Vergeblicher Kampf gegen Feinstaub

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Wenn am Märkischen Ring die Warntafeln herum klappen, müssen Brummi-Fahrer wieder Umwege in Kauf nehmen. Denn bei drohender Überschreitung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Werte gilt für Lkw ein Fahrverbot für den Graf-von-Galen-Ring und den Märkischen Ring. Wer sich nicht daran hält und keinen kilometerlangen Umweg fährt, wird geblitzt und zur Kasse gebeten. Das sogenannte Lkw-Routenkonzept ist einer von zahlreichen Versuchen der Stadt Hagen, die immer schärfer werdenden Vorgaben der EU in Sachen Feinstaub und Stickstoffdioxid einzuhalten. Mit mäßigem Erfolg. Wurden die Feinstaub-Grenzwerte 2012 erstmals nur an 26 der erlaubten 35 Tage eingehalten, werden die Stickoxid-Werte immer noch deutlich überschritten – Besserung ist nicht in Sicht.

Und jetzt bekommt Hagen auch noch die „Gelbe Karte“ gezeigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verwarnt die Stadt, weil sie die Umweltzone unzureichend kontrolliere und Verstöße nicht ahnde. Damit befinde sich Hagen in bester Gesellschaft. Laut DUH führen nur sechs von 55 Städten angemessene Kontrollen durch und bekommen dafür die „Grüne Karte“ gezeigt. Alle anderen Kommunen fallen mehr oder weniger durch und sollen nun per Klage zu mehr Kontrollen gezwungen werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Den fließenden Verkehr überwacht die Polizei“, verspricht der Artikel. Daran dürften Zweifel angebracht sein. Wenn dem so wäre, würden Überwachungsorte und -termine sicher vorher veröffentlicht, wie das ja auch bei Raserkontrollen Usus ist. Geradezu aberwitzig ist die Begründung für die miese Situation in Hagen: „Schuld an den miserablen Werten ist aber nicht nur der Verkehr, sondern ausgerechnet die Natur: Hagen ist an vielen Stellen eng bebaut und liegt in einem Tal. Die Luft kann, anders als im Flachland, nur schlecht zirkulieren.“ Mit dieser Begründung könnte z. B. auch die ha.ge.we. die Heizungen aus ihren Häuser ausbauen, um Betriebs- und Wartungskosten einzusparen. Im Winter ist es in unseren Breitengraden eben kalt. Was soll man machen? Es ist eben die Natur.

Siehe auch die Mitteilung der DUH zu diesem Thema:

Deutsche Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrolle von Umweltzonen

Städte verweigern wirksame Kontrollen – DUH will sie auf dem Klageweg durchsetzen

Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichteten Umweltzonen wirksam zu gestalten. In der Folge überschreiten gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die Luftreinhaltewerte der EU. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt mehr als fünf Jahre nach Einrichtung der ersten Umweltzonen eine heute veröffentlichte Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) über das Kontroll- und Ahndungsverhalten in den 55 betroffenen Städten.

Danach überprüfen nur sechs Städte, also 11 Prozent, regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen und ahnden dabei erkannte Verstöße angemessen. Gegenüber einer Vorläuferuntersuchung der DUH im Vorjahr hat sich die Zahl der konsequent durchgesetzten Umweltzonen von vier auf sechs erhöht. Dagegen wird in 35 Gemeinden die Wirksamkeit der Umweltzonen von den jeweiligen Landes- bzw. Stadtregierungen regelrecht sabotiert. Sie erhalten von der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation dafür die „Rote Karte“. Die Ergebnisse der DUH-Umfrage sind umso weniger nachvollziehbar als wissenschaftliche Untersuchungen mittlerweile hinreichend belegen, dass die Aussperrung ungefilterter Diesel-Fahrzeuge aus den Kernzonen der großen Ballungsräume zu den effektivsten Instrumenten der Luftreinhaltepolitik zählt – vorausgesetzt, die Zufahrtbeschränkung wird konsequent umgesetzt und überwacht. Die EU Kommission droht deshalb nach Überzeugung der DUH 33 deutschen Städten zu Recht mit Strafzahlungen, weil sie einen wirkungsvollen Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor verkehrsbedingten Luftschadstoffen verweigern.

„Die innerstädtische Luftbelastung mit Dieselruß und Stickoxiden führt im Vergleich zu den unmittelbaren Verkehrstoten in Deutschland zu einem Vielfachen an vorzeitigen Todesfällen. Nach wie vor haben wir es hier mit dem mit Abstand gravierendsten Luftreinhalteproblem in unserem Land zu tun“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Obwohl sich die Zahl der Kommunen mit vorbildlichem Kontrollverhalten erhöht habe, werde den Bürgern das ‚Recht auf saubere Luft’ weiter in viel zu vielen Städten verweigert. Resch kündigte an, dass die DUH die Verschärfung und die wirksame Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen weiter mit Musterklagen gerichtlich durchsetzen werde.

