalt von lediglich rund 20 Millionen Euro? Der Stärkungspakt sei untaugliche Medizin für ein durchweg krankes  Gemeindefinanzierungs-System, sagen die Aufständischen. (…)

Quelle: Kölnische Rundschau

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