Eifel-Gemeinde ignoriert Sparvorgabe

by

Das Eifel-Städtchen Nideggen hat Hilfsgelder aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten. Ein dafür gefordertes Sparkonzept lehnt der Stadtrat jedoch ab. Jetzt droht Düsseldorf erstmals mit der Einsetzung eines Sparkommissars. In der Eifel fürchtet man die Diktatur.

Es war die letzte Chance für Nideggen. Aber auch in seiner letzten Sitzung vor Ablauf der Frist am Dienstagabend (23.04.2013) hat der Stadtrat ein vom Land Nordrhein-Westfalen gefordertes Konsolidierungsprogramm nicht beschlossen. Die Mehrheit des Rates der 10.000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Düren hielt den Sanierungsplan weiterhin für nicht realistisch. (…)

Der Widerstand Nideggens ist keine parteipolitische Angelegenheit. Neben CDU und FDP stimmten auch SPD-Vertreter gegen den Sparplan. „Ich bin zwar SPD-Mann“, sagte der sozialdemokratische Ratsherr Hans Jochen Erler dem WDR-Magazin WESTPOL, aber „mit denen in Düsseldorf“ findet er beim Thema Haushalt keinen gemeinsamen Nenner. Der SPD-Kommunalpolitiker kritisierte die Haltung der SPD-geführten Landesregierung. Die vom Land geforderte „schwarze Null“ im Haushaltsplan sei einfach nicht hinzukriegen. Sein CDU-Ratskollege Heinz Klein wurde noch deutlicher: „Dann hätte man keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dann haben wir eine Diktatur“, sagte er zur drohenden Einsetzung des Spar-Aufsehers. Die CDU droht dem Land bereits zurück – mit einer Klage, falls der Gesandte aus Düsseldorf kommt. (…)

Quelle: WDR

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: