Keine Chance für Hagener Hauptbahnhof

CSU-Ramsauers Wahlgeschenke nach Bayern

Gerade wurde noch bekannt, dass die Strecke von Wuppertal über Hagen nach Dortmund und Hamm die meisten Verspätungen in Nordrhein-Westfalen aufweist. Doch ändern wird sich daran nichts, ärgert sich der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Der Grund: von den 500 Millionen Euro, die CSU-Verkehrsminister Ramsauer vor Ostern medienwirksam für die Bahnhofssanierung angekündigt hat, fließen 40 Prozent nach Bayern. Das könne wohl nur damit erklärt werden, dass im September die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern stattfinden, meint Röspel.

Die 500 Millionen stammen aus nicht abgeflossenen Mitteln des Schienenausbaus. Doch die aufkeimende Hoffnung, davon könne auch die Bahnhöfe in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren, zerschlug sich diese Woche. „Es ist schon schwer verständlich, dass dringend benötigte Mittel für Ausbau und Sanierung von Schienenstrecken nicht abfließen und sich eine halbe Milliarde Euro ansammelt“, bemängelt René Röspel, „aber geradezu skandalös ist das Verfahren, nach dem sie jetzt verteilt werden.“

Seine unmittelbare Nachfrage im Bundesministerium für Verkehr nach Bekanntwerden der „Umverteilung nach Süden“ sei auf einen überraschten Beamten gestoßen, der keine näheren Details verlauten lassen durfte als die Vermutung, dass Ende April eine Liste dem Bundestag vorgelegt werde. Röspels schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr I Sanierungsmaßnahmen geplant seien, wurde mit einem klaren Nein beantwortet.

Nun liegt die Liste der offenbar zwischen DB und Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen vor: Von 55 Maßnahmen des CSU-geführten Ministeriums gehen 21 nach Bayern und nur sechs in das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen! „Es ist nahezu unverschämt, wie die Bundesregierung hier schon Wahlgeschenke in den Süden verteilt, statt Infrastrukturpolitik nach Bedarf zu machen“, meint Röspel.