Europa stärken – Wasserprivatisierung verhindern

Der Deutsche Städtetag hat zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Frankfurt am Main die besondere Bedeutung der Städte für die Entwicklung und die Zukunft Europas betont. „In Deutschland wie in Europa lebt die Mehrzahl der Bevölkerung in Städten. In Europa sind es gut zwei Drittel der Menschen. Wer die Zukunft der Städte sichert, sichert also auch die Zukunft Europas“, sagte in Frankfurt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

„Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensverhältnisse gilt es so gut wie möglich zu gestalten. Deshalb wollen wir deutlich machen: Europa kann nur davon profitieren, wenn die lokale Demokratie geschützt und gefördert wird. Denn die Städte bilden die Basis von demokratischen Gesellschaften und die Ebene, die der Bevölkerung am nächsten ist“, so Ude. Ohne die Städte und die dort lebenden Menschen könnten große europäische Aufgaben wie zum Beispiel Integration oder Umwelt- und Klimaschutz nicht bewältigt werden.

„Europa lebt durch die lokale und regionale Vielfalt“, meinte Ude. Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge dürften keinen unnötigen Beschränkungen unterworfen werden. Das Gemeinwohl müsse in der EU genauso stark gewichtet werden wie der grenzüberschreitende Wettbewerb.

Um das Gemeinwohl im Bereich der Wasserversorgung zu sichern, richtete der Städtetagspräsident an die EU-Kommission den dringenden Appell, die öffentliche Wasserwirtschaft aus der geplanten Neuregelung der Konzessionsvergaberichtlinie herauszunehmen: „Wir sind entschieden dagegen, die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland zwangsweise umzuorganisieren oder der Gefahr einer Privatisierung auszusetzen. Eine Neuregelung der Konzessionsrichtlinie gefährdet die bewährte Struktur. Die kommunale Wasserwirtschaft ist hierzulande Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers, aber auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Sie muss unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wenn Städte und Bürger das wünschen.“

Die Beschlüsse des zuständigen Binnenmarktausschusses der EU sehen vor, dass Kommunen ausschreiben müssen, wenn ihre Wasserversorgung nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Derzeit wird in einem sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat ein Kompromiss gesucht.

Die von der EU-Kommission zwischenzeitlich vorgeschlagenen Änderungen für die Richtlinie, wonach ein Stadtwerk vollständig von der jeweiligen Kommune kontrolliert werden und 80 Prozent des Umsatzes aus dem Wasserbereich des Unternehmens für diese Kommune erbringen müsste, wären gegenüber der bisherigen Richtlinienfassung ein Fortschritt.

Allerdings wäre das Unternehmen weiterhin gezwungen, sich umzuorganisieren oder eine buchhalterische Trennung vorzunehmen, um von der Richtlinie nicht erfasst zu werden. Die Folgen wären mehr Bürokratie und höhere Kosten, etwa durch eine Extra-Rechnungslegung, Datenbank- und Kundenpflege.

Christian Ude: „Wir begrüßen die Gesprächsbereitschaft der EU-Kommission. Die beste Lösung wäre jedoch, die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen. So könnten alle Zweifel ausgeräumt werden, ob die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigt wird und eine Privatisierung wider Willen Einzug halten soll. Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Position der deutschen Kommunen in Brüssel zu unterstützen.“