Leider hätten viele Verantwortliche in Städten und Kommunen den Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit von und der Kontrollintensität in Umweltzonen noch nicht verstanden. In Berlin, wo seit Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 und der ‚Scharfstellung’ auf grüne Plaketten 2010 auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden, konnte etwa die verkehrsbedingte Rußbelastung um fast 60 Prozent gesenkt werden.

Insgesamt erreichen auf der von der DUH angewendeten „Konsequenz-Skala“, auf der Null bis fünf Punkte vergeben werden können, nur sechs Städte die Höchstpunktzahl. Dies sind Berlin, Bremen, Leipzig, Frankfurt am Main, Krefeld und Herne. Sie erhalten für ihr Engagement bei der Kontrolle des fließenden und stehenden Verkehrs in ihren Umweltzonen von der DUH die „Grüne Karte“. Weitere 14 Städte erreichen vier oder drei Punkte und bekommen hierfür die „Gelbe Karte“. Diese Gemeinden könnten sich nach Überzeugung der DUH bei etwas konsequenteren Kontrollen im kommenden Jahr für die „Grüne Karte“ qualifizieren. Als „großes Ärgernis“ bezeichnete Resch die Teil- und Totalverweigerer einer wirkungsvollen Luftreinhaltepolitik: 35 der 55 befragten Städte kontrollieren die Einhaltung der Regeln in ihren Umweltzonen äußerst lax. Einzelne Städte wie Tübingen melden gar „Null Kontrolle und null Bußgeldbescheide“.

Erstmals bewertete die DUH in ihrer Untersuchung auch das Abschneiden der Bundesländer mit einer Punkteskala. Während Berlin, Bremen, Hessen und Sachsen die maximal möglichen fünf Punkte erhalten markiert Baden-Württemberg mit nur einem Punkt das Ende der Skala. Nur unwesentlich besser schneiden mit zwei Punkten Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ab.

Insbesondere eine Überprüfung der geparkten Fahrzeuge findet nach den Ergebnissen der Umfrage in vielen Kommunen vor allem in Baden-Württemberg, aber auch in Erfurt, Köln, Halle und Magdeburg überhaupt nicht statt. Insgesamt verfuhr bis zum Ende des Erhebungszeitraums im März jede vierte Stadt so. Grund sei eine angebliche Rechtsunsicherheit, entschuldigten sich regelmäßig die befragten Städte. Tatsächlich kontrollieren jedoch alle Städte in Deutschland nach denselben bundesrechtlichen Regelungen. Seit April 2013 gilt zudem eine novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO), die dem Verweis auf die angebliche Rechtsunsicherheit endgültig die Grundlage entzieht. Dennoch haben Freiburg, Halle und Magdeburg bereits angekündigt, ihre Praxis nicht ändern zu wollen. Trotz der Klarstellung der Rechtslage sollen Fahrzeuge in diesen drei Städten also weiter ohne Zufahrtberechtigung in der Umweltzone parken können, ohne dass ein Bußgeld fällig wird.

Mit einer Nacherhebung unter den Kontrollverweigerern werde die DUH im Herbst dieses Jahres klären, ob dann in allen Umweltzonen auch parkende Fahrzeuge kontrolliert werden, kündigte Resch an.

„Der politische Widerstand der Verantwortlichen in zahlreichen Städten und Kommunen darf nicht zulasten der Gesundheit ihrer Bürger gehen“, sagt Amrei Münster, Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH und Verantwortliche für die Untersuchung. Als „besonders zäh“ beschreibt sie die Auskunftsbereitschaft der städtischen Behörden in diesem Jahr. Als einzige der befragten Städte habe Ulm auch nach vier Monaten die erbetenen Daten nicht geliefert – genau wie schon im vergangenen Jahr.

Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe in Ballungszonen, etwa durch eine Verschärfung der Umweltzonen, drohen 33 Städten und Kommunen drastische Strafzahlungen an die EU. Im aktuellen ‚Jahr der Luft’ prüft die EU-Kommission besonders intensiv, ob Kommunen und Bundesländer alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die EU-Luftreinhalterichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen und die Grenzwerte einzuhalten. Die DUH drängt deshalb darauf, auch die noch geltenden Ausnahmen für ungefilterte Dieselbusse, Baumaschinen und -fahrzeuge schnellstmöglich zu streichen.

Die DUH werde weiter regelmäßig auch öffentlich für die Einhaltung der EU-Luftqualitätswerte streiten und nicht davor zurückschrecken, der EU-Kommission Verstöße gegen die Luftreinhalterichtlinie zu melden, kündigte Resch an.

Die detaillierten Ergebnisse der Abfrage (PDF)

